Absurde Unterstellungen

Der Abschlussbericht des vom Land Baden-Württemberg bezahlten Fußverkehrs-Check listet eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen der Fußverkehr in Bad Mergentheim gefördert werden kann. Weil diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt wurden, haben wir den Antrag gestellt, die mit geringen Mitteln schnell realisierbaren Maßnahmen umgehend umzusetzen und für die aufwändigeren einen Zeitplan zu erstellen, zumal es dafür großzügige Zuschüsse des Landes gibt. Schnell realisierbar wäre, an allen Ästen der Kreisverkehre Zebrastreifen anzubringen, abgenutzte Markierungen zu erneuern, eine ampelgeschützte Fußgängerfurt in der Herrenwiesenstraße einzurichten, durchgehend Tempo 30 in der Herrenwiesenstraße anzuordnen, Sammelstellen für Mülleimer zu schaffen, damit sie nicht länger die Gehwege blockieren, die Schulwegpläne zu aktualisieren oder eine Kampagne für die Rücksichtnahme von Fahrradfahrenden auf Fußgänger:innen zu starten.

Fußverkehrsförderung abgelehnt

In der Vorberatung dieses Antrags im Bauausschuss wurden die meisten dieser Vorschläge allerdings mehrheitlich abgelehnt. Im Gemeinderat wies Grünen-Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff auf die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs und Vernachlässigung der anderen Verkehrsmittel hin. Denn in derselben Sitzung, in der die Fußverkehrsmaßnahmen abgelehnt wurden, wurde ein Verkehrsmodell vorgestellt und ein Parkraumkonzept beauftragt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Lehr, warf den Grünen daraufhin vor, eine Kampagne gegen das Auto zu reiten und die Erreichbarkeit der Stadt zu verhindern. Ortsvorsteher Brand aus Hachtel sprach gar von einem "Kulturkampf der Grünen gegen das Auto" und berief sich dabei auf eine Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Den unsachlichsten Diskussionsbeitrag steuerte SPD-Stadträten Inge Basel bei und markierte damit den Tiefpunkt der Debatte im Gemeinderat. Sie schlug vor, einen Wassergraben um die Innenstadt zu ziehen, um die Autos fernzuhalten.

Täter-Opfer-Umkehr

Unsere Forderung die im Fußverkehrs-Check empfohlenen Maßnahmen auch umzusetzen als Kulturkampf gegen das Auto darzustellen, ist eine absurde Unterstellung und eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Opfer ist nicht der Auto-, sondern der Fußverkehr, dem die notwendige Förderung verweigert wird.