Windräder ja oder nein, das war die Frage

Die CDU hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Apfelbach, Herbsthausen und Rot gefragt werden

 

"Sind Sie dafür, dass auf den Gemarkungen von Apfelbach und Rot Windkraftanlagen gebaut werden?"

 

Vorgegeben waren nur die beiden Antwortalternativen "Ja" und "Nein". Die Grünen haben geschlossen gegen diese Form der Befragung gestimmt. Aus gutem Grund:

 

  1. Es wird der Eindruck erweckt, als könnten die Befragten darüber entscheiden, ob Windräder gebaut werden oder nicht. Das ist falsch. Es ist nur eine Meinungsumfrage, kein Bürgerentscheid. Der Gemeinderat ist nicht an das Ergebnis gebunden.

  2. Die Befragung suggeriert, dass der Gemeinderat Windkraftanlagen verhindern kann. Das ist falsch. Er kann nur Konzentrationszonen ausweisen. In diesen können Windräder gebaut werden. Alle Flächen außerhalb sind dann tabu. Werden keine Konzentrationszonen ausgewiesen, sind Windräder überall erlaubt, solange sie gewisse Mindestkriterien einhalten. Ohne die Zonen kommen eher mehr Anlagen als mit. Die Initiatoren der Bürgerbefragung räumen selbst ein, dass sie Windräder nicht verhindern können. Die Befragung täuscht Möglichkeiten der Stadt vor, die sie nicht hat.

  3. Die Beschränkung auf die Antwortmöglichkeiten "ja" und "nein" macht es unmöglich, die eigene Meinung differenziert auszudrücken. Was soll jemand ankreuzen, der Windräder möchte, aber nicht unbegrenzt viele? Wie soll ein anderer mitteilen, dass er keine Meinung dazu hat? Wir haben vorgeschlagen, wenigstens die Antwortmöglichkeiten "ja", "eher ja", "unentschieden", "eher nein" und "nein" zu ermöglichen. Das wurde abgelehnt.

  4. Es ist willkürlich, nur die Bürgerinnen und Bürger von Apfelbach, Herbsthausen und Rot zu befragen. Die CDU rechtfertigt das damit, dass nur diese Teilorte betroffen seien. Mit dieser Argumentation hätte sie auch die Anwohner der Südumgehung im Weberdorf, am Eisenberg und der Westumgehung befragen müssen, ob die gebaut werden soll. Was auf der Gemarkung von Bad Mergentheim geschieht, geht alle an. Der Gemeinderat wurde von allen gewählt und hat das Wohl aller zu beachten. Schließlich geht es auch um Einnahmen für die Stadt. Die Grünen haben deshalb vorgeschlagen, eine repräsentative Stichprobe aller Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Das wurde abgelehnt.

  5. Die CDU-Fraktion interessiert sich nur für die Meinung der Bürger, wenn sie sich mit der Meinung der CDU deckt. Deshalb fragt sie nur die, die Windräder eher nicht wollen. Ihre eigene Ablehnung der Windkraft versucht sie dann als den Bürgerwillen darzustellen. Das ist keine Demokratie, sondern Manipulation.

Das Ergebnis

Obwohl es sich nur um eine Meinungsumfrage und nicht um einen Bürgerentscheid handelte, hat die Stadtverwaltung in ihrer Auswertung alle Fragebögen, in denen nicht nur "Ja" oder "Nein" angekreuzt war, für "ungültig" erklärt. Eine Meinung kann aber nie "ungültig" sein. Deshalb werten wir in unserer Auswertung leer abgegebene Fragebögen als "keine Meinungsäußerung" und solche, in denen das Kreuz zwischen Ja und Nein oder sowohl bei Ja, als auch bei Nein gesetzt war, als "teilweise Zustimmung". Daraus ergibt sich die folgende Verteilung:

Auswertung der Bürgerbefragung

Somit haben 30% der Befragten zumindest mit Einschränkung für die Aufstellung von Windrädern gestimmt und 68,6% dagegen. Mit 635 von ca. 17.000 Wahlberechtigten in Bad Mergentheim wurden jedoch nur rund 4% der Bürgerinnen und Bürger befragt. Wegen dieser Beschränkung der Befragten kann nicht davon gesprochen werden, dass es sich um "den Bürgerwillen" handelt, wie die CDU behauptet.