Beleidigung statt Argumente

In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2017 ging es wieder einmal um die Windkraft. Grünen-Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff sprach sich dafür aus, Konzentrationszonen für Windräder auszuweisen. Denn ohne solche gibt es auch keine Ausschlussgebiete und die Stadt hat keine Möglichkeit, die Entwicklung zu steuern. Elektroautos, die zur Reduktion der Feinstaub- und Stickoxid-Belastung notwendig sind, sind nur dann umweltfreundlich, wenn der Strom aus regenerativen Quellen statt aus dreckigen Kohlekraftwerken kommt. "Die Energiewende ist deshalb kein Luxus, sondern schlicht Notwendigkeit", meinte er und befand, dass dabei am Ausbau der Windenergie kein Weg vorbei führt.

Daraufhin meldete sich CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann zu Wort. In seinem Beitrag verstieg er sich zu der Aussage, problematischer als der Feinstaub in der Luft "ist der geistige Feinstaub, und der ist grün". Er ist offenbar der Meinung, Sachargumente durch Beleidigungen ersetzen zu können. Dazu angestachelt haben könnte ihn, dass sich Dr. Hofmann des Beifalls der vielen anwesenden Windkraftgegner sicher sein konnte. Als promoviertem Juristen und Richter sollte ihm der Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung aber besser bekannt sein als jedem anderen Stadtrat. Die Grünen-Fraktion jedenfalls wartet nun auf eine öffentliche Entschuldigung von Dr. Hofmann für seine üble Entgleisung.

OB Udo Glatthaar als Sitzungsleiter ist dazu aufgerufen, Beleidigungen bei Gemeinderatssitzungen zukünftig zu unterbinden, statt sie als Ausdruck einer emotionsgeladenen Debatte zu entschuldigen. Ansonsten droht ein Verfall der Diskussionskultur im Gemeinderat.