Vor Wahlen ist die Versuchung für Abgeordnete groß, sich das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler mit Wahlgeschenken zu erkaufen. Notwendige aber unpopuläre Beschlüsse werden vertagt oder Zuwendungen beschlossen, von denen man sich die Wiederwahl erhofft. Wir Grüne halten das für keine verantwortbare Politik und haben uns dem verweigert - meist allerdings als einzige.

Sehr unterschiedliche Fragen der Teilnehmenden am ersten Weißwurstfrühstück der Grünen Main-Tauber musste der Betreuungsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Main-Tauber-Kreis, MdB Dr. Sebastian Schäfer, beantworten. Es ging unter anderem um die Rente, den Krieg in der Ukraine, die Migration, die Konflikte innerhalb der Ampelkoalition und um die Schuldenbremse.

Eine kleine, jedoch einflussreiche Interessengruppe drängt die Stadt Bad Mergentheim, den Deutschordenplatz wieder für den Autoverkehr freizugeben. Die wegen Bauarbeiten erforderliche Sperrung der Nonnengasse wird von der Stadtverwaltung nun dazu instrumentalisiert, die Autos wieder über den Deutschordenplatz fahren zu lassen, obwohl das nicht nötig ist, um den Parkplatz am Schloss zu erreichen.

Wir möchten all denen eine Stimme geben, die sich wünschen, dass dieser schöne Platz autofrei bleibt. Dafür haben wir eine Online-Petition gestartet, die Sie unterschreiben können, wenn Sie unserer Meinung sind.

Die Stadt Bad Mergentheim will an Wochentagen wieder Autos über den Deutschorden-Platz fahren lassen. Das gab Oberbürgermeister Udo Glatthaar in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar bekannt. Als Rechtfertigung dafür werden Bauarbeiten in der Nonnengasse genannt.

In seinem Haushaltserlass 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Stadt sehr eindringlich vor einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt gewarnt - leider erfolglos. Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat am 29. Februar wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer noch höheren Verschuldung führen werden. Die Suppe, die er damit eingebrockt hat, muss weder dieser Gemeinderat, noch Oberbürgermeister Glatthaar auslöffeln.

Auf Initiative von Schülerinnen und Schülern des Deutschordensgymnasiums führt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber am Samstag 2. März um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim eine Demonstration durch. Sie steht unter dem Motto "Hand in Hand für Menschenrechte". Als Teil dieses Bündnisses rufen die Grünen zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen Rechts auf.

Der Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Mergentheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember beschlossen. Aus Sicht der Grünen enthält er Licht und Schatten. Zustimmen konnten sie deshalb nur teilweise. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff können Sie hier nachlesen.

Weil die Stadtverwaltung die Verbesserungsmaßnahmen aus dem Fußverkehrs-Check noch immer nicht umgesetzt hat, haben wir den Antrag gestellt, sie endlich zu verwirklichen. Die Diskussion unseres Antrags war geprägt von haltlosen Unterstellungen und markierte einen Tiefpunkt der Diskussionskultur.