Danke für Ihre Stimmen!

Der Trend war dieses Mal leider nicht auf unserer Seite. Gegenüber der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren haben wir Stimmenanteile und Sitze verloren. Nichtsdestotrotz haben wir bei der Gemeinderatswahl in Bad Mergentheim 14,1 % der Stimmen bekommen. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Unsere fünf Stadträtinnen und Stadträte Dr. med. Alexandra Kurfeß, Rainer Moritz, Heike Uibel, Hubert Schmieg und Patrik Groß werden alles dafür tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

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Die weibliche Perspektive stärken

Die eine Hälfte der Menschheit gleich stark wie die andere an den politischen Entscheidungen zu beteiligen erklären alle als Ziel. Die Umsetzung ist jedoch sehr unterschiedlich. Wir dokumentieren, wie ernst es die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in Bad Mergentheim mit der Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen.

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Euro-Banknoten

Teure Wahlgeschenke

Vor Wahlen ist die Versuchung für Abgeordnete groß, sich das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler mit Wahlgeschenken zu erkaufen. Notwendige aber unpopuläre Beschlüsse werden vertagt oder Zuwendungen beschlossen, von denen man sich die Wiederwahl erhofft. Wir Grüne halten das für keine verantwortbare Politik und haben uns dem verweigert - meist allerdings als einzige.

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Erstes grünes Weißwurstfrühstück

Weißwurstfrühstück mit MdB Dr. Sebastian Schäfer

Sehr unterschiedliche Fragen der Teilnehmenden am ersten Weißwurstfrühstück der Grünen Main-Tauber musste der Betreuungsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Main-Tauber-Kreis, MdB Dr. Sebastian Schäfer, beantworten. Es ging unter anderem um die Rente, den Krieg in der Ukraine, die Migration, die Konflikte innerhalb der Ampelkoalition und um die Schuldenbremse.

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Unterschreiben Sie die Online-Petition

Online-Petition für autofreien Deutschordenplatz

Eine kleine, jedoch einflussreiche Interessengruppe drängt die Stadt Bad Mergentheim, den Deutschordenplatz wieder für den Autoverkehr freizugeben. Die wegen Bauarbeiten erforderliche Sperrung der Nonnengasse wird von der Stadtverwaltung nun dazu instrumentalisiert, die Autos wieder über den Deutschordenplatz fahren zu lassen, obwohl das nicht nötig ist, um den Parkplatz am Schloss zu erreichen.

Wir möchten all denen eine Stimme geben, die sich wünschen, dass dieser schöne Platz autofrei bleibt. Dafür haben wir eine Online-Petition gestartet, die Sie unterschreiben können, wenn Sie unserer Meinung sind.

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Der Deutschorden-Platz muss autofrei bleiben
Der Deutschorden-Platz soll autofrei bleiben

Doch wieder Autos auf dem Deutschorden-Platz?

Die Stadt Bad Mergentheim will an Wochentagen wieder Autos über den Deutschorden-Platz fahren lassen. Das gab Oberbürgermeister Udo Glatthaar in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar bekannt. Als Rechtfertigung dafür werden Bauarbeiten in der Nonnengasse genannt.

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Das sanierungsbedürftige Gebäude Unterer Graben 1
Das sanierungsbedürftige städtische Gebäude Unterer Graben 1

Die Schuldenbremse versagt

In seinem Haushaltserlass 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Stadt sehr eindringlich vor einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt gewarnt - leider erfolglos. Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat am 29. Februar wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer noch höheren Verschuldung führen werden. Die Suppe, die er damit eingebrockt hat, muss weder dieser Gemeinderat, noch Oberbürgermeister Glatthaar auslöffeln.

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Hand in Hand für Menschenrechte

Auf Initiative von Schülerinnen und Schülern des Deutschordensgymnasiums führt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber am Samstag 2. März um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim eine Demonstration durch. Sie steht unter dem Motto "Hand in Hand für Menschenrechte". Als Teil dieses Bündnisses rufen die Grünen zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen Rechts auf.

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Euro-Banknoten

Haushaltsplan 2024 verabschiedet

Der Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Mergentheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember beschlossen. Aus Sicht der Grünen enthält er Licht und Schatten. Zustimmen konnten sie deshalb nur teilweise. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff können Sie hier nachlesen.

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Titelbild des Abschlussberichts Fußvverkehrs-Check 2022
Titelbild des Abschlussberichts Fußverkehrs-Check

Absurde Unterstellungen

Weil die Stadtverwaltung die Verbesserungsmaßnahmen aus dem Fußverkehrs-Check noch immer nicht umgesetzt hat, haben wir den Antrag gestellt, sie endlich zu verwirklichen. Die Diskussion unseres Antrags war geprägt von haltlosen Unterstellungen und markierte einen Tiefpunkt der Diskussionskultur.

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