Haushaltsrede 2018

Bad Mergentheim befindet sich im Aufwind. Die Fußgängerzone ist neu gepflastert. Mit Tempo 30 an den Zwillingshäusern vorbei über den Marktplatz brettern, das geht nicht mehr. Wo Parkplätze waren sind jetzt Grünflächen, Kinderspielplätze, Straßencafés und Aufenthaltsbereiche. Ehrler-Platz und Gänsmarkt bieten viel Platz für Begegnungen, für Märkte und Veranstaltungen. Die Härterichstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich und die wichtigste Fußwegverbindung zwischen Innenstadt und Activ-Center. Stadt und Schloss werden nicht mehr vom Autoverkehr getrennt. Auf Grund der hohen Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt floriert der Einzelhandel.

 

Stadtbusse verkehren im Halbstunden-Takt. In die Stadtteile gibt es Busverkehr im Stundentakt, in den Randzeiten fahren Ruftaxis. Die Hauptverkehrsstraßen weisen Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf. Ansonsten gilt flächendeckend Tempo 30. Fahrradfahrer*innen finden überdachte Abstellplätze mit Lademöglichkeit für Pedelecs fast überall. Die Straßen sind neu asphaltiert. Dank Carsharing haben viele ihr eigenes Auto abgeschafft. An öffentlichen Parkplätzen und in den städtischen Parkhäusern können Elektroautos aufgeladen werden. Lademöglichkeiten bestehen auch an smarten Straßenlaternen in den Wohngebieten, die zudem auf stromsparende LED-Technik umgestellt sind und mittels Bewegungsmeldern nur bei Bedarf leuchten.

 

Die städtischen Gebäude sind komplett saniert. Die Schulen sind barrierefrei, mit moderner Technik und anregenden Lehr- und Lernmitteln ausgestattet. Es gibt Ganztagsbetreuung für alle, von der Kinderkrippe bis zum Hort. Die Stadt hat preisgünstige Mietwohnungen gebaut und an Bürger*innen mit geringeren Einkommen vermietet. In den Herrenwiesen ist ein autofreies Wohngebiet entstanden. Bad Mergentheim hat sich ein Klimaschutzkonzept verordnet: Windräder und Solaranlagen decken den Großteil des Strombedarfs. Wir sind Smart City: Intelligente Stromzähler passen den Verbrauch an die schwankende Erzeugung an. Smart-Home-Anwendungen steuern die Heizungen. Mit dem Handy nutzt man die verschiedensten Verkehrsmittel wie Zug, Bus, Carsharing-Auto oder Taxi, um seine Ziele ohne eigenes Auto zu erreichen.

 

Im ganzen Stadtgebiet gibt es schnelles Internet und kostenloses WLAN. Die Stadtverwaltung hat das E-Government eingeführt. Wozu man früher ins Rathaus gehen musste, erledigt man jetzt per Smartphone-App. Statt kiloschwerer Gemeinderatsunterlagen bekomme ich alle Vorlagen elektronisch aufs tablet.

 

Die Feuerwehr hat moderne und leistungsfähige Fahrzeuge. Kleine Abteilungen haben fusioniert und neue Feuerwehrgerätehäuser bekommen. Kur und Tourismus boomen. Wir haben mehr als 1 Million Gästeübernachtungen im Jahr. Das Solymar ist stets voll und wir bekommen vom Betreiber nicht nur die Instandhaltungs- und Attraktivierungsrücklage, sondern auch eine Gewinnbeteiligung.

 

Ausgeträumt

Da klingelt der Wecker und holt mich unsanft aus diesem schönen Traum. Kann er Realität werden? Wenn Gemeinderat und Stadtverwaltung so weitermachen wie bisher, sicher nicht. Die Stadt hat kein Geld, und das gibt sie auch noch falsch aus. Es fehlt der finanzielle Spielraum, um die Investitionen für die neue Stadtqualität zu tätigen. Schlimmer noch, ohne gravierende Änderungen wird es noch nicht einmal gelingen, auch nur die vorhandene Infrastruktur zu erhalten!

