Wie sicher lebt man in Bad Mergentheim?

Die Kriminalstatistik ist eindeutig: Bad Mergentheim gehört zu den sichersten Städten im Land. Die Zahl der Straftaten geht sogar schon seit Jahren zurück. Die gefühlte Sicherheit scheint jedoch nichts mit der gemessenen zu tun zu haben. Die CDU-Fraktion behauptete im Gemeinderat wiederholt, es bestehe ein Sicherheitsdefizit in Mergentheim und stellte hierzu Anträge. Betrachtet man die Homepage der örtlichen CDU, bekommt man den Eindruck, dass das Thema Sicherheit sogar das wichtigste kommunalpolitische Problem überhaupt ist. Aufgelistet werden fünf Themen, zwei davon drehen sich um das Thema Sicherheit. Die Sicherheitshysterie ging so weit, dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat den rechtswidrigen Beschluss fasste, den Bad Mergentheimer Bahnhofsplatz mit Video zu überwachen.

Was steckt hinter der Sicherheitsdebatte?

Auffallend ist, dass eine Bedrohung der Sicherheit ausschließlich auf die Zuwanderung zurückgeführt wird. Den Flüchtlingen in unserer Stadt wird unterstellt, dass sie die einheimische Bevölkerung gefährden. Hinter dem behaupteten Sicherheitsdefizit steckt also nichts anderes als Fremdenfeindlichkeit. Man fühlt sich durch die Anwesenheit von fremd aussehenden und gekleideten Menschen bedroht, auch wenn die nicht krimineller oder gefährlicher sind als eine vergleichbare einheimische Gruppe. Dabei ist klar, dass Flüchtlinge weder bessere, noch schlechtere Menschen sind. Unter ihnen gibt es genauso Kriminelle wie unter Deutschen. Kriminalität hat vor allem etwas mit dem Alter und Geschlecht (junge Männer) und der sozialen Lage, nichts mit der Herkunft zu tun.

Unbegründete Ängste abbauen statt herbeireden

Die CDU-Fraktion versucht mit ihren Anträgen, sich selbst als diejenige darzustellen, die Ängste der Bürger*innen ernst nimmt und sich um deren Probleme kümmert. Dabei nimmt sie billigend in Kauf, dass sie mit dieser Debatte die Ängste erst erzeugt und schürt, die sie zu bekämpfen vorgibt, nur um Wählerstimmen zu fangen. Wir halten diese Diskussionen deshalb für falsch und gefährlich. Gefühlte Unsicherheit ernst zu nehmen kann nicht bedeuten, unbegründete Ängste zu bestätigen und zu bestärken. Vielmehr muss es darum gehen, die tatsächliche Gefahr realistisch einzuschätzen und verängstigte Menschen zu beruhigen. Absolute Sicherheit gab es nie und wird es nicht geben. Es gibt aber auch keinen Grund, sich übermäßig zu fürchten. Wir haben gut funktionierende Sicherheitsorgane, denen wir vertrauen können. Im Übrigen ist eine gute Integration von Migranten in die Gesellschaft die beste Vorbeugung gegenüber Kriminalität.