Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Ortsvorsteherinnen und Ortvorsteher,
liebe KollegInnen des Gemeinderats,
liebe Vertreter der Presse und
last but not least liebe Bürgerinnen und Bürger,

der von der Mehrheit im Januar beschlossene Haushalt 2025 wies ein deutliches Minus aus. Wir konnten uns bereits damals der Argumentation der Kämmerei anschließen, auch die Einnahmenseite zu erhöhen. Wie wichtig dies gewesen wäre, zeigt nicht nur der Haushaltsverlauf 2025, sondern auch der Entwurf für 2026. Das Defizit 2025 wird im hohen Maße bleiben und der erste Entwurf mit einem Minus von über 20 Millionen war schon ein kleiner Schock. Es ist nur wenig hilfreich, nicht allein auf weiter Flur dazustehen. Das strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte, die Kommunen erhalten 12% der Einnahmen des Staates, tragen aber 25% der Ausgaben, kann auf Dauer nicht gut gehen. Statt Wahlgeschenke wie die Mütterrente mit zusätzlichen Ausgaben umzusetzen, sollte die „große“ Koalition in Berlin endlich dieses Strukturdefizit durch einen höheren Anteil der Kommunen beispielsweise an der Umsatzsteuer anpassen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat doch primär direkt vor Ort. Hier helfen nur Appelle. Aber natürlich muss man vor Ort auch tätig werden und kann nicht nur auf Hilfe von oben warten. Und da geht die Mehrheit hier leider mit sehr schlechtem Beispiel voran. Die Schönwetterperiode ist vorbei und da muss man auch mal unangenehme Entscheidungen treffen, wenngleich dies natürlich nicht auf Beifall aus der gesamten Bürgerschaft stößt:

Wir haben erneut den Versuch unternommen, den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben. Inzwischen ist unser Hebesatz unter dem bisherigen Durchschnitt im Main-Tauber-Kreis. Die Einnahmen sind seit einigen Jahren relativ stabil bei ca. 17 Millionen. Die letzte Anhebung des Hebesatzes war 2014. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet, was im Klartext heißt: man zahlt als Selbstständiger seine Steuern entweder nach Berlin oder nach Bad Mergentheim. Auch jedes Unternehmen sollte doch eher die Infrastruktur vor Ort verbessern, denn davon hat man auch unmittelbar etwas. Unser Vorschlag, der noch unter dem Hebesatz von Wertheim gelegen wäre, hätte der Stadt ca. 1 Million zusätzliche Einnahmen gebracht. Jedes Jahr, wo wir dies versäumen, schmälert unsere Rücklagen, die in wenigen Jahren, vermutlich mit dem Haushalt 2027, auf Null sinken werden.

An dieser Stelle, und nicht erst am Ende, möchten wir uns bei der Kämmerei bedanken, der es gelang, das Defizit von über 20 auf ca. 14 Millionen herunterzudrücken. Allgemeine Minderausgaben, im letzten Jahr von uns in der Haushaltsdebatte eingebracht, aber nicht durchsetzungsfähig, sind ein Teil davon. Vor allem kommen wir aber noch im Finanzhaushalt dazu. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern und deren Gremien, die in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, weitgehend auf zusätzliche Mittel für ihren Wohnbezirk verzichtet haben. Nicht nur eine Stunde Beratungszeit ist uns damit erspart geblieben. Natürlich ist uns klar, dass man städtische Ausgaben oder Investitionen direkt vor Ort am besten wahrnimmt. Und da können oftmals auch geringe Ausgaben Zufriedenheit erzeugen. Dass in den Stadtteilen nach wie vor investiert wird, ist doch unbestritten. Die vielfältigen Veranstaltungen in den Stadtteilen zum diesjährigen Jubiläum „50 Jahre Große Kreisstadt“ haben gezeigt, dass es ein gutes Miteinander gibt.

Unsere Haushaltsanträge zielten ausschließlich darauf, Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen und sich nicht in Klein-klein zu verlieren. Ein Dauerthema in der Stadt ist das Thema Parken und Parkgebühren. Durch zwei Stunden freies Parken verliert die Stadt 250.000 Einnahmen. Die Parkgebühren selbst wurden seit Jahren nicht angepasst. Leider hält die Mehrheit in diesem Gremium an diesen Beschlüssen fest, Finanzlage hin oder her. Ich spreche ja aus eigener Erfahrung. Nicht einmal alle Gewerbetreibenden sind mit der 2-Stunden-Regelung im Kernbereich zufrieden, sondern wünschen sich mehr Fluktuation. Eine attraktive Stadt wie Bad Mergentheim zeichnet sich nicht durch günstiges Parken aus: ein gutes Gesamtangebot, Aktionen und Aktivitäten, eine durchgängige barrierefreie Fußgängerzone zwischen Innenstadt, Schloss und Park zum Flanieren und ein freundliches Miteinander sind viel entscheidender.

Kein Thema war der ÖPNV bzw. die Zukunft des Stadtbusverkehrs.

Bei der Einnahmenseite fehlten, bedingt durch die sehr restriktive Haltung der Mehrheit, Erlöse durch die Windkraft. Dies trifft sowohl Pacht- als auch Einnahmen durch Gewerbesteuer. Wenn man mit den Damen und Herren Bürgermeister im Landkreis spricht, möchte niemand auf diese Einnahmen verzichten. Wir sprechen hier im übrigen von ca. 1 Million Euro pro Jahr, die wir offenbar nicht nötig haben. Witzig oder beschämend ist dabei, dass wir durchaus aus sogenannten Spenden von Windkraftbetreibern aus der Nachbarschaft, Mulfingen und Boxberg, nicht verzichten, was man müsste, wäre man konsequent. Aber schon die alten Römer wussten „Geld stinkt nicht“.

Klimaschutz hat in dieser Stadt, wenn man der Mehrheit folgt, nur dann einen Sinn, wenn man Hochwasserschutz betreibt oder nach Starkregenereignissen die Klimafolgen aus dem Weg räumt. Darum kann man auch getrost, bei der Sachbearbeitung Klimaschutz und EnergiemanagerIn kürzen, glaubt man, wenngleich wir dazu nicht nur verpflichtet sind, sondern und gerade bei der Umsetzung unserer Planungen Richtung Landesgartenschau dies einfach eine Voraussetzung ist. Die Vernachlässigung dieses Zukunftsthemas spart uns nur vordergründig Mittel. Klimaschutz hat leider für viele nicht mehr die erste Priorität, aber diese Vernachlässigung ist am Ende teurer.

Auf das Radwegekonzept der Stadt, das im Jahr 2026 erarbeitet werden soll, sind wir sehr gespannt und hoffen, dass die vorzügliche finanzielle Unterstützung durch das Land auch in den Jahren 2026 und folgende erhalten bleibt.

Wie bereits ausgeführt, hat auch Bad Mergentheim ein strukturelles Finanzproblem. Gleichwohl ist es hilfreich, dass das Land die Schlüsselzuweisungen noch im November erhöht hat. Für Bad Mergentheim bedeutet dies 1 Mio Mehreinnahmen. Die Mehreinnahmen beim Landkreis werden zu fast 100% an die Kommunen weitergegeben durch eine geringere Erhöhung des Hebesatzes bei der Kreisumlage. Sehr hilfreich ist auch, dass Ba-Wü 2/3 seiner Mittel beim Sondervermögen an die kommunale Familie weitergibt. Dies sind für uns immerhin 14,5 Mio in den kommenden Jahren.

Kommen wir zum Finanzhaushalt:

Schwerpunkt bleibt auch 2026 Bildung und Betreuung. Auch vom Land gibt es zusätzliche Mittel, die diese Maßnahmen mit einer geringeren Kreditaufnahme unterstützen. Grundschule Markelsheim, Fachraumzentrum in der Au und Grundschule Mitte werden fortgesetzt oder begonnen. Die Verschiebung des Neubaus von St. Pius ist der Haushaltslage geschuldet und leider unumgänglich.

