Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen des Gemeinderats,
werte Bürger*innen,

zum Haushalt 2016 gäbe es sehr viel zu sagen. Beim vierten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Ihre Aufmerksamkeits- und Konzentrationsfähigkeit aber bereits überstrapaziert. Ich will mich deshalb in meinem Beitrag auf die wichtigsten Punkte beschränken.

Rückblick auf 2015

Im abgelaufenen Jahr hat der Gemeinderat einige wichtige Entscheidungen getroffen. Aus unserer Sicht besonders erwähnenswert ist, dass er den Weg frei gemacht hat, dass sich die Eduard-Mörike-Schule zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln kann. Das ermöglicht Schüler*innen aus Bad Mergentheim diese neue Schulform und trägt zur Erhaltung des Schulstandortes bei.

Zum neuen Stadtbaudirektor wurde Herr Straub gewählt. Wir setzen große Hoffnungen in ihn. Wir wünschen uns, dass er schon lange überfällige Projekte wie die Aktualisierung unserer Gestaltungssatzung erfolgreich abschließt. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste muss das Flächennutzungsplanverfahren für die Windkraftanlagen stehen. Wir können nicht verstehen, weshalb diese Aufgabe stets aufs Neue verschoben und noch immer nicht erledigt worden ist. Mit der Verhinderungs- und Verschleppungspolitik hindern wir auch unser eigenes Unternehmen Stadtwerk Tauberfranken daran, Geld mit erneuerbaren Energien zu verdienen und damit unsere Stadtkasse aufzubessern. Das ist schon deshalb nötig, weil mit dem reinen Vertrieb von Strom und Gas, den klassischen Geschäftsfeldern des Stadtwerks, immer weniger zu verdienen ist.

Mit der Optimierung des Gebäudemanagements hat Herr Straub eine weitere Aufgabe zu bewältigen, die zu einer deutlichen Kostensenkung führen muss. In sein Ressort fällt auch die Verbesserung der Breitbandversorgung. Hierfür hat die Stadt einen Masterplan in Auftrag gegeben. Gegen unsere Überzeugung hat man sich im Landkreis für das sogenannte Deckungslückenmodell statt für die zukunftsfähigere Versorgung mit Glasfaserleitungen entschieden. Das kostet uns dennoch in den nächsten 3 Jahren 1,7 Millionen €. Nun erwarten wir, dass wenigstens dies rasch vorangetrieben wird. Denn es handelt sich für uns im ländlichen Raum um eine zentral wichtige Infrastrukturmaßnahme.

Obwohl das angekündigt war, war die Stadt letztlich nicht richtig auf die zusätzlichen Flüchtlinge vorbereitet, die in unsere Stadt kamen. Von manchen werden sie als Bedrohung empfunden. Wir sehen darin aber Chancen. Viele junge Zuwanderer können dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einer alternden Gesellschaft zu reduzieren. Ihre Kinder helfen, unsere Schulen und Kindergärten zu erhalten. Positiv wird die Entwicklung jedoch nur verlaufen, wenn wir die Fehler vermeiden, die wir bei den Zuwanderungswellen der Vergangenheit gemacht haben. Es bedarf großer Anstrengungen, um die Menschen bei uns zu integrieren. Wir müssen Ihnen nicht nur unsere Sprache, sondern auch unsere Werte und unsere Kultur vermitteln. Unter diesen Voraussetzungen können wir von den Neubürgern profitieren. Ich weiß nicht, ob das bekannt ist, der Vater von Steve Jobs, Gründer von Apple, der Firma mit dem weltweit höchsten Börsenwert, ist aus Syrien in die USA eingewandert. Wie wäre es, wenn unter den Flüchtlingskindern ein neuer Steve Jobs heranwüchse?

