Aktueller hätte eine Veranstaltung der Grünen Main-Tauber kaum sein können, hatte es doch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen einen schwierigen Einigungsprozess gegeben. Ein besonderer Streitpunkt war dabei die Verkehrspolitik. Mit MdB Matthias Gastel hatte der Kreisverband der Grünen den Bahnpolitiker der Bundestagsfraktion zu Gast, der aus erster Hand über die Beschlüsse der Regierung berichten konnte.

Der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und die starke Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels stellt die Landwirtschaft vor große Probleme. Bei einer Ortsverbandssitzung mit Bürgerdialog der Grünen Bad Mergentheim in der Weingärtnergenossenschaft Markelsheim informierten sich die Mitglieder über die Herausforderungen, denen sich die Weinbauern gegenübersehen.

In Begleitung von Stadt- und Kreisrat Rainer Moritz informierte sich MdB Dr. Schäfer bei Bad Mergentheims Oberbürgermeister Udo Glatthaar über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die große Kreisstadt gegenübersieht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 19. Juli 2022 zur Gemeinderatswahl 2019 in Tauberbischofsheim hat Konsequenzen auch für Bad Mergentheim. Ohne eine Änderung der Hauptsatzung besteht die Gefahr, dass die Wahl 2024 erfolgreich vor Gericht angefochten wird. Wir zeigen den Weg zu einer gerichtsfesten und gerechten Kommunalwahl in Bad Mergentheim.

PENDLA ist eine Mitfahrzentrale für jeden Tag. Sie hilft Pendler:innen, Mitfahrgelegenheiten für den Arbeitsweg zu finden. Sowohl auf der Homepage pendla.com, als auch mit einer Smartphone-App kann man sich registrieren und Menschen finden, mit denen man gemeinsam zur Arbeit fahren kann. Das schont die Umwelt und den Geldbeutel.

Schön wäre gewesen, wenn die JUFA ihr Projekt hätte umsetzen können, aus dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim in der Herrenmühlstraße ein Jugend- und Familienhotel zu machen. Das Projekt verzögerte sich jedoch Jahr um Jahr. Die Anfang Dezember 2022 erfolgte Absage der JUFA ist bedauerlich, eröffnet jedoch die Chance, das seit Jahren leer stehende Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Der Einzelhandel in den Innenstädten hat Probleme, nicht nur aber auch in Bad Mergentheim. Etliche Ladengeschäfte stehen leer. Ein vielfältiger und funktionierender Einzelhandel ist wichtig für die Attraktivität einer Stadt. Darin besteht Einigkeit. Große Meinungsdifferenzen gibt es jedoch darüber, wie dies erreicht werden kann. Die Bad Mergentheimer Citygemeinschaft, in der sich die Einzelhändler:innen organisiert haben, sieht ihre Rettung in einer autogerechten Innenstadt. Wir sehen das ganz anders.

Der Gemeinderat hat am 15. Dezember den Haushalt der Stadt Bad Mergentheim für das Jahr 2023 verabschiedet. In ihrer Haushaltsrede gingen die Grünen im Stadtrat auf Stärken und Schwächen ein.

Im Mai 2022 hatte der Gemeinderat einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen, der solche Anlagen verhindert statt zu ermöglichen. Um die Investitionsbremse zu lösen haben die Grünen im Stadtrat den Antrag gestellt, die Kriterien so zu verändern, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf der Gemarkung von Bad Mergentheim möglich werden.

In der Energiekrise sind alle aufgefordert, Energie zu sparen. In Bad Mergentheim scheint man dagegen der Ansicht zu sein, auf einer Insel der Glückseligen zu leben und sich nicht darum kümmern zu müssen, was in der Welt passiert. Wir Grüne hatten beantragt, dass die Stadt 15% des durchschnittlichen Erdgasverbrauchs der letzten 5 Jahre einspart. Das hat der Gemeinderat am 24.11.2022 mit 11 zu 20 Stimmen abgelehnt.