Weißwurstfrühstück mit MdB Dr. Sebastian Schäfer

Sehr unterschiedliche Fragen der Teilnehmenden am ersten Weißwurstfrühstück der Grünen Main-Tauber musste der Betreuungsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Main-Tauber-Kreis, MdB Dr. Sebastian Schäfer, beantworten. Es ging unter anderem um die Rente, den Krieg in der Ukraine, die Migration, die Konflikte innerhalb der Ampelkoalition und um die Schuldenbremse.

Doch der Reihe nach. Kreisvorstandsmitglied Thomas Tuschhoff begrüßte den Bundestagsabgeordneten und die erschienenen Gäste zum ersten Weißwurstfrühstück der Grünen Main-Tauber in den Räumen des Arbeitskreises Asyl Bad Mergentheim e.V. Die Tische waren appetitlich gedeckt mit Tellern, süßem Senf und Weißbiergläsern. Mitarbeitende des Arbeitskreises Asyl servierten frische Brezeln und Weißwürste einer örtlichen Metzgerei.

Bedrohungen von innen und von außen

Drei große Bedrohungen von außen und von innen für unser Land erwähnte Dr. Schäfer in seinen einführenden Worten. Russland führe nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern greife mit Desinformation und Spionage unsere Demokratie an. Von innen müsse die gegen den Angriff von Populisten verteidigt werden. Und die Klimaveränderung sei die aktuell größte Bedrohung für unseren Planeten, so Schäfer. Die letzten Jahre seien bereits die wärmsten gewesen seit Beginn der Aufzeichnungen. Eine Erwärmung um 1,5 Grad habe man schon erreicht und der Prozess schreite weiter fort. Es gebe jedoch auch Grund zum Optimismus. Positiv bewertete er, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit auf dem beschlossenen Pfad zur Klimaneutralität sei.

Platzt die Ampel-Koalition?

Eine Teilnehmerin ärgerte sich darüber, dass die Ampel die Sektorziele beim Klimaschutz aufgegeben hat, die FDP innerhalb der Ampel-Koalition Oppositionspolitik betreibe und zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen verhindere. Dr. Schäfer führt dies darauf zurück, dass die FDP um ihre Existenz kämpfe und sich bei der eigenen Anhängerschaft zu profilieren versuche. „Trotz der Konflikte wird die Koalition aber bis zur nächsten Bundestagswahl halten“, prognostizierte er, „auch wenn es weiter sehr laut bleiben wird“.

Die große Schwierigkeit für die Regierung bestehe darin, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds fehlen. Er kritisierte die Vorgängerregierung, die während der Niedrigzinsphase viel Geld gespart, es aber nicht in die Infrastruktur investiert habe. Stattdessen seien über die Jahre dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich konsumtiv ausgegeben worden. Die Rente mit 63 bezeichnete er als Fehler. In der Rentenpolitik müssten Kompromisse gefunden werden. Es solle beispielsweise möglich werden, freiwillig länger zu arbeiten.

Die Grünen hätten den Anspruch, eine Politik nicht nur für Grünwähler zu machen, sondern für alle, auch für die, die sie nicht gewählt haben. Ziel sei es, das Land wieder zusammenzuführen.

Zuwanderung besser organisieren

Auf die Migrationsfrage angesprochen bedauerte der Bundestagsabgeordnete, „das darwinistische System“. Er sprach sich für eine Prüfung aus, Kontingente zu definieren und dann einen Teil der Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern durchzuführen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit in dieser schwierigen Frage.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen

Eine klare Haltung zeigte Sebastian Schäfer zum Krieg in der Ukraine. Zusammen mit zwei Kollegen aus den beiden anderen Ampel-Fraktionen war er letzte Woche in Kiew. „Ich habe ein Kohlekraftwerk besichtigt, das von 31 russischen Raketen angegriffen wurde“, berichtete er. Russland zerstöre systematisch die Infrastruktur der Ukraine, darunter auch die Wärmeversorgung, um die Bevölkerung zu terrorisieren. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, fordert er. Deutschland könne viel dazu beitragen. Es lieferte zum Beispiel das Flugabwehrsystem IRIS-T. Diese Defensivwaffe diene allein dazu, angreifende Raketen abzuschießen und sei sehr effektiv, „jeder Schuss ein Treffer“. Allerdings habe die Ukraine dafür viel zu wenig Munition. Sollte sie den Krieg verlieren kämen noch einmal sehr viele Geflüchtete nach Westeuropa. Den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl dankte er abschließend für ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.