 

Das Statistische Landesamt listet jedes Jahr die Pro-Kopf-Verschuldung aller 1.102 Gemeinden in Baden-Württemberg auf. Am 31.12.2016 liegt unsere Stadt mit ihren 3.035 € in dieser Liste auf Platz 21. Im Jahr davor lagen wir noch auf Rang 36. Wir haben uns also um 15 Plätze verschlechtert, trotz des 2015 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzepts! Andere Kommunen sanieren ihre Haushalte offensichtlich erfolgreicher als wir. Wir Grüne wollen das nicht hinnehmen, denn wir wollen, dass unsere Träume wahr werden.

 

Positiv ist, dass ich keine neue Haushaltsrede halten muss, sondern nur meine früheren zitieren. Denn die Probleme bleiben stets dieselben, so oft wir sie auch kritisieren. Unsere Haushaltslage ist deswegen so angespannt, weil wir unwirtschaftliche Strukturen erhalten und viel Ballast aus der Vergangenheit mitschleppen. 540.000 € pro Jahr für die Kurverwaltung zuzüglich 300.000 € für die Kurparkbrücke, 202.000 € für das Deutschordensmuseum, 800.000 € Verlustausgleich plus 389.000 € Kapitaldienst der Solymar GmbH fehlen uns am Ende für Investitionen. Addiert man dies alles zu den 1,8 Millionen für die Schuldentilgung und den 800.000 € für Schuldzinsen, kommt man auf insgesamt 4,8 Millionen €. Das ist fast so viel wie wir 2018 insgesamt für Baumaßnahmen ausgeben. Mit anderen Worten: Ohne diese Belastungen könnten wir doppelt so viel bauen.

 

Hohe Personalkosten

Wir leisten uns zudem eine Stadtverwaltung, die mit 15,25 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner mehr Menschen beschäftigt als das fast gleich große Bad Rappenau, das mit 11,3 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner auskommt und vielleicht auch deswegen weniger als halb so viele Schulden hat wie wir. Trotzdem hat die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen sogar noch eine ganze Reihe zusätzlicher Stellen beantragt. Im Stellenplan stehen jetzt wieder fünf Stellen mehr als im Vorjahr. Allein in den letzten vier Jahren sind 23 neue Stellen hinzugekommen. Es ist menschlich verständlich, dass die Verwaltung befristet Beschäftigten, zu denen sie eine persönliche Beziehung entwickelt hat, eine unbefristete Beschäftigung verschaffen will. Die Stadtkasse erlaubt das aber nicht. Sie ist kein Brunnen, aus dem man unbegrenzt schöpfen kann. Kein Verständnis haben wir Grüne z.B. dafür, dass man die Ansprüche der Stadt aus dem Pakt für Integration des Landes auf zwei Vollzeitstellen für Integrationsmanager an den Landkreis abtritt, gleichzeitig aber drei Teilzeitstellen für die Flüchtlingsarbeit beantragt, die man aus eigener Tasche zahlen muss. Und die hat der Gemeinderat sogar genehmigt! Dieser Vorgang offenbart, dass man im Rathaus und im Gemeinderat den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat. Wir können uns kein zusätzliches Personal leisten, sondern brauchen den effektiveren Einsatz des vorhandenen.

 

Um den immensen Zuschussbedarf der Kurverwaltung für alle drei Gesellschafter zu reduzieren müssen unwirtschaftliche Doppelstrukturen von Stadt und Kurverwaltung abgebaut und die Kooperation verbessert werden. Die eingesparten Mittel sind nicht zu investieren, sondern für die Schuldentilgung zu verwenden. Das führt zu Einsparungen beim Kapitaldienst, die dann dauerhaft für Investitionen zur Verfügung stehen.

