Haushaltsplan 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Ortsvorsteherinnen und Ortvorsteher,
liebe KollegInnen des Gemeinderats,
liebe Vertreter der Presse und
last but not least liebe Bürgerinnen und Bürger,

kein Ausblick ohne Rückblick. Die andauernden Krisen auf nationaler und internationaler Ebene gehen nicht spurlos an unserer kleinen Stadt vorbei. Der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine veranlasst die geflüchteten Menschen nicht zur Rückkehr. Die Auseinandersetzungen in Nahost und in weiten Teilen Afrikas nötigen viele Menschen zur Flucht. Gleichwohl ist es gelungen, den Zuwachs einzudämmen und die Geflüchteten ohne Notunterkünfte im ganzen Landkreis unterzubringen. Der Transformationsprozess der Wirtschaft ruckelt und erzeugt Zukunftsängste. Die Gasmangellage wurde bewältigt und die Importabhängigkeit auf dem Energiesektor wurde verringert. Die Klimakrise ist objektiv betrachtet nicht zu leugnen, auch wenn sie heute bedauerlicherweise nicht mehr an erster Stelle der Herausforderungen steht. Die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung führt zu einer enormen Sparquote, was dem Wachstum der Wirtschaft nicht förderlich ist. Dies alles sind die Rahmenbedingungen, die ihre Auswirkungen auch auf unseren Haushalt haben.

Wenn man die Maßnahmen sieht, die 2024 in Bad Mergentheim beendet oder fortgeführt wurden, könnte man meinen, wir sind auf einer Insel der Seeligen: Grundschule Nord, Gänsmarkt-Neugestaltung, Ampeln in der Herrenwiesenstraße und Grundstückverkäufe im neuen Auenland. Gleichzeitig blieb, vieles schon seit längeren, liegen: APH, Sägewerk-Areal, Burgerhaus, Stadtbuskonzept.

Der Blick auf den Haushaltsplan 2025 sollte mit einem Faktencheck beginnen. Dabei darf nicht nur die Ausgabenseite sondern, gut kaufmännisch gedacht, auch die Einnahmenseite nicht unbeachtet bleiben. Bei der Haushaltsklausur war dies noch ein Thema, bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses stand nur noch die Ausgabenseite im Fokus, weil die Beschlüsse der Einnahmenseite vorab abgestimmt wurden. Beim Haushalt 2025 ist eine Art „Zeitenwende“ nach vielen guten Jahren angekommen. War es in der Vergangenheit so, dass auch bei prognostizierten negativen Ergebnissen am Ende ein positives Ergebnis herauskam, bleibt es 2024 im Minus und das deutliche Minus 2025 wird sich auf keinen Fall am Ende in ein Plus verwandeln. Dank unserer Rücklagen ist dies für wenige Jahre verkraftbar. Aber die Aussichten sind ja nicht rosig. Steigende Personalkosten, verdoppelte Ausgaben beim Sach- und Betriebsaufwand, steigende Zinsaufwendungen durch notwendige Kreditaufnahmen, erhöhte Kreisumlage, möglicherweise geringere Finanzzuweisungen des Landes. Dazu im Einzelnen:

Die große Mehrheit des Gremiums traut sich nicht, unangenehme Beschlüsse zu fassen.

Die Kämmerei hat in weiser Voraussicht Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Dem konnten wir uns anschließen, weil die Sätze seit langem nicht mehr erhöht wurden und die Aufgaben der Stadtverwaltung enorm gewachsen sind und es doch allen klar ist, dass Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig sind. Im Moment werden die Bescheide der Grundsteuer verschickt und es wird den meisten klar, dass es nicht nur Verlierer sondern auch viele Gewinner gibt. Es ist jetzt, nach dem Gerichtsurteil, tatsächlich eine Grund- und keine Gebäudesteuer, die die nicht vermehrbare Ressource Boden besteuert. Zu den Gewinnern zählen die Gewerbetreibenden. Darum schien es auch uns zielführend, jetzt den Gewerbesteuersatz maßvoll anzuheben, weil es sich ja auch um eine reine Ertragssteuer mit entsprechendem Freibetrag handelt. Bei Ansiedlung neuer Unternehmen spielt dieser Hebesatz eine marginale Rolle. Leider konnte nicht mal der Oberbürgermeister dem Vorschlag seiner Verwaltung folgen, was einen tiefen Einblick in die Verwaltungsstruktur offenbart. Und dies ist kein guter Einblick. Auch bei den Gebühren wären wir für maßvolle Erhöhungen zu haben gewesen angesichts der finanziellen Misere, auf die wir ungebremst zusteuern.

Eine wesentliche Einnahmequelle anderer Kommunen im Landkreis nutzen wir so gut wie gar nicht: Windkraftanlagen werden nach wie vor eher verhindert und ausgebremst. Dadurch entgeht der Stadtkasse mindestens ein 6-stelliger Betrag, eher sogar ein 7-stelliger durch mögliche Pachteinnahmen und Gewerbesteuer. Bad Mergentheim kann es sich offenbar leisten. Durch Bürgerbeteiligung könnten auch die Einwohner partizipieren. Hier passen Ökonomie und Ökologie eigentlich wunderbar zusammen. Ähnlich ist bei der Freiflächenfotovoltaik. Erstaunlich ist, dass wir die Gewinne unseres Stadtwerks, die zum Gutteil auf solchen Anlagen anderenorts basieren, aber annehmen. Wie sagten schon die alten Römer: Geld stinkt nicht. Moralisch intakt??

Zu den Ausgaben:

Wir Grüne haben als einzige keine neuen Ausgabenwünsche angemeldet und auch insgesamt nur eine überschaubare Anzahl an Anträgen gestellt. Bei Aufgabenkritik darf auch die Anzahl der Änderungsanträge nicht unerwähnt bleiben. Die Vielzahl der Anträge jedes Jahr deutet auf schlechtes Verwaltungshandeln zumindest auf schlechtes Verwaltungshandeln der Spitze hin.

Bei einigen wenigen Punkten konnten wir uns bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss durchsetzen. Eine längere Diskussion gab es beim Punkt pauschale Kürzung der Sachkosten. Der Sach- und Betriebsaufwand steigt von 9,5 Mio im Jahre 2023 auf 17,2 Mio im Jahre 2025. Dies zeigt auf jeden Fall, dass man dies genauer betrachten muss, wobei wir keine Kürzungen bei der Gebäudesanierung wollen. Bei der Beratung gab es viel „nice to have“, dies können wir uns wahrlich nicht leisten.

Das Thema Klimaschutz spielt leider fast keine Rolle. Bedauerlicherweise ist die entsprechende Stelle auch wieder einmal nicht besetzt. Dies wird sich hoffentlich bald ändern, damit unser Klimaschutzkonzept in Angriff genommen werden kann, denn kleinere Gemeinden in der Nachbarschaft sind da bereits deutlich weiter. Dabei ist das unsere wichtigste Zukunftsaufgabe. Was wir hier versäumen, kostet uns auch monetär in Zukunft ein Vielfaches. Starkregenereignisse, Dürre im Sommer, Temperaturanstieg dies alles ist bekannt und leider immer wieder schreckliche Tatsache.

Als Kur- und Badestadt, als wichtige Tourismusdestination ist Kundenzufriedenheit das A und O. Der Inlandstourismus boomt und wir haben auch viel zu bieten. Leider stagnieren die Gästezahlen. Darum ist es unerlässlich, dass wir zum einen in die entsprechende Infrastruktur investieren, neue Angebote schaffen und Bestehendes noch mehr bewerben. Aus diesem Grunde tragen wie hier ausnahmsweise eine Erhöhung mit, nämlich nach vielen Jahren eine Erhöhung des Marketingbudgets.

Das Thema Integration, Migration ist im Moment kein Gewinnerthema. Es soll jetzt nicht die bundespolitische Debatte heruntergebrochen werden, aber wir vor Ort sind dafür verantwortlich, dass die Integration der weit überwiegend integrations- und arbeitswilligen NeubürgerInnen gelingt. Natürlich benötigen wir auskömmliche Mittel. Beim Besuch unseres MdBs Dr. Schäfer bei der Firma Würth vergangene Woche wurde deutlich angesprochen, dass wir sowohl Fachkräfte aber auch weniger qualifizierte Mitarbeiter benötigen, um überhaupt Wachstum zu ermöglichen.

