Gemeinderat erlaubt Fotovoltaikanlagen

Dass die CDU-Fraktion im Bad Mergentheimer Gemeinderat einem Antrag der Grünen zustimmt, ist eine absolute Rarität. Das geschieht nur, wenn es nicht mehr anders geht. Dies war bei der Änderung der Gestaltungssatzung der Fall. Die Landesregierung hatte nämlich im April die Landesbauordnung geändert. Seither müssen örtliche Satzungen nach § 74 LBO die Nutzung regenerativer Energien erlauben. Das in der Mergentheimer Gestaltungssatzung für die Innenstadt verankerte Verbot von Solaranlagen auf Dachflächen, die von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind, wurde durch die Gesetzesänderung unzulässig.

Wir freuen uns darüber, dass die Gestaltungssatzung auf unseren Antrag hin - auch mit den Stimmen der Kolleginnen und Kollegen der CDU - in der Gemeinderatssitzung vom 28. September geändert wurde und Fotovoltaikanlagen jetzt zulässig sind.

... und verhindert sie durch die Hintertür

Ganz über ihren Schatten springen wollten die Kolleg:innen jedoch offenbar nicht. Auf Antrag von CDU-Stadtrat Wolfgang Herz beschloss der Gemeinderat mit 15:11 Stimmen, dass die Module die Farbe des Daches haben müssen. Das ist zwar möglich, aber teuer und reduziert den Stromertrag. Es ist der Versuch, die Anlagen zu verhindern indem man sie unwirtschaftlich macht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die kommunalen Vertreter:innen der CDU die Politik der Landesregierung, an der die CDU beteiligt ist, vor Ort sabotieren. Die Ästhetik der Dachlandschaft ist der CDU-Fraktion (mit Ausnahme von Karl Kuhn) sowie FDP-Stadtrat Prof. Dr. Springorum und OB Glatthaar wichtiger als der Klimaschutz und die Energiewende. Gemessen wird dabei mit zweierlei Maß. Am Anblick von parkenden, neuzeitlichen Autos mitten in der historischen Innenstadt stören sie sich nicht.