Die Verschiebung der Sanierung Ledermarkt und Grüner Boulevard als wichtige Teile der Landesgartenschau sind sehr bedauerlich. Wir befürchten, dass damit ein möglicher Zeitplan für die Maßnahmen für die Landesgartenschau schwer ins Wanken gerät und manche, jetzt noch nicht genannten Sanierungen, gar nicht mehr umgesetzt werden können. Gerade die Umgestaltung der ehemaligen Igersheimer Straße steht eigentlich schon seit der Einweihung der Südumgehung aus. Die Anbindung des Landesgartenschaugeländes an die Innenstadt ist nur darüber möglich und muss ein Kernanliegen sein.

Wie sehr Sanierungen aus dem finanziellen Ruder laufen können, und dies bereits vor Beginn der Maßnahme, zeigt der Untere Graben 1. Die Verschiebung auf 2027 folgende zeigt, dass diese Verschiebung doch offenbar möglich ist. Vielleicht gibt es auch eine kostengünstigere Lösung.

Zu den ersten Planungen für das Burgerhaus stehen wir, um weitere Entscheidungen sachgerecht treffen zu können.

Freibad Althausen begleitet uns seit Jahren. Wir glauben nicht mehr an eine bezahlbare Variante. Der Bau eines Sportfelds für Baseball, auch wenn der Verein sehr rührig ist, halten wir für nice to have, aber für unsere klamme Stadt für nicht leistbar. Gleiches gilt für den Bürgertreff Lillstadt. Über die Folgekosten wäre auch noch zu reden. Lillstadt hat eine Förderzusage von Leader erhalten, dies ist bekannt, aber noch gibt es keinen Baubeginn. Bei den drei letztgenannten Maßnahmen fanden wir, wenngleich manchmal knapp, für unsere Anträge keine Mehrheit.

Unser Fazit:

Wir hatten gehofft, dass das riesige Defizit für 2026, und die Aussicht, dass auch die Folgejahre nicht besser werden, die Erkenntnis bei einer Mehrheit durchsetzen, dass wir uns jetzt nicht mehr um deutliche Maßnahmen drücken können. Die Kämmerei hat einen ausgepressten Ergebnishaushalt vorgelegt, der nicht einfach war und einen Finanzhaushalt, der von Verschiebungen in die Zukunft nur so strotzt. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Aber eine baldige Besserung der Finanzlage ist mit den gefassten bzw. nicht gefassten Beschlüssen nicht in Sicht. Auch wenn das Regierungspräsidium diesem Haushalt unter Auflagen zustimmen wird, unsere Hausaufgaben stehen uns noch bevor. Und da hilft es auch nicht, wenn die größte Fraktion ein Haushaltkonsolidierungskonzept vorlegt, nur um sofortige Maßnahmen nicht beschließen zu müssen. Eine Fortschreibung unseres bestehenden Konzepts ist sicher nicht von der Hand zu weisen, aber nach einer 4-stündigen Debatte nach 22.00 Uhr ist nicht der richtige Zeitpunkt.

Meine Ausführungen haben zur Folge, dass wir der Ziffer 2 des Beschlussantrags, also der Haushaltssatzung, nicht zustimmen können. Beim Stellenplan werden wir uns enthalten, weil wir den Kürzungen beim Stellenplan Klimaschutz nicht mittragen können und man wird auch schwerlich Bewerber oder Bewerberinnen finden, wenn man nur ein unattraktives Angebot vorzuweisen hat. Ziffer drei und vier, also dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft und der Kreditermächtigung stimmen wir zu.

Beim Kämmerer Artur Wirtz und seinem Team möchten wir uns ganz herzlich für die transparente und verständliche Aufbereitung der Daten und die Zeit bei unserer Vorberatung bedanken. Auch wenn wir oft anderer Meinung als die Mehrheit dieses Gremiums sind, gibt es einen respektvollen Umgang miteinander. Das Wesen der Demokratie ist es, unterschiedliche Meinungen auszutauschen und auszuhalten, zum Nutzen der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt. Auch beim Oberbürgermeister und der ganzen Stadtverwaltung möchten wir uns für ihren Einsatz danken.

Als Fraktion wie auch ich ganz persönlich wünschen Ihnen allen, alles Gute, gute Beratungen, zukunftsorientierte Beschlüsse und vor allem Gesundheit im neuen Jahr 2026.