In seinem Haushaltserlass 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Stadt sehr eindringlich vor einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt gewarnt - leider erfolglos. Gegen unsere Stimmen hat der Gemeinderat am 29. Februar wieder eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer noch höheren Verschuldung führen werden. Die Suppe, die er damit eingebrockt hat, muss weder dieser Gemeinderat, noch Oberbürgermeister Glatthaar auslöffeln.

Auf Initiative von Schülerinnen und Schülern des Deutschordensgymnasiums führt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach des Netzwerks gegen Rechts Main-Tauber am Samstag 2. März um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim eine Demonstration durch. Sie steht unter dem Motto "Hand in Hand für Menschenrechte". Als Teil dieses Bündnisses rufen die Grünen zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen Rechts auf.

Der Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Mergentheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember beschlossen. Aus Sicht der Grünen enthält er Licht und Schatten. Zustimmen konnten sie deshalb nur teilweise. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff können Sie hier nachlesen.

Weil die Stadtverwaltung die Verbesserungsmaßnahmen aus dem Fußverkehrs-Check noch immer nicht umgesetzt hat, haben wir den Antrag gestellt, sie endlich zu verwirklichen. Die Diskussion unseres Antrags war geprägt von haltlosen Unterstellungen und markierte einen Tiefpunkt der Diskussionskultur.

Mitten in den Sommerferien erreichte uns eine Hiobsbotschaft: Wegen eines Wasserrohrbruchs kann das Schulgebäude in Stuppach derzeit nicht genutzt werden. Die Beseitigung des Wasserschadens bezahlt zwar die Versicherung. Die Elektroinstallation muss aber auf Kosten der Stadt komplett erneuert werden. Das kostet nicht nur geschätzte 200.000 €, sondern dauert auch mindestens sechs Monate. Ist das sinnvoll?

Eine Standortanalyse zur hausärztlichen Versorgung in Bad Mergentheim stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In der Diskussion darüber sah Grünen-Stadträtin Dr. med. Alexandra Kurfeß die Gesundheitsversorgung in wenigen Jahren gefährdet. Um sie zu sichern plädierte sie für ein kommunales Primärversorgungszentrum.

Die Gestaltungssatzung der Stadt Bad Mergentheim hat bisher die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Innenstadt verboten, wenn sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Durch eine Änderung der Landesbauordnung ist dieses Teilverbot nicht mehr zulässig. Auf unseren Antrag hat der Gemeinderat dieses Verbot aufgehoben - mit Einschränkungen.

Eine außerplanmäßige Fraktionssitzung der Grünen-Stadträte mitten in den Sommerferien ist ein absolutes Novum. Anlass dafür war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die kostenlose Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße im September von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Das überschreitet ihre Kompetenzen und ist deshalb rechtswidrig. Eine solche Verletzung der Rechte des Gemeinderats darf sich nicht wiederholen.

In Bad Mergentheim geht vieles nur sehr langsam voran. Bei der letzten Ortsverbandssitzung der Partei vor der Sommerpause berichteten die Grünen-Stadträte über Verzögerungen und Behinderungen bei der Umsetzung von Plänen für die Landesgartenschau 2034.

Kreisrat und Kreisvorstand Rainer Moritz konnte am Freitagabend im Mittelstandszentrum zahlreiche Gäste zu einer Veranstaltung der Grünen Main-Tauber mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Franziska Brantner begrüßen. Die Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg kam auf ihrer Sommertour mit dem Elektroauto eines Carsharing-Anbieters durch „The Länd“ unter anderem nach Bad Mergentheim, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.