Die Grünen-Fraktion im Bad Mergentheimer Stadtrat hat den Haushaltsplan der Stadt abgelehnt. Rainer Moritz begründet diese Ablehnung in seiner Haushaltsrede und zeigt die Alternativen der Grünen auf.

Seit dem Sommer 2023 besucht MdL Swantje Sperling, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, landauf, landab Stadtverwaltungen. Jüngst hat sie mit Bad Mergentheim ihr 66. Rathaus besucht.

Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Nonnengasse für den Ausbau des Fernwärmenetzes etwa sechs Monate lang gesperrt werden muss. Dies nutzte die Stadtverwaltung, um mit einer Änderung des Gemeinderatsbeschlusses von 2021 das Überfahren des Deutschordenplatzes während der Baumaßnahmen wieder zu erlauben. Am 21. März wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, bewegliche Poller einzubauen, mit denen der DO-Platz wechselweise für Autos geöffnet und geschlossen werden kann.

Aktuell wird das neue Tierschutzgesetz im Deutschen Bundestag diskutiert. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Dr. Zoe Mayer hier federführend tätig. Auf Einladung des Kreisverbands der Grünen gibt sie einen Überblick über die konkreten Verbesserungen im Tierschutz.

„Wenn ich alles verpachten würde“, sagt Demeter-Landwirt Felix Löber, „hätte ich dasselbe Geld“. Er macht damit deutlich, mit welchen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Landwirtschaft zu kämpfen hat und dass viel Idealismus nötig ist, um sie zu betreiben. Gefallen ist diese Aussage beim Besuch des Ortsverbands der Grünen Bad Mergentheim auf dem Hof von Felix Löber, der bei der letzten Wahl auf ihrer Liste für den Stadtrat kandidierte. Mit dabei war Kreisrat Gerd Bayer, der im nahe gelegenen Rüsselhausen selbst einen Bioland-Betrieb mit Rinderzucht führt.

Das Zugangebot auf der Tauberbahn hat sich in letzter Zeit noch einmal drastisch verschlechtert. Am frühen Morgen, am Nachmittag und Abend fallen alle Züge aus. Die Initiative Pro Tauberbahn hat sich die Mühe gemacht, ein Zukunftskonzept für die Tauberbahn zu entwickeln. Es zeigt den Weg auf, wie die Strecke so ertüchtigt werden kann, dass ein pünktlicher und zuverlässiger Zugverkehr möglich wird. Ihr Konzept wird die Initiative am Freitag 26. Juli um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Stadtgarten, Würzburger Str. 18 in 97980 Bad Mergentheim vorstellen.

Der Trend war dieses Mal leider nicht auf unserer Seite. Gegenüber der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren haben wir Stimmenanteile und Sitze verloren. Nichtsdestotrotz haben wir bei der Gemeinderatswahl in Bad Mergentheim 14,1 % der Stimmen bekommen. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Unsere fünf Stadträtinnen und Stadträte Dr. med. Alexandra Kurfeß, Rainer Moritz, Heike Uibel, Hubert Schmieg und Patrik Groß werden alles dafür tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Die eine Hälfte der Menschheit gleich stark wie die andere an den politischen Entscheidungen zu beteiligen erklären alle als Ziel. Die Umsetzung ist jedoch sehr unterschiedlich. Wir dokumentieren, wie ernst es die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in Bad Mergentheim mit der Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen.