Teure Wahlgeschenke

Die neue Grundschule im Auenland für rund 20 Mio. € überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Schon allein wegen dieser einen Investition muss sie neue Schulden machen. Im Verhältnis zu dem, was in den nächsten Jahren an Investitionen nötig ist, sind das Peanuts. Für die Landesgartenschau müssen rund 40 Mio. € aufgewendet werden. Für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden weiterführenden Schulen werden rund 70 Mio. € gebraucht. Die Sanierung des ehemaligen Bali-Kinos im Unteren Graben kostet 3,3 Mio. €, ein Neubau des Kindergartens St. Pius 4 Mio. €.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass der Gemeinderat alles daran setzt, so sparsam wie irgend möglich zu wirtschaften und die Einnahmen zu erhöhen. Doch mit dieser Annahme liegt man falsch. In diesem Jahr wurden bereits Mindereinnahmen und über- bzw. außerplanmäßige Mehrausgaben beschlossen, die im Haushaltsplan für 2024 nicht vorgesehen waren.

Einnahmen gesenkt, Ausgaben erhöht

Die Kita-Gebühren wurden weniger stark erhöht als von den Trägern vorgeschlagen, andere Gebühren der Stadt auch nach vielen Jahren noch nicht erhöht. Zwei Stunden kostenloses Parken in der Innenstadt senkt die Einnahmen aus Parkgebühren. Die Nutzer:innen des Stadtbusses müssen allerdings weiter den vollen Fahrpreis zahlen. Zusätzlich wurden 150.000 € für die Innenstadt beschlossen, die nicht eingeplant waren. Die Schwimmabteilung des TV Bad Mergentheim bekommt einen großzügigen Zuschuss für die Miete der Bahnen im Solymar, der sich auf ca. 30.000 € pro Jahr summiert. Hier rächt sich, dass der Betrieb des Solymars gegen unsere Stimmen privatisiert wurde und die Stadt nun keinen Einfluss mehr auf die Preise hat.

Belastung künftiger Generationen

Wir Grüne halten diese Beschlüsse vor dem Hintergrund der Kassenlage der Stadt für nicht verantwortbar und haben sie nicht mitgetragen. Sie führen zu höheren Schulden und verteilen Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen. Wir setzen darauf, dass unsere Wählerinnen und Wähler unsere nachhaltige Haushaltspolitik verstehen und unterstützen.