Unser Wahlvorschlag für den Gemeinderat - klicken Sie sich durch!

Kassenautomat beim Parkhaus Zaisenmühlstraße

Die Stadtverwaltung überschreitet ihre Kompetenzen

Eine außerplanmäßige Fraktionssitzung der Grünen-Stadträte mitten in den Sommerferien ist ein absolutes Novum. Anlass dafür war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die kostenlose Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße im September von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Das überschreitet ihre Kompetenzen und ist deshalb rechtswidrig. Eine solche Verletzung der Rechte des Gemeinderats darf sich nicht wiederholen.

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Gänsmarkt in Bad Mergentheim

Grüne kritisieren Verzögerungen

In Bad Mergentheim geht vieles nur sehr langsam voran. Bei der letzten Ortsverbandssitzung der Partei vor der Sommerpause berichteten die Grünen-Stadträte über Verzögerungen und Behinderungen bei der Umsetzung von Plänen für die Landesgartenschau 2034.

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Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner
Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner

Dekarbonisierung als Gesellschaftsaufgabe: Die Rolle von Politik und Wirtschaft

Kreisrat und Kreisvorstand Rainer Moritz konnte am Freitagabend im Mittelstandszentrum zahlreiche Gäste zu einer Veranstaltung der Grünen Main-Tauber mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Franziska Brantner begrüßen. Die Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg kam auf ihrer Sommertour mit dem Elektroauto eines Carsharing-Anbieters durch „The Länd“ unter anderem nach Bad Mergentheim, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

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Gemeinderat pfeift auf den Klimaschutz

Bei der Sitzung vom 22. Juni setzte der Gemeinderat seine autofreundliche Politik fort und pfiff einmal mehr auf die Klimakrise. Gegen unsere Stimmen beschloss er, ein Parkraumkonzept in Auftrag zu geben mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze in Innenstadtnähe zu schaffen.

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Übergabe der Unterschriften

300 Unterschriften übergeben

Das Bündnis "Deutschordensplatz autofrei" hat am Freitag 19. und Samstag 20. Mai 2023 Unterschriften dafür gesammelt, dass der Deutschordensplatz dauerhaft autofrei bleiben soll. 300 Personen haben diese Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt. Vor der Gemeinderatssitzung am 25.05. wurden diese Listen nun dem Oberbürgermeister übergeben.

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Unterschriftenaktion für einen autofreien Deutschordensplatz

Deutschordensplatz autofrei

Das Bündnis „Deutschordensplatz autofrei“ wendet sich gegen Forderungen aus der Citygemeinschaft und dem Gemeinderat, den motorisierten Individualverkehr wieder über den Platz fahren zu lassen. Mit einer Unterschriftensammlung am 19. und 20. Mai jeweils ab 10 Uhr auf dem Deutschordensplatz wird allen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung gegeben, die sich einen dauerhaft autofreien Deutschordensplatz wünschen.

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MdB Matthias Gastel
MdB Matthias Gastel (Foto: Stefan Kaminski)

Die Mobilität der Zukunft

Aktueller hätte eine Veranstaltung der Grünen Main-Tauber kaum sein können, hatte es doch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen einen schwierigen Einigungsprozess gegeben. Ein besonderer Streitpunkt war dabei die Verkehrspolitik. Mit MdB Matthias Gastel hatte der Kreisverband der Grünen den Bahnpolitiker der Bundestagsfraktion zu Gast, der aus erster Hand über die Beschlüsse der Regierung berichten konnte.

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Große Herausforderungen für den Weinbau

Der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und die starke Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels stellt die Landwirtschaft vor große Probleme. Bei einer Ortsverbandssitzung mit Bürgerdialog der Grünen Bad Mergentheim in der Weingärtnergenossenschaft Markelsheim informierten sich die Mitglieder über die Herausforderungen, denen sich die Weinbauern gegenübersehen.

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MdB Dr. Sebastian Schäfer (links) zu Besuch beim Bad Mergentheimer Oberbürgermeister Udo Glatthaar
MdB Dr. Sebastian Schäfer (rechts) informiert sich bei Oberbürgermeister Udo Glatthaar

MdB Dr. Sebastian Schäfer zu Besuch bei Oberbürgermeister Udo Glatthaar

In Begleitung von Stadt- und Kreisrat Rainer Moritz informierte sich MdB Dr. Schäfer bei Bad Mergentheims Oberbürgermeister Udo Glatthaar über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die große Kreisstadt gegenübersieht.

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Der Weg zu einer rechtssicheren Gemeinderatswahl

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 19. Juli 2022 zur Gemeinderatswahl 2019 in Tauberbischofsheim hat Konsequenzen auch für Bad Mergentheim. Ohne eine Änderung der Hauptsatzung besteht die Gefahr, dass die Wahl 2024 erfolgreich vor Gericht angefochten wird. Wir zeigen den Weg zu einer gerichtsfesten und gerechten Kommunalwahl in Bad Mergentheim.

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