Nach dem Eklat

Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn man nach dem Knalleffekt erst einmal in sich gehen und nachdenken würde, um dann auf einander zuzugehen, um den erforderlichen Haushalt für unsere Stadt zu beschließen. CDU und FWV wiederholen nur stetig ihre altbekannten Argumente. Beide beanspruchen für sich, im Besitz der hundertprozentigen Wahrheit zu sein, ohne wirklich Lösungen aufzuzeigen. Zum Wesen der Demokratie gehört auch, Kompromisse einzugehen.

Natürlich war es von Pro Mergentheim nicht die feine englische Art, ohne Ankündigung und Begründung, den Haushalt, dem man vorher noch zugestimmt hat, einfach abzulehnen. Aber dies war wohl auch der Haushaltsdebatte geschuldet.

Migranten nicht zu Sündenböcken machen

Erschreckend ist die Fremdenfeindlichkeit in der Stellungnahme der FWV. Der Einwohnerzuwachs von Bad Mergentheim nach 1945 ist zum weit überwiegenden Teil durch Zuzug entstanden, meist in verschiedenen Wellen und wurde über kurz oder lang bewältigt. Er hat zur Bereicherung der Stadt beigetragen. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht. Aber der Zuzug spricht für die Attraktivität der Stadt. Dies ist auf jeden Fall positiver zu bewerten als Einwohnerschwund, der anderswo zu bewältigen ist. Die extrem niedrige Arbeitslosenquote und die händeringenden Bemühungen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich Mitarbeitende im Ausland zu gewinnen, zeigt, wie wichtig der Zuzug ist.

Chance für einen besseren Haushalt nutzen

Wir Grüne waren nach dem Schock der ersten Haushaltszahlen konstruktiv aktiv indem wir bei den Ausgaben weitere Kürzungen, aber auch bei den Einnahmen Steigerungen vorgeschlagen haben. Die Kürzungen wurden im Zeitungsartikel gewürdigt, was zu Nachfragen Betroffener führte. Die Einnahmen stehen in unserer Haushaltsrede. Bad Mergentheim verzichtet jährlich freiwillig auf über 2 Millionen Euro Einnahmen: weil man den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erhöht – er ist inzwischen unter dem Durchschnitt im Main-Tauber-Kreis -, der Ablehnung von Windkraftanlagen und die Nichtanpassung der Parkgebühren. Wenn man den Haushalt der Stadt im Blick hat, muss man auch unangenehme Entscheidungen treffen können. Unsere diesbezüglichen Anträge wurden alle mehrheitlich abgelehnt. Darum ist es nicht verwunderlich, dass wir Grüne dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Aber es gibt natürlich auch ein strukturelles Problem jenseits der hausgemachten Probleme. Wenn die Kommunen und Kommunalverbände 12% der Staatseinnahmen haben, aber 25% der Staatsausgaben schultern müssen, braucht es kein großes Einmaleins um zu erkennen, dass dies nicht lange gut gehen kann. Der Bund muss, wenn er Gesetze beschließt, die auf kommunaler Ebene durchgeführt werden, auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Dies ist leider nicht der Fall. Darum steigt die Kreisumlage von 2025 auf 2026 um fast 2 Millionen auf 16,2 Millionen. 2020 war sie noch bei 10,9 Millionen. Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der grün geführten Landesregierung sind natürlich erfreulich. Dies hat die CDU vor Ort zu Recht gelobt, ist insgesamt aber nicht ausreichend. Auch der Beschluss des Kreistags, seine zusätzlichen Mittel fast vollständig an die Kommunen weiter zu geben, ist erfreulich, aber ebenfalls nicht ausreichend. Hier ist dringend eine Neujustierung notwendig, was die kommunalen Spitzenverbände auch vehement fordern. Dass man ausgerechnet beim Klimaschutz das Sparen anfängt, hat auch nicht zu unserer Zustimmung zum Haushaltsplanentwurfs beigetragen.

Trotz all des Jammers, die Stadt braucht einen Haushaltsplan 2026, um die notwendigen Investitionen fortzuführen oder zu beginnen. Wir stehen bereit zu konstruktiven Gesprächen.