 

Effizienter arbeiten

Eine Doppelmoral vertritt der Gemeinderat, wenn er von der Verwaltung Sparmaßnahmen einfordert, diese bei sich selbst aber mit fadenscheinigen Ausreden verweigert. Digitalisierung ist in aller Munde. Statt auf das elektronische Ratsinformationssystem umzustellen, auf die Papiervorlagen zu verzichten und damit Kosten zu sparen beharrt er auf den überkommenen, arbeitsaufwändigen und teuren Papiervorlagen. Auch in diesem Punkt ist Bad Mergentheim rückständig und wird von anderen, wie z.B. der Kreisstadt Tauberbischofsheim, längst überholt.

 

In der Stadtverwaltung muss die Digitalisierung jedenfalls konsequent vorangetrieben werden. Es sollten z.B. digitale Diktiergeräte mit Spracherkennung eingeführt werden. Dringend nötig ist ein funktionierendes Dokumenten- und ein Gebäude-Management-System. Ein Klimaschutz- und Energiekonzept vermissen wir schmerzlich. Nötig sind Organisationsentwicklung und moderne Personalführungsmethoden. Die Amtsleiter haben in Mitarbeitergesprächen und -bewertungen mit ihren Teams Ziele zu vereinbaren und deren Erreichung zu kontrollieren.

 

Leistungsorientierte Bezahlung

Nach wie vor wird den städtischen Beschäftigten Geld vorenthalten, das ihnen laut Tarifvertrag zusteht, weil die Verwaltung seit 10 (!) Jahren keine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung mit dem Personalrat zustande bringt. Das ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie lange Prozesse bei der Stadtverwaltung dauern. Dabei wurde uns bei den letzten Haushaltsberatungen vor einem Jahr noch fest versprochen, dass sowohl die Dienstvereinbarung, als auch die Auszahlung im Jahr 2017 gemacht werden. Passiert ist das nicht. Eine Leistungsprämie für Beamte gibt es nicht. Die Personalabteilung der Stadt hätte sie auch nicht verdient. Die zurückgehaltenen Gehaltsbestandteile summieren sich inzwischen auf über 1 Million €! So demotiviert man seine Beschäftigten. Brüskierend für sie ist ebenfalls, wenn der OB – wie wiederholt geschehen – nicht zu den Vorlagen seiner Mannschaft steht, die er selbst unterschrieben hat, sondern stattdessen mit der CDU-Fraktion dagegen stimmt. Wir schätzen an Ihnen, Herr Glatthaar, Ihre umgängliche Art, Ihr Bemühen um Vermittlung und Interessenausgleich. Gleichzeitig wünschen wir uns von Ihnen aber auch mehr Rückendeckung für Ihre Verwaltung und die Konzentration Ihrer Kräfte auf das Wesentliche. Die notwendigen Aufgaben wie die Personalführung und die Haushaltssanierung dürfen nicht vernachlässigt werden, weil man sich lieber mit den wünschenswerten wie der Landesgartenschau oder Repräsentationsaufgaben beschäftigt.

 

