MdB Dr. Sebastian Schäfer zu Besuch bei Oberbürgermeister Udo Glatthaar

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Sebastian Schäfer ist Finanzpolitiker und als solcher Mitglied im Haushalts- und im Finanzausschuss des Deutschen Bundetags. Der Main-Tauber-Kreis ist zwar nicht sein Wahlkreis. Er kennt ihn jedoch seit seiner Jugend sehr gut und hat ihn aus persönlicher Verbundenheit als Betreuungsabgeordneter und Mitglied einer Regierungsfraktion übernommen.

Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal

In Begleitung von Stadt- und Kreisrat Rainer Moritz informierte sich MdB Dr. Schäfer bei Bad Mergentheims Oberbürgermeister Udo Glatthaar über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die große Kreisstadt gegenübersieht. Die Stadt sei gut durch den Winter gekommen, berichtete der OB, was wesentlich auf die milden Temperaturen zurückzuführen sei. Der Winterdienst musste nur selten ausrücken, wodurch der krankheitsbedingte Personalausfall kompensiert werden konnte. Die Aufgaben der Kommunen hätten in den letzten Jahren jedoch massiv zugenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass er zu wenig aufgezeigt habe, dass dafür auch mehr Personal gebraucht wird. Bad Mergentheim habe zu spät damit begonnen, die Belegschaft zu verjüngen. Wenn nun die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten entstehe eine große Personallücke. Durch den Fachkräftemangel sei sie schwer zu schließen, „obwohl wir fünf bis acht Auszubildende beschäftigen und im letzten Jahr allein in der Kernverwaltung zwölf neue Leute eingestellt haben“. Die Frage von Dr. Schäfer, ob die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch mache, Arbeitsmarkt- und Leistungszulagen zu bezahlen um Arbeitskräfte zu gewinnen, bejahte Udo Glatthaar. Bad Mergentheim konkurriere jedoch auf dem Arbeitsmarkt auch mit größeren Kommunen, Landkreisen und dem Regierungspräsidium, die höher bezahlte Stellen anbieten könnten. Von den Tarifpartnern wünscht sich der OB aber mehr Flexibilität und Differenzierungsmöglichkeiten, um Mitarbeitenden attraktive Angebote machen zu können.

Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke erforderlich

Die großen Energieversorgungsunternehmen wurden vom Wirtschaftsministerium nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerettet. Er vermisse jedoch einen vergleichbaren Rettungsschirm für die kommunalen Stadtwerke, kritisierte Glatthaar. Die hätten einspringen müssen, nachdem Discount-Anbieter für Strom und Gas in Insolvenz gingen und die Versorgung einstellten. Dadurch gerieten die kommunalen Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Wohnraum für eine wachsende Stadt

Auf die Flüchtlingsunterbringung und den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum angesprochen wünschte sich der OB die Möglichkeit – bei nachgewiesenem großem Bedarf – am Ortsrand auch im Außenbereich Mehrfamilienhäuser bauen zu dürfen. In der Nachbarschaft zu Gewerbebetrieben sei dies wegen der Immissionen oft schwierig. Die Gewerbetreibenden sähen ihre Existenz gefährdet, wenn ihre neuen Nachbarn zum Beispiel wegen Lärm gegen sie vorgehen könnten. Hier müssten die Schutzbestimmungen gelockert werden, um eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Es sei ein Ziel der Stadt, Gewerbebetriebe aus den Herrenwiesen zu verlagern und dort Wohnbebauung zu ermöglichen. Der grüne Bundestagsabgeordnete lobte die Anstrengungen der Kommune, mit Mehrfamilienhäusern neuen Wohnraum zu schaffen. Wegen des demografischen Wandels, den massiv gestiegenen Baukosten und dem großen Flächenbedarf sieht er neue Einfamilienhausgebiete dagegen kritisch.

Aufenthaltsqualität schlägt Parkplätze

Nebenbei fragte Dr. Schäfer auch nach dem Verkehrskonzept der Stadt. Mit der Sperrung des Deutschordensplatzes und des Gänsmarkts wolle man verhindern, dass Autos mitten durch die historische Altstadt fahren, gleichzeitig aber gewährleisten, dass alle Ziele weiter mit dem Auto erreichbar bleiben, so Glatthaar. Er sei davon überzeugt, dass es im Süden der Stadt auch weitere Parkplätze brauche, damit der Einzelhandel existieren könne. Das sah Dr. Schäfer anders, „Aufenthaltsqualität schlägt Parkplätze“ ist er überzeugt.