Bei etlichen Baumaßnahmen vertreten wir eine Minderheitenmeinung: den Bypass am Herrenwiesenkreisel halten wir beispielsweise für verzichtbar. Beim Grundschulkonzept würden wir kleine Grundschulen zusammenfassen. Die Grundsanierung des Freibads Althausen halten wir für nicht bezahlbar. Bei den Sirenen hätten wir gern erst ein Gesamtkonzept, bevor wir vermeintliche Sicherheiten vorgaukeln. Wir sehen hier einen Schnellschuss, wenngleich es natürlich richtig ist, dass dies Folgen unterlassener Maßnahmen beim Klimaschutz sind, wie wir bereits seit Jahren betonen. Insbesondere auch durch die Vorbereitungsarbeiten für die Landesgartenschau ist unsere Verwaltung voll ausgelastet. Bevor neue Projekte angestoßen werden, sollten die beschlossenen erst abgearbeitet werden. Die Kreditaufnahme hat nur deswegen so spät eingesetzt, weil viele Aufgaben gar nicht begonnen werden konnten. Zu Recht liegt der Schwerpunkt beim Hochbau auf Bildung und Betreuung, dies unterstützen wir nachdrücklich. Selbst ein Großteil der Tiefbaumaßnahmen, also Radwegenetz, Gänsmarkt, Bushaltestellen, Pausenhof bei der Grundschule in Edelfingen seien beispielhaft genannt, halten wir für sinnvoll.

Das Organisationsgutachten wurde einstimmig aus dem Plan entfernt, weil in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen mit ähnlichen Vorhaben gemacht wurden. Gleichwohl weiß jedeR, dass die Personalkosten nur eine Richtung kennen. Die Tariflohnerhöhungen lassen sich nicht steuern, aber es muss einem schon zu Denken geben, dass die Vollzeitstellen 2023 noch bei 306 lagen, 2024 bereits bei 328,7 ankamen und für 2025 immerhin mit 358,95 prognostiziert werden. In Euro von 2024 auf 2025 von 22,9 auf 26,6 Mio steigen. Wir sahen aber keine Stelle, die wir sofort streichen können oder wollen. Eine gründliche Aufarbeitung scheint aber unumgänglich.

Unser Fazit:

Obgleich die Einnahmen um 2,2 Mio steigen, die Ausgaben aber um 7,4 Mio, aufbauend auf einem unausgeglichenen Vorjahreshaushalt, ist der Aufschrei bei den Haushaltsberatungen überraschenderweise ausgeblieben. Vielleicht geschah dies auch, weil die Mahner in der Vergangenheit nicht recht bekamen und es im Verlauf doch nicht ganz so schlecht kam. Die Kämmerei hat unserer Meinung nach aber erkannt, dass die fetten Jahre fürs erste vorbei sind und umgesteuert werden muss. Und trotzdem gleichzeitig wichtige Infrastrukturmaßnahmen vor allem im Bildungsbereich umgesetzt werden müssen. Leider folgte die Mehrheit des Gremiums den sinnvollen Vorschlägen auf der Einnahmenseite nicht. Hinzu kommt, dass wir wie genannt auch auf der Ausgabenseite manches nicht mittragen können. Dies hat zur Folge, dass wir der Ziffer 2 des Beschlussantrags, also der Haushaltssatzung, nicht zustimmen können. Den drei anderen Ziffern, also dem Stellenplan, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft und der Kreditermächtigung aber schon.

Beim Kämmerer Artur Wirtz und seinem Team möchten wir uns ganz herzlich für die transparente und verständliche Aufbereitung der Daten und die Zeit bei unserer Vorberatung bedanken. Auch wenn wir oft anderer Meinung als die Mehrheit dieses Gremiums sind, gibt es einen respektvollen Umgang miteinander. Das Wesen der Demokratie ist es, unterschiedliche Meinungen auszutauschen und auszuhalten, zum Nutzen der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt. Als Oberbürgermeister hat man oft viel auszuhalten,was ihnen aber durch ihre ausgleichende Art auch gut gelingt. Auch Dank dafür.

Als Fraktion wie auch ich ganz persönlich wünschen Ihnen alle gute Beratungen, zukunftsorientierte Beschlüsse und vor allem Gesundheit im Jahr 2025.