Mit der Gemeinschaftsunterkunft in der früheren Klinik Sanaderm haben die Flüchtlinge eine vorläufige Bleibe gefunden. Neben den hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des Landratsamts kümmert sich ein großer Kreis ehrenamtlicher Helfer*innen um die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Diese freiwillige und uneigennützige Hilfe verdient unseren größten Respekt und unseren Dank. Jetzt ist es unsere Aufgabe, für eine angemessene Anschlussunterbringung zu sorgen, wenn die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus den Gemeinschaftsunterkünften wieder ausziehen müssen. Hierzu muss die Stadt ganz dringend Flächen ausweisen, auf denen größere Häuser mit mehreren Wohneinheiten entstehen können. Wir dürfen nicht nur Einfamilienhausgrundstücke erschließen, sondern benötigen sozialen Wohnungsbau auch für Einheimische, die auf preisgünstige Mietwohnungen angewiesen sind.

Auch auf unser Drängen wurde ein Organisationsausschuss eingesetzt. Er durchleuchtet die Arbeitsprozesse in der Stadtverwaltung mit dem Ziel, Effizienzreserven zu finden und zu nutzen. Durch die Arbeit von Frau Baumann und Frau Reutter konnten bereits etliche Verbesserungsideen entwickelt werden. Wir erwarten, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Eingeführt werden sollten z.B. Telefonsprechzeiten in der Stadtverwaltung, so dass die Mitarbeiter*innen außerhalb dieser Zeiten konzentriert arbeiten können, ohne ständig von Telefonaten unterbrochen zu werden. Wesentliche Einspareffekte wird man jedoch nur erreichen können, wenn wir auch Aufgabenkritik üben und Leistungen der Stadtverwaltung reduzieren. Wir denken hierbei insbesondere an nicht ausgelastete Mitarbeiter*innen in den Verwaltungsstellen. Deren Arbeitskraft könnte wirksamer in der Kernverwaltung eingesetzt werden, z.B. in der Bußgeldstelle oder im Ausländeramt, wo wegen der Zuwanderung personelle Verstärkung nötig ist. Mehr Personal in der Bußgeldstelle würde nicht zuletzt zu bedeutenden Mehreinnahmen führen. Unserem diesbezüglichen Antrag ist der Verwaltungsausschuss leider nicht gefolgt.

Verkehr

Die Südumgehung ist nun seit Oktober 2014 befahrbar. Anstatt der prognostizierten 9.000 Kfz pro Tag wird sie aber nur von 5.500 tatsächlich genutzt. Viele, ja zu viele fahren weiter durch die Stadt. Wir wollen die Akzeptanz der neuen Straße verbessern. Gleichzeitig soll der Verkehr in der Stadt stadtverträglicher werden. Dazu wollen wir die Ortsdurchfahrt umgestalten. Eine Planungsrate dafür hatte der Gemeinderat auf unseren Antrag hin bereits im Haushaltsplan 2014 bereitgestellt. Der Planungsauftrag wurde aber nicht vergeben. Wir erwarten, dass dies nun endlich im Jahr 2016 geschieht.

Eine Fehlentscheidung traf der Gemeinderat zum Stadtbusverkehr. Ab Dezember 2017 werden nur noch 2 statt 3 Stadtbusse fahren. Dies führt dazu, dass Linien aufgegeben und Takte verlängert werden müssen. Das beeinträchtigt die Attraktivität des Systems Stadtbus insgesamt. Die damit erzielte Einsparung ist vergleichsweise gering. Beim motorisierten Individualverkehr ist der Gemeinderat dagegen großzügig. Während für alle 3 Stadtbusse zusammen nämlich Zuschüsse von rund 280.000 € pro Jahr benötigt werden, wurde allein den beiden Parkhäusern mehr als doppelt so viel zugeschossen. Auch wird unverändert an den Luxusvarianten für die Sanierung der Funken- und der Ochsengasse festgehalten. Beim Stadtbusverkehr wäre besser gewesen, die Gemeinde Igersheim an den Kosten zu beteiligen und das System zu optimieren, als einen Bus zu streichen. Nun wird es so kommen, dass wir die eigenen Bürger*innen in Althausen und Neunkirchen vom Stadtbusverkehr abkoppeln müssen, während wir die aus Igersheim weiter bedienen. Ich hoffe, dass hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde.

