CDU ignoriert Genehmigungsauflagen

Plakate doppelt so groß wie erlaubt

Oben: Erlaubte Größe. Unten: CDU-Plakat

Wettbewerb der Parteien und Wählervereinigungen um die Stimmen bei der Kommunalwahl ist gut und wichtig. Er muss jedoch fair und nach für alle gültigen Regeln ablaufen. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Gruppierung einen Vorteil verschafft indem sie sich selbstherrlich über die Genehmigungsauflagen des Ordnungsamts hinweg setzt und in DIN A0 statt DIN A1 plakatiert, wie das die Mergentheimer CDU gemacht hat. Missachtet hat die Partei darüber hinaus auch weitere Vorschriften aus dem Genehmigungsbescheid wie den Mindestabstand der Plakate von Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren. Von anderen verlangt die CDU gerne, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Wenn es um ihren eigenen Vorteil geht nimmt sie es damit aber offensichtlich nicht so genau.

Nun ist es die Aufgabe der Stadt Bad Mergentheim dafür zu sorgen, dass die von ihr erlassenen Auflagen auch eingehalten werden. Wir appellieren an Oberbürgermeister Udo Glatthaar, der selbst auf der Liste der CDU für den Kreistag kandidiert und auf zu großen Plakaten abgebildet ist, durchzusetzen, dass seine Partei die unzulässig großen Plakate sofort wieder entfernt.

Nebenbei: Während wir Plakate aus recyclingfähigem Karton verwenden, haben CDU, FDP und DIE LINKE billige Hohlkammerplakate aus Kunststoff aufgehängt. Damit wird deutlich, dass diese Parteien kein Interesse daran zeigen, Plastikmüll zu vermeiden.

Update Sonntag 05.05.2019 16:00 Uhr

Die CDU hatte sich gegenüber der Stadtverwaltung verpflichtet, ihre ordnungswidrigen DIN A0-Plakate "bis zum Wochenende 4./5. Mai" alle wieder zu entfernen. Im Mittleren Graben und in der Herrenwiesenstraße ist das auch erfolgt. Bis jetzt hängen aber noch etliche DIN A0-Plakate der CDU sowohl in der Kernstadt, als auch in den Ortsteilen. Damit gibt diese Partei ein miserables Vorbild ab. Jeder Parksünder kann sich künftig damit rechtfertigen, dass sich noch nicht einmal die CDU-Stadträte und der OB an die Anordnungen des Ordnungsamtes halten.

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