Ideologische Gemeinderatsbeschlüsse
Gemeinderat gegen Klimaschutz
Die erneuerbaren Energien zu nutzen wird von einer großen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. In der Vergangenheit sprachen sich vor allem CDU- und FDP-Stadträte gegen Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPV) aus. An Stelle von FFPV-Anlagen solle man bereits versiegelte Flächen wie Dächer nutzen, forderte z.B. Stadtrat Hariolf Scherer (CDU). Auf seinen Antrag hin legte der Gemeinderat aber auch Dachflächen-PV-Anlagen Steine in den Weg. Im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung werden sie nur genehmigt, wenn sie in der Farbe des Daches gestaltet sind. Diese Vorschrift der Gestaltungssatzung verhindert die Installation von Solarmodulen und sollte auf Antrag der Stadtverwaltung jetzt abgeändert werden. Dem widersetzte sich der Gemeinderat mehrheitlich. Auf diese Weise werden PV-Anlagen in der Innenstadt weiterhin verhindert mit der Begründung, das historische Stadtbild erhalten zu wollen.
Gegen Autos im historischen Stadtkern von Bad Mergentheim hat der Stadtrat dagegen nichts einzuwenden. Die stören das historische Stadtbild offenbar nicht. Mit Empörung reagierte der Gemeinderat auf einen Plan der Stadtverwaltung, den Hans-Heinrich-Ehrler-Platz autofrei zu machen.
Die Mehrheit des Gemeinderats lehnt grundsätzlich alles ab, was dem Klimaschutz dient, aller Notwendigkeit dafür zum Trotz. Das kann man nur als ideologisch motiviert bezeichnen.