Die Haushaltslage

Nach einer Aufstellung des Statistischen Landesamtes liegt Bad Mergentheim bei der pro-Kopf-Verschuldung aller 1.101 Gemeinden im Land am 31.12.2014 auf Rang 16. Ein Jahr zuvor lagen wir in dieser Rangliste noch auf Platz 45. Innerhalb nur eines Jahres haben wir uns um 29 Plätze verschlechtert! Dies ist im Wesentlichen auf die Kreditaufnahme fürs Solymar zurückzuführen. Dabei sagt uns die Tabelle des Statistischen Landesamtes noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Denn die in der Freizeitbad Solymar GmbH versteckten Verbindlichkeiten sind darin nicht berücksichtigt. Nur für den Schuldendienst des Solymar müssen wir jährlich 1,4 Millionen Euro aufbringen. Dieses Geld fehlt uns für andere Aufgaben. Ich will dies niemandem zum Vorwurf machen. Auch wir haben die desaströse Entwicklung nicht vorhergesehen. Vorhalten lassen muss sich dieser Gemeinderat aber, dass er auf die prekäre Lage nicht richtig reagiert.

Zwar haben wir auf Antrag der CDU-Fraktion im Juli dieses Jahres das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Darin wurden richtige allgemeine Grundsätze formuliert. Gefordert werden z.B. die Erhöhung des Kostendeckungsgrades von Gebühren und Entgelten oder die Einführung von Gebühren für städtische Leistungen. Soweit, so gut. Im Verlauf der Haushaltsplanberatungen haben sich aber unsere Befürchtungen bestätigt, die wir schon bei der Verabschiedung des Konzepts geäußert hatten. Es fehlt dem Gemeinderat ganz offensichtlich der Wille oder der Mut oder beides, diese Prinzipien konsequent anzuwenden. Unser Antrag, für das Parken in den städtischen Parkhäusern bereits von der ersten Stunde an Gebühren zu verlangen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dazu muss man wissen, dass 2014 die Hälfte, nämlich 131.115 von 262.155 Nutzer*innen überhaupt nichts bezahlt hat. Würde man gerechter Weise alle an den Kosten der Parkhäuser beteiligen, was dem Verursacherprinzip entspräche und was im Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert wird, hätten wir Mehreinnahmen vor Steuern von mindestens 200.000 Euro im Jahr. Das sind wahrlich keine Peanuts. Der nun beschlossene Alternativantrag der SPD, es bei der ersten freien Stunde zu belassen und nur die Gebührensätze zu erhöhen, ist von diesem Ergebnis weit entfernt. Bei gleichbleibendem Nutzerverhalten werden sich die Einnahmen lediglich um rund 50.000 € erhöhen.

Vergleichbares gilt für unsere Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Vereine können diese Einrichtungen gratis belegen. Selbst die Kosten für Strom, Wasser und Heizung müssen sie nicht erstatten. Wir hatten deshalb beantragt, hierfür Nutzungsgebühren einzuführen, die natürlich so zu gestalten sind, dass sie keinen überhöhten Verwaltungsaufwand verursachen und Vereinsaktivitäten nicht verhindern. Als Nebeneffekt sollten die Gebühren für eine realistische Bedarfsanmeldung sorgen. Bei den Schwimmern hat sich gezeigt, dass der Bedarf plötzlich massiv abnahm, nachdem für die Bahnen im Solymar bezahlt werden musste. Ihnen gegenüber wäre es nur gerecht, wenn sie nicht die Einzigen blieben, die für ihre Sportstätte bezahlen müssen. Auch dieser Antrag wurde aber abgelehnt.

In den letzten Jahren haben wir gebetsmühlenartig kritisiert, dass sich Bad Mergentheim – trotz der schlechten Haushaltslage – zu viel Personal in der Stadtverwaltung leistet. Andere Städte gleicher Größenordnung kommen mit weit weniger aus. Daran ändert auch der Stellenplan 2016 nichts. Im Gegenteil. Aus der Verwaltung hören wir sogar regelmäßig den Ruf nach noch mehr Personal. Sicher, mit dem Auslaufen der Altersteilzeitverträge werden ein paar Stellen wegfallen. Das allein wird für die nötige Haushaltskonsolidierung aber nicht reichen. Wir treten insbesondere für den Abbau von unwirtschaftlichen Doppelstrukturen von Stadtverwaltung und Kurverwaltung ein. Die Personalfluktuation muss dafür genutzt werden.

