Unfinanzierbare Wahlgeschenke der CDU
Die Gemeindeordnung macht es möglich: Anträge kann man zeitlich so geschickt einreichen, dass sie ausgerechnet in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl behandelt werden müssen. Das hat die CDU dafür genutzt, um eine Serie von Wahlgeschenken zu machen.
Kommunalpolitischer Stadtrundgang
Ihre Ideen für eine attraktivere Innenstadt präsentierten die Grünen bei einem kommunalpolitischen Stadtrundgang durch die Bad Mergentheimer Innenstadt. Um Leerstände zu verringern wollen sie die Aufenthaltsqualität erhöhen und Barrieren beseitigen.
From Intention to Change
Vom 12. bis zum 14. April trafen sich um die 40 engagierte Junggrüne in Mannheim, um gemeinsam kontroverse Themen zu er- und bearbeiten. Darüber die berichten die beiden Teilnehmer*innen aus dem Main-Tauber-Kreis.
Antiquierte Verkehrspolitik wird fortgesetzt
2014 wurde die Bad Mergentheimer Südumfahrung freigegeben. Schon vor dem Bau war klar, dass dadurch die Kreuzung B19 / B290 bei der Esso-Tankstelle überlastet wird. Um die Staus zu reduzieren soll nun dort eine Monsterkreuzung mit 5 Fahrspuren gebaut werden.
Klimaschutz? Nein Danke!
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte den Antrag gestellt, die bei den Klimaschutzkonferenzen von Paris und Kattowitz vereinbarten Klimaschutzziele auch für die Stadt Bad Mergentheim für verbindlich zu erklären. Dies lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.
Stadtrat sagt nein zur pestizidfreien Zone
Im April 2018 hatte die Naturschutzgruppe Taubergrund dem Oberbürgermeister eine Resolution übergeben, Bad Mergentheim zur pestizidfreien Zone zu erklären. Über 1.000 Menschen hatten diese Resolution unterschrieben. Sie kam jedoch erst auf die Tagesordnung des Gemeinderats, nachdem Grüne und SPD dies mit einem Antrag erzwungen haben.