Der Gemeinderat hat am 15. Dezember den Haushalt der Stadt Bad Mergentheim für das Jahr 2023 verabschiedet. In ihrer Haushaltsrede gingen die Grünen im Stadtrat auf Stärken und Schwächen ein.

Im Mai 2022 hatte der Gemeinderat einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen, der solche Anlagen verhindert statt zu ermöglichen. Um die Investitionsbremse zu lösen haben die Grünen im Stadtrat den Antrag gestellt, die Kriterien so zu verändern, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf der Gemarkung von Bad Mergentheim möglich werden.

In der Energiekrise sind alle aufgefordert, Energie zu sparen. In Bad Mergentheim scheint man dagegen der Ansicht zu sein, auf einer Insel der Glückseligen zu leben und sich nicht darum kümmern zu müssen, was in der Welt passiert. Wir Grüne hatten beantragt, dass die Stadt 15% des durchschnittlichen Erdgasverbrauchs der letzten 5 Jahre einspart. Das hat der Gemeinderat am 24.11.2022 mit 11 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Im Rahmen von Ortsverbandssitzungen in jeweils einem der 13 Ortsteile möchten die Bad Mergentheimer Grünen diese besser kennenlernen. Ihr Septembertreffen führten sie deshalb in Löffelstelzen durch. Bei einem vorgeschalteten gemeinsamen Rundgang mit Ortsvorsteher Michael Müller und einigen Ortschaftsräten wurden das Feuerwehrgerätehaus, der Kindergarten und der Dorfbrunnen besichtigt.

Bürgermeisterstellvertreter Rainer Moritz (GRÜNE) begrüßte die beiden Fachfrauen Neele Ashölter und Annika Jung von der Planersocietät zum Auftaktworkshop Fußverkehrs-Check im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen. 52 Kommunen hatten ihn beantragt, Bad Mergentheim gehört zu den 15, die ihn im Jahr 2022 bekommen.

Mit einer Auftaktveranstaltung am Montag 10. Oktober um 17:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Neukirchen startet der vom Land Baden-Württemberg finanzierte Fußverkehrs-Check in Bad Mergentheim. Es folgt eine Begehung am Montag 7. November und eine Abschlussveranstaltung Ende November. Ziel ist die Ausarbeitung eines Fußverkehrskonzepts. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Auf Einladung des Kreisverbands Main-Tauber der Grünen kamen der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und der Betreuungsabgeordnete für den Main-Tauber-Kreis, MdB Dr. Sebastian Schäfer, am 1. Oktober 2022 in die Alte Turnhalle in Niederstetten. Vor und in der Halle diskutierte Cem Özdemir mit den zahlreich erschienenenLandwirten. Eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung finden Sie hier.

Das Themenspektrum in der ersten Ortsverbandssitzung nach der Sommerpause erstreckte sich über alle politischen Ebenen, von der Bundes- über die Landes- bis zur Kommunalpolitik.

Alle zwei Jahre führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) bundesweit online einen Fahrradklimatest durch. Er läuft vom 1. September bis zum 30. November 2022 unter https://fahrradklima-test.adfc.de. Das ist eine gute Gelegenheit, auf Stärken und Schwächen der Radverkehrsinfrastruktur in der eigenen Stadt aufmerksam zu machen.

Endlich wird Wirklichkeit, worauf wir Grüne schon seit vielen Jahren drängen: Die Stadt Bad Mergentheim will ein Klimaschutzkonzept entwickeln. Darüber informiert sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Diese vermittelt ungewollt den Eindruck, als sei das eine neue Initiative der Stadtverwaltung. Verschwiegen wird die lange Vorgeschichte.