Die Schuldenbremse versagt
Das sanierungsbedürftige Gebäude Unteren Graben 1 mit dem dahinter liegenden ehemaligen Bali-Kino, direkt neben dem Neuen Rathaus gelegen, wurde schon vor Jahren von der Stadt gekauft. Damit wollte man es möglich machen, das Rathaus zu erweitern. Nun sollen in diesem Gebäude Büroräume für die Stadtverwaltung geschaffen werden. Als die Planung für die Sanierung in Auftrag gegeben wurde, sollte das 900.000 € kosten. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 im Dezember 2023 waren diese Kosten bereits auf 2,3 Mio. € gestiegen. Nur zwei Monate später präsentierte die Stadtverwaltung Kosten von 3,3 Mio. Euro! Dabei handelt es sich nur um eine Kostenschätzung, keine Kostenberechnung. Am Ende könnte es auch noch teurer werden.
Bali-Kino aufstocken?
Wegen dieser Kostenexplosion schlug die Stadtverwaltung vor, auf die Aufstockung des ehemaligen Kinosaals zu verzichten. Das hätte die Kosten auf 2,8 Mio. € reduziert. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat nun jedoch, trotz der hohen Kosten aufzustocken. OB Udo Glatthaar machte sich diesen Antrag zu eigen. Er stimmte gegen die Beschlussvorlage, die er selbst unterschrieben hatte, und brüskierte damit auch seine Verwaltung. Vorhanden ist das Geld nicht. Es muss am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Wegen vieler neuer Stellen in der Stadtverwaltung werden zusätzliche Büroräume benötigt. Das ist unstrittig. Wir Grüne haben jedoch dafür plädiert, leere Büroräume in der Stadt anzumieten, statt eigene zu bauen und sich dafür noch höher zu verschulden. Allein mit den Zinsen, die für den zusätzlichen Kredit anfallen, hätte man die Miete bezahlen können. Leider ist uns die Mehrheit des Rates nicht gefolgt. Besonders grotesk war das Verhalten von SPD-Stadträtin Inge Basel. In der Diskussion kündigte sie an, gegen die Aufstockung zu stimmen, bei der Abstimmung votierte sie jedoch dafür.
Einnahmen gesenkt und Ausgaben erhöht
Auf Antrag der CDU beschloss der Gemeinderat in derselben Sitzung gegen unsere Stimmen, dass künftig zwei Stunden kostenlos in der Stadt geparkt werden darf. Dadurch reduzieren sich die Einnahmen aus Parkgebühren. Gleichzeitig wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben von 150.000 € für weitere Maßnahmen in der Innenstadt beschlossen. Einen Kostendeckungsvorschlag für diese Mehrausgaben enthielt der Antrag nicht. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.
Der Mythos vom Parkplatzdefizit
Hintergrund dieser Beschlüsse sind die wiederholten Klagen von Einzelhändlern, Bad Mergentheim sei wegen fehlender Parkplätze "nicht erreichbar". Belege für diese Behauptung gibt es nicht. Zählungen haben gezeigt, dass die Parkplätze in den städtischen Parkhäusern zu keinem Zeitpunkt voll belegt sind. Die Einzelhändler:innen erweisen sich mit ihren Klagen einen Bärendienst. Die ständige Wiederholung dieser Falschbehauptung führt möglicherweise dazu, dass die Leute daran glauben und nicht mehr zum Einkaufen in die Stadt kommen, obwohl ausreichend Parkplätze vorhanden sind.