Grüne kritisieren Verzögerungen
Landesgartenschauprojekte sind gefährdet
In ihrer letzten Ortsverbandssitzung vor der Sommerpause befassten sich die Grünen Bad Mergentheim einmal mehr mit der Kommunalpolitik. Den aktuellen Zustand des Gänsmarkts finden sie inakzeptabel. Nicht verstehen können sie, weshalb die Stadtverwaltung ihre vollmundigen Ankündigungen noch immer nicht wahr macht und es mit der Umgestaltung nach jahrelangem Stillstand einfach nicht voran geht. "Im Juni rollen die Bagger" verkündete die Stadt in einer Pressemitteilung. Im Juni ist wieder nichts passiert.
Eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2017 wollte das Stadtwerk Tauberfranken auf dem Gänsmarkt Fernwärmeleitungen verlegen, um Gebäude in der Holzapfelgasse anzuschließen, mit deren Eigentümern bereits Versorgungsverträge geschlossen waren. Zusammen mit diesen Arbeiten wollte die Stadtverwaltung die Oberfläche des Gänsmarkts erneuern, um Kosten zu sparen. Doch weil sie mit der Planung in Verzug war bekniete sie das Stadtwerk, diese Arbeiten um ein Jahr zu verschieben. Diesem Wunsch hat das Stadtwerk entsprochen. 2018 hat es die Leitungen jedoch verlegt. Die Stadtverwaltung war aber auch dann nicht in der Lage, den Gänsmarkt neu zu gestalten und seit nunmehr fünf Jahren muss Bad Mergentheim mit dem hässlichen Provisorium auf dem Gänsmarkt und in der Kirchgasse leben. Dieses Vollzugsdefizit lasse befürchten, so die Grünen-Stadträte, dass auch andere Projekte für die Landesgartenschau 2034 nicht zeitgerecht verwirklicht werden.
Mit Klimamobilitätsplan zur Klimaneutralität
Zu weiteren Verzögerungen könne es auch durch den jüngsten, auf Antrag der CDU gefassten Gemeinderatsbeschluss kommen, dass dem Gemeinderat zu allen Umgestaltungen der Innenstadt für die Landesgartenschau zunächst ein Verkehrskonzept vorzulegen ist. „Nur unsere Fraktion und Kollege Jochen Flasbeck haben diesen Antrag abgelehnt“, bedauerte Stadtrat Thomas Tuschhoff. Hinter dem Antrag stecke der Wunsch, bisher bereits gefasste Beschlüsse wie ein autofreier Deutschordensplatz und Gänsmarkt wieder rückgängig zu machen. Er sehe das im Konzept für die Landesgartenschau formulierte Ziel gefährdet, bis 2034 klimaneutral zu werden, wenn die bisherige, vor allem auf den Autoverkehr zentrierte Verkehrsplanung unverändert fortgeführt wird. Bedauerlich sei, dass man sich im Gemeinderat nicht auf die Erstellung eines Klimamobilitätsplans habe einigen können, mit dem die Mobilität der Menschen mit den klimapolitischen Zielen hätte in Einklang gebracht werden können. Da alle künftigen Landeszuschüsse an die Bedingung geknüpft sind den Klimaschutz zu fördern, sehen die Grünen-Stadträte die Finanzierung der Pläne für die Landesgartenschau gefährdet, wenn der Verkehrssektor keinen Beitrag zur Klimaneutralität leistet.
Photovoltaik-Verbot aufheben
Ein Hindernis für die Energiewende sei auch die Bad Mergentheimer Gestaltungssatzung. Sie verbietet Photovoltaikanlagen auf Dächern in der Innenstadt, wenn sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Dieses Verbot gehöre abgeschafft, finden die Grünen. Es stehe sowohl im Widerspruch zum Förderprogramm der Stadt für die Installation von Photovoltaikanlagen, als auch zur kürzlich geänderten Landesbauordnung. Ihr entsprechender Antrag aus dem April wurde im Gemeinderat jedoch noch immer nicht behandelt, weil die Verwaltung unverständlicher Weise auf eine Stellungnahme vom Regierungspräsidium warte. Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angst vor Veränderung und das Festhalten an alten Zöpfen dem dringend nötigen Klimaschutz im Weg stehe.
Eine andere Entscheidung als die Mehrheit des Gemeinderats hätten sich die Grünen auch bei den Kitagebühren gewünscht, obwohl Erhöhungen immer unbeliebt sind. Sie wollten zwar nicht der Empfehlung der Träger folgen und die Gebühren um 8,5 Prozent anheben. Eine Erhöhung um 4 Prozent wäre ihrer Meinung nach vor dem Hintergrund der starken Inflation jedoch gerechtfertigt gewesen. Durch den jetzt beschlossenen Verzicht auf die Anhebung rücke das Ziel eines Kostendeckungsgrads von 20 Prozent in noch weitere Ferne. Außerdem müsse der Gebührensprung bei der nächsten Erhöhung umso größer ausfallen und sei schwerer zu vertreten.