Zwei Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzepts werden mit dem geänderten Haushaltsplan allerdings eingehalten:

  • Der Ergebnishaushalt ist so gerade eben ausgeglichen
  • Im Kernhaushalt werden keine neuen Schulden aufgenommen.

Letzteres ist insofern Augenwischerei, als noch nicht genutzte Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu 5,5 Millionen € aus dem Vorjahr in Anspruch genommen werden können und 3,5 Millionen € Schulden beim Eigenbetrieb Abwasser sowie 152.000 € beim Eigenbetrieb Friedhof gemacht werden. Die tatsächliche Verschuldung der Stadt bleibt also noch nicht einmal konstant, sondern nimmt weiter zu!

Dabei konnte das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nur mit massiven Eingriffen erreicht werden. Es wurde gestrichen, was nur zu streichen ging. Der Unterhaltungsaufwand wurde drastisch gekürzt. Dies führt aber langfristig zu einem höheren Reparaturaufwand. Und wir müssen damit rechnen, dass wir nochmal Geld in die Hand nehmen müssen, um die technischen Mängel im Solymar zu beheben. Von Zukunftsinvestitionen können wir allenfalls träumen. Dabei sprudeln derzeit die Steuerquellen und wir haben niedrigste Zinsen. Nicht auszudenken was sein wird, wenn die Konjunktur einbricht oder die Zinsen wieder steigen, was sich nach der gestrigen Entscheidung der amerikanischen Notenbank bereits abzeichnet.

Nachhaltig ist diese Politik nicht. Um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden müsste der Gemeinderat einerseits das strukturelle Haushaltsdefizit beseitigen und andererseits Schuldenabbau betreiben. Beides geschieht jedoch nicht.

Mittelfristige Finanzplanung

Unsere Lage wäre weniger dramatisch, wenn es sich beim Haushaltsjahr 2016 um ein Ausnahmejahr handeln würde. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt jedoch, dass wir auch in den kommenden Jahren Fehlbeträge erwirtschaften werden. Das ist unter anderem auf die DOG-Turnhalle zurückzuführen. Wir Grüne nehmen dies zum Anlass, die auch von uns mitgetragene Entscheidung für den Neubau und gegen die Sanierungslösung noch einmal in Frage zu stellen.

Haushaltsberatungen

Eines der vier Themen bei den Heimattagen 2016 in Bad Mergentheim heißt „Grenzenlos“. Dieses Motto nehmen manche Stadträte allzu wörtlich. Statt sich auf die eigenen Aufgaben zu beschränken und diese zu erledigen, reklamieren sie eine Allzuständigkeit für sich. Hätten wir Geld übrig, wäre das kein Problem. In unserer Lage aber ist das fatal. Wir können nicht nachvollziehen, dass 20.000 € beschlossen wurden, um damit Werbung für die DHBW zu machen. Die DHBW ist bekanntlich eine Landeseinrichtung. Dabei finanzieren wir bereits seit langem eine Stiftungsprofessur der DHBW mit 25.000 € pro Jahr. Gleichzeitig wurde aber abgelehnt, die originäre Pflichtaufgabe der Stadt zu erfüllen, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze in Mergentheim zu sorgen. Mit dem kostengünstigen Angebot einer Erweiterung des Schlawinertreffs wäre dies möglich gewesen. Diese Chance hat der Gemeinderat verstreichen lassen. Sie ist vorbei und kommt nicht wieder. Dabei war dies keine Idee von uns Grünen, sondern ein Antrag der Stadtverwaltung, den wir wieder aufgegriffen haben.

