Keine Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes

Das gab es in Bad Mergentheim noch nie: Obwohl Oberbürgermeister Udo Glatthaar unzweideutig auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Beschlusses hingewiesen hatte, fasste die CDU-Fraktion, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen im Gemeinderat, am 27. September 2018 mit ihrer absoluten Mehrheit den Beschluss, den Bahnhofsvorplatz mit einer Video-Anlage zu überwachen. Das ist nach dem Polizeigesetz nur bei kriminalistischen Schwerpunkten zulässig. Die Kriminalstatistik belegte aber klar, dass auf dem Bahnhofsplatz nicht mehr Straftaten begangen werden als an anderen Stellen in der Stadt.

Der Paragraph 21 des Landespolizeigesetzes, über den sich die CDU-Fraktion hinweg setzte, wurde übrigens 2008 von der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart beschlossen. Während CDU-Stadträte von anderen stets verlangen, sich an Recht und Gesetz zu halten, setzten sie sich selbst darüber hinweg. Erschreckend ist dabei, dass niemand aus der Fraktion es wagte, der Fraktionsspitze die Gefolgschaft zu verweigern und gegen die rechtswidrige Video-Überwachung zu stimmen.

Weil der OB dem Beschluss widersprach war drei Wochen später eine Sondersitzung des Gemeinderats notwendig. In dieser beantragte die CDU die Aufhebung ihres Beschlusses und forderte von der Verwaltung stattdessen die Erstellung eines Sicherheitskonzepts. Dieser Auftrag an die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde dagegen die CDU-Forderung abgelehnt, im Neuen Rathaus eine Webcam zu installieren, mit welcher der Bahnhofsplatz überwacht werden kann. Das war aber nur möglich, weil einige CDU-Stadträte in dieser Sitzung fehlten.

Mit ihrer Behauptung, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt in den letzten Jahren massiv verschlechtert habe, schürt die CDU unbegründete Ängste in der Bürgerschaft. Die Kriminalstatistik zeigt, dass Mergentheim zu den sichersten Städten im Land zählt und die Anzahl der Straftaten eher rückläufig ist. Ein Ärgernis sind dagegen Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen wie dem Parkhaus oder dem Schloss- und Kurpark. Video-Überwachung ist jedoch das falsche Mittel dagegen. Es führt höchstens dazu, dass sich das Geschehen an Orte verlagert, die nicht überwacht werden.

Wir Grüne haben deshalb vorgeschlagen, in Menschen statt in Technik zu investieren und das Problem mit aufsuchender Sozialarbeit zu bekämpfen.

2018-10-19

Zurück