Infrastruktur erhalten

In den nächsten Jahren steht Bad Mergentheim vor gewaltigen Aufgaben. Auf Grund erfreulicher Weise steigender Schülerzahlen benötigen wir z.B. Unterrichtsräume für drei zusätzliche Züge. Das kostet drei bis fünf Millionen €. Für den Erhalt der bestehenden Schulen werden in den nächsten zehn Jahren nochmal zehn Millionen gebraucht. Darin sind weitere Bedarfe auf Grund pädagogischer Anforderungen oder Inklusion noch gar nicht berücksichtigt. Um optimale Lösungen zu finden haben wir in den Haushaltsberatungen erneut einen Schulentwicklungsplan gefordert. Bei unseren Straßen schieben wir einen Sanierungsbedarf in Höhe von 20 Millionen € vor uns her. Ohne eine Haushaltssanierung ist das alles nicht finanzierbar, trotz Zuschüssen von Bund und Land.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Sehr erfreulich ist dagegen, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat ihren Widerstand gegen eine Wohnbebauung auf dem Gelände des Sägewerks Rudolph aufgegeben haben. Wir wollen dort mindestens 30 Prozent geförderten Sozialwohnungsbau. Die zentrale Lage in Bahnhofsnähe ist ideal für ein autofreies Wohngebiet, das in den Gewerbebrachen in den Herrenwiesen hoffentlich eine Fortsetzung finden wird. Keine Frage, Vieles läuft in Bad Mergentheim auch gut. Alles Positive aufzuzählen würde den Rahmen einer Haushaltsrede sprengen. Mit unserer Kritik wollen wir unsere Stadt keineswegs schlechtreden. Vielmehr haben wir den Wunsch, dass unsere kritische Analyse zu signifikanten Verbesserungen führt.

 

Landesgartenschau finanziell ermöglichen

Keine Frage, eine Landesgartenschau in Mergentheim wäre schön. Wer sie den Bürger*innen für das Jahr 2026, ´28 oder ´30 verspricht, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Landeszuschüsse und Sponsorengelder werden dafür nicht ausreichen. Sie sind süßes Gift, denn rund die Hälfte der Kosten für die Daueranlagen von 22,6 Millionen € muss die Stadt selbst aufbringen. Wie das unter den Bedingungen der Schuldenbremse funktionieren wird, sagt uns niemand. Die schönen Pläne führen in jedem Fall in ein finanzielles Desaster, sollten sie ohne eine drastische Verbesserung unserer Haushaltslage umgesetzt werden. Oder sie bleiben Wunschträume, die nie realisiert werden. Wer in 10 Jahren eine Landesgartenschau veranstalten möchte, der muss jetzt damit beginnen, den finanziellen Spielraum dafür zu schaffen. Noch ist dafür Zeit. Und noch ein Problem bringt die Landesgartenschau mit sich. Sie wird zur Rechtfertigung von Untätigkeit benutzt. Der von uns erneut beantragte ebenerdige Fußgängerüberweg von der Milchlingstraße in den Schlosspark wurde mit dem Argument verschoben, das werde im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Landesgartenschau gemacht. Sie blockiert zur Zeit also die Stadtentwicklung, statt sie voran zu bringen.

 

Der Landkreis senkte unsere Kreisumlage um 60.068 € mit der Auflage, mit dem ersparten Geld ein Familienzentrum zu schaffen. Wir verstehen nicht, weshalb unser Antrag auf ein solches Familienzentrum auch mit den Stimmen von Kreisräten abgelehnt wurde. Wir sind gespannt darauf, wie sie ihren Wähler*innen ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten erklären, im Kreistag dafür und im Stadtrat dagegen votiert zu haben. Damit wurde eine Chance vertan, etwas zur Unterstützung und Förderung von Familien zu tun.

 

22.000 € für eine Beteiligung am Städtenetzwerk „Hohenlohe Plus“ halten wir für überflüssig. Es braucht keine zusätzlichen Strukturen für die Wirtschaftsförderung. Stattdessen wollen wir den behindertengerechten Umbau der Stadtbushaltestelle Hans-Heinrich-Ehrler-Platz und damit eine Vorschrift des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen. Ein Klimaschutz- und ein Mobilitätskonzept, ein Schulentwicklungsplan und Mietwohnungsbau sind nötig.

 

Spare in der Zeit ...

