Die Kandidierenden für die Gemeinderatswahl 2024
Kandidierende der Grünen bei der Gemeinderatswahl 2024 in Bad Mergentheim

Die Kandidat:innen für die Gemeinderatswahl

Am 9. Juni bestimmen die Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke von Bad Mergentheim lenken wird. Die Grünen freuen sich außerordentlich darüber, dass sie mit so vielen Kandidatinnen und Kandidaten in die Gemeinderatswahl gehen können wie noch nie. Mit 8 Frauen und 18 Männern bewerben sie sich um die 29 Stadtratssitze. Ihr Wahlvorschlag ist eine gute Mischung aus Personen aller Altersstufen, erfahrenen Gemeinderäten ebenso wie jungen Menschen mit Ideen und Gestaltungswillen.

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Unterschreiben Sie die Online-Petition

Online-Petition für autofreien Deutschordenplatz

Eine kleine, jedoch einflussreiche Interessengruppe drängt die Stadt Bad Mergentheim, den Deutschordenplatz wieder für den Autoverkehr freizugeben. Die wegen Bauarbeiten erforderliche Sperrung der Nonnengasse wird von der Stadtverwaltung nun dazu instrumentalisiert, die Autos wieder über den Deutschordenplatz fahren zu lassen, obwohl das nicht nötig ist, um den Parkplatz am Schloss zu erreichen.

Wir möchten all denen eine Stimme geben, die sich wünschen, dass dieser schöne Platz autofrei bleibt. Dafür haben wir eine Online-Petition gestartet, die Sie unterschreiben können, wenn Sie unserer Meinung sind.

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Der Deutschorden-Platz muss autofrei bleiben
Der Deutschorden-Platz soll autofrei bleiben

Doch wieder Autos auf dem Deutschorden-Platz?

Die Stadt Bad Mergentheim will an Wochentagen wieder Autos über den Deutschorden-Platz fahren lassen. Das gab Oberbürgermeister Udo Glatthaar in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar bekannt. Als Rechtfertigung dafür werden Bauarbeiten in der Nonnengasse genannt.

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Das sanierungsbedürftige Gebäude Unterer Graben 1
Das sanierungsbedürftige städtische Gebäude Unterer Graben 1

Die Schuldenbremse versagt

In seinem Haushaltserlass 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Stadt sehr eindringlich vor einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt gewarnt - leider erfolglos. Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat am 29. Februar wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer noch höheren Verschuldung führen werden. Die Suppe, die er damit eingebrockt hat, muss weder dieser Gemeinderat, noch Oberbürgermeister Glatthaar auslöffeln.

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Hand in Hand für Menschenrechte

Auf Initiative von Schülerinnen und Schülern des Deutschordensgymnasiums führt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber am Samstag 2. März um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim eine Demonstration durch. Sie steht unter dem Motto "Hand in Hand für Menschenrechte". Als Teil dieses Bündnisses rufen die Grünen zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen Rechts auf.

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Euro-Banknoten

Haushaltsplan 2024 verabschiedet

Der Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Mergentheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember beschlossen. Aus Sicht der Grünen enthält er Licht und Schatten. Zustimmen konnten sie deshalb nur teilweise. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff können Sie hier nachlesen.

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Titelbild des Abschlussberichts Fußvverkehrs-Check 2022
Titelbild des Abschlussberichts Fußverkehrs-Check

Absurde Unterstellungen

Weil die Stadtverwaltung die Verbesserungsmaßnahmen aus dem Fußverkehrs-Check noch immer nicht umgesetzt hat, haben wir den Antrag gestellt, sie endlich zu verwirklichen. Die Diskussion unseres Antrags war geprägt von haltlosen Unterstellungen und markierte einen Tiefpunkt der Diskussionskultur.

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Die Ottmar-Schönhuth-Schule in Wachbach
Ottmar-Schönhuth-Schule in Wachbach

Welche Schule soll saniert werden?

Mitten in den Sommerferien erreichte uns eine Hiobsbotschaft: Wegen eines Wasserrohrbruchs kann das Schulgebäude in Stuppach derzeit nicht genutzt werden. Die Beseitigung des Wasserschadens bezahlt zwar die Versicherung. Die Elektroinstallation muss aber auf Kosten der Stadt komplett erneuert werden. Das kostet nicht nur geschätzte 200.000 €, sondern dauert auch mindestens sechs Monate. Ist das sinnvoll?

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Gesundheitsversorgung sichern

Eine Standortanalyse zur hausärztlichen Versorgung in Bad Mergentheim stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In der Diskussion darüber sah Grünen-Stadträtin Dr. med. Alexandra Kurfeß die Gesundheitsversorgung in wenigen Jahren gefährdet. Um sie zu sichern plädierte sie für ein kommunales Primärversorgungszentrum.

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Gemeinderat erlaubt Fotovoltaikanlagen

Die Gestaltungssatzung der Stadt Bad Mergentheim hat bisher die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Innenstadt verboten, wenn sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Durch eine Änderung der Landesbauordnung ist dieses Teilverbot nicht mehr zulässig. Auf unseren Antrag hat der Gemeinderat dieses Verbot aufgehoben - mit Einschränkungen.

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