Sollte die Verkehrsführung des Radwegs Liebliches Taubertal entlang der B 290 zwischen Mergent­heim und Edelfingen nicht geändert werden, droht der ganzen Region der Verlust eines Alleinstellungsmerkmals. Bei der nächsten Zertifizierung durch den ADFC in drei Jahren könnte dem Radweg einer von fünf Sternen aberkannt werden. Diese Auszeichnung ist der ganze Stolz des Tourismusverbandes Liebliches Taubertal und enorm wichtig für die Tourismusbetriebe im Kreis. Schuld an dieser Herabstufung wäre dann die Stadt Bad Mergentheim. Um dies zu verhindern hatten wir eine Planungsrate für eine alternative Route beantragt. Deren Höhe haben im Übrigen nicht wir kalkuliert, sondern die Stadtverwaltung. Die CDU hat diese Planungsrate für das 630 Meter lange Ergänzungsstück aber abgelehnt, für das wir einen 50%-Zuschuss vom Land bekämen. Keine Schwierigkeiten hatte sie seinerzeit, für einen Radweg nach Hachtel und Dörtel 660.000 € auszugeben. 20.000 € für den massenhaft genutzten Radweg Liebliches Taubertal zu investieren aber waren ihr schon zu viel. Dabei wirbt die Stadt mit Hochglanzbroschüren und auf ihrer Homepage massiv um Radtouristen. Statt in Werbung zu investieren sollten wir die Produktqualität erhalten. Die Herabstufung des Radwegs Liebliches Taubertal durch den ADFC würde den gesamten Landkreis schädigen und wäre durch keine Werbemaßnahme mehr zu kompensieren. Das können wir nicht wollen.

Wir haben es begrüßt, dass die Vorberatung des Haushaltsplans im Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU diesmal öffentlich stattfand. Auf diese Weise konnte die Presse mitverfolgen, wie im Rat um den richtigen Weg gerungen wird. Die neue Transparenz der Haushaltsberatungen hatte aber wohl ungewollte Folgen. Die Presse erdreistete sich Kritik zu üben. Mit Verlaub Herr Lehr, den Fränkischen Nachrichten deswegen eine parteipolitische Motivation vorzuwerfen hat uns köstlich amüsiert. Wir haben dieses Blatt, das jeden zweiten Tag ein Bild von Ihnen druckt, bisher als alles andere als ein grünes Parteiorgan erlebt.

Wir hatten allerdings gedacht, dass die Zeiten überwunden sind, in denen die Mehrheitsfraktion ihre eigenen Änderungsanträge konsequent durchsetzt und diejenigen der anderen Fraktionen nahezu ausnahmslos ablehnt. Wir haben uns getäuscht. Herausgekommen ist dabei nicht die bestmögliche Lösung für die Stadt, sondern die bestmögliche für die Wählerschaft der CDU. Wieder einmal wurden mit der Gießkanne Geschenke an die Ortsteile verteilt wie etwa ein Sonnensegel für den Spielplatz in Rengershausen oder Firlefanz beschlossen wie die Beleuchtung des Kirchturms in Althausen oder Überflüssiges wie eine Bürgerehrennadel. Die dient vor allem denjenigen, die sie verleihen, um sich dabei selbst ins Rampenlicht zu rücken. Statt das Notwendige zu tun, wurde wieder einmal Wünschenswertes beschlossen. Ignoriert werden die Auflagen von Regierungspräsident Johannes Schmalzl, von denen er seine Genehmigung unseres Haushalts 2015 abhängig machte: „Voraussetzung hierfür sind eine strukturelle Konsolidierung sowie eine kompromisslose Aufgabenkritik neben einer nachhaltigen und deutlichen Einnahmeverbesserung unter Ausschöpfung aller Potentiale.

Natürlich kann die Mehrheitsfraktion die Anträge anderer Fraktionen abschmettern und die eigenen durchsetzen. Dann möge sie aber bitte auch die alleinige Verantwortung für den Haushaltsplan 2016 übernehmen. Wir Grüne können ihm nicht zustimmen. Er setzt falsche Prioritäten bei den Ausgaben und verzichtet auf mögliche Einnahmen. Nicht einmal alle Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden eingehalten, weil kein Schuldenabbau betrieben wird.

Unser Nein zum Haushalt 2016 richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Oberbürgermeister oder die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Sie haben sich alle Mühe gegeben, die Vorgaben des Konsolidierungskonzepts zu erfüllen, uns den Haushalt transparent gemacht und bereitwillig alle unsere Fragen beantwortet. Dafür vielen Dank.

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