Die Konjunktur brummt, wir haben mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent nahezu Vollbeschäftigung und die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Dennoch legte uns die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf vor, der einen Schuldenanstieg auf das Niveau von 2015 enthielt, das zweithöchste, das wir je hatten. Nun kann man die begründete Hoffnung haben, dass die Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft werden muss, weil nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden können. Der Kreditrahmen wird aber sicherlich in den Folgejahren ausgereizt, worauf die mittelfristige Finanzplanung hindeutet. Leider fehlt uns die Gelassenheit von Oberbürgermeister Glatthaar und Kämmerer Wirtz, mit der sie dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2018 vorlegten und es ihm überließen, Kürzungen vorzunehmen. Wenn sich – was früher oder später der Fall sein wird – die Konjunktur abkühlt, die Einnahmen sinken oder die Zinsen wieder steigen droht uns nichts Anderes als der Verlust unserer Finanzautonomie und die Zwangsbewirtschaftung durchs RP. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik würde bedeuten, sich antizyklisch zu verhalten nach dem Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Stattdessen verhält sich Bad Mergentheim prozyklisch und nimmt in der Hochkonjunktur noch weitere Kredite auf. In einer Wirtschaftsflaute fehlen dann die Möglichkeiten für konjunkturstützende Investitionen.

 

Verkehrspolitik von vorgestern

Für einen Haushaltsausgleich fordern wir seit Jahren – leider vergeblich – die Einnahmemöglichkeiten der Stadt auszuschöpfen. Es ist nicht einzusehen, dass man die Parkhäuser oder die Sporthallen kostenlos zur Verfügung stellt und nur Bibliotheks-, Jugendmusik-  oder Volkshochschulnutzer zur Kasse bittet, sowie einen von drei Stadtbussen und das Ruftaxi sogar ganz abschafft. Der Straßenbau darf dagegen kosten was er will. Bei der Sanierung der Holzapfelgasse könnte man ohne Funktionseinbuße 150.000 € sparen. Probleme wie Luftverschmutzung, Verkehrslärm und Klimawandel, die wesentlich vom motorisierten Individualverkehr verursacht sind, ignoriert der Gemeinderat einfach. Die Lärmaktionspläne lassen auf sich warten, verhindern die Luftverschmutzung und die Verkehrsstaus aber natürlich auch nicht. Die fraktionsübergreifende Mehrheit des Gemeinderats macht Verkehrspolitik von vorgestern und schafft die auto- statt die menschengerechte Stadt. Wer Parkplätze in der Innenstadt baut, das Autofahren massiv subventioniert, gleichzeitig den ÖPNV abbaut und fast nichts in den Fuß- und Radverkehr investiert, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wer den Bürger*innen die Alternativen zum Auto vorenthält, der zwingt sie zum Autofahren und braucht sich über zunehmenden Autoverkehr nicht zu wundern.

 

Unser Weg zur Haushaltssanierung

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass unsere Haushaltsanträge eine Doppelstrategie verfolgen, mit der wir handlungsfähig werden wollen. Auf der Einnahmenseite wollen wir alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Auf der Ausgabenseite plädieren wir für geringere Tansferaufwendungen an Kurverwaltung, Deutschordensmuseum und Solymar. Mit einer Haushaltskonsolidierungs-Kommission wollen wir Aufgabenkritik leisten und die Stadtverwaltung von verzichtbaren Arbeiten befreien. Mehrarbeit im einen oder anderen Bereich muss durch innerbetriebliche Umsetzungen statt durch zusätzliches Personal bewältigt werden. Wir wollen eine effektivere Verwaltung ohne zusätzliche Stellen, mittelfristig auch mit weniger. Den Kapitaldienst wollen wir verringern indem wir Schulden tilgen. Das zur Verfügung stehende Geld wollen wir sparsam und zukunftsorientiert investieren. Unsere anfangs erwähnte Vision soll wahr werden.

 

Der Gemeinderat hat unsere Vorschläge, von wenigen Ausnahmen abgesehen, aber abgelehnt und stattdessen eine Reihe falscher Entscheidungen getroffen. Daher ist es uns nicht möglich, Mitverantwortung für diesen Haushalts- und Stellenplan zu übernehmen.

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