Haushaltsrede 2017

Schwierige Zeiten

Man ist in diesen Tagen dazu geneigt, das Weltgeschehen auszublenden und sich in der relativ heilen Welt der Stadt zu verkriechen. Zu erschreckend sind die internationalen Entwicklungen. In den USA ist ein Präsident gewählt worden, der sich rassistisch, sexistisch und gewaltbereit geäußert hat. Rechtsgerichtete Parteien haben Zulauf, in Holland, Frankreich, Österreich, Tschechien, Polen und leider auch bei uns. In der Türkei breitet sich ein autokratisches System aus. Der europäischen Union droht der Zerfall. In Syrien tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von all diesen Ereignissen bleibt unsere Stadt jedoch nicht unberührt. Denn einige Geflüchtete kamen auch hierher. Dies führte zu einer Spaltung in der Stadt. Einerseits haben wir die Heimattage gefeiert und in diesem Rahmen Flüchtlinge willkommen geheißen. Der Arbeitskreis Asyl setzt sich aufopferungsvoll für die Betreuung dieser entwurzelten Menschen ein. Andere in dieser Stadt sind aber nicht bereit, ihnen eine neue Heimat zu bieten. Bürger wehren sich gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft. Man wollte sie weder am Eissee, noch in der Clemens-August-Straße haben. Und weil es die Stadt versäumt hat, rechtzeitig die Voraussetzungen für den Bau von festem Wohnraum zu schaffen, müssen wir die Geflüchteten nun in Containern unterbringen. Allem Anschein nach wird sich daran auch nichts ändern. Die Verwaltung hat nämlich den Haushaltsansatz für die Erschließung des Grundstücks in der Clemens-August-Straße im Jahr 2017 auf 75.000 € reduziert und lediglich eine Verpflichtungsermächtigung von 200.000 € vorgesehen. Deshalb kann dort wohl frühestens 2018 gebaut werden.

In der Frage der Flüchtlingsunterbringung liegen wir sowohl in der Stadt als auch im Gemeinderat sehr weit auseinander. Wir stehen vor der großen Aufgabe, die bestehenden Gräben wieder zuzuschütten. Dazu müssen wir deutlich machen, dass die Integration der Zugewanderten einerseits eine große Herausforderung ist und einiger Anstrengung bedarf. Wir sollten aber andererseits auch hervorheben, dass die Sorgen und Ängste mancher Bürger unbegründet sind. Fördern wir die Begegnung von Einheimischen mit Zugewanderten und tragen wir dazu bei, dass sich Vorurteile und Ängste verringern. Machen wir deutlich, dass die Integration eine Investition in die Zukunft ist und dass wir Zuwanderung von jungen arbeitsfähigen Menschen in unserer überalterten Gesellschaft dringend benötigen, wollen wir unseren gegenwärtigen Wohlstand erhalten.

Finanzlage der Stadt

Trotz der bedenklichen Entwicklungen in der Welt müssen wir uns natürlich auch mit dem städtischen Haushaltsplan 2017 beschäftigen. Auf Basis der vorliegenden Zahlen kommen wir Grüne zu der Einschätzung, dass unsere Haushaltslage weder ernst, noch Besorgnis erregend, sondern verzweifelt ist. Von den Haushaltsanmeldungen wurde gestrichen, was immer zu streichen ging. Selbst notwendigste Unterhaltungsaufwendungen konnten nicht eingeplant werden. Den Ressourcenverbrauch können wir nicht erwirtschaften. Wir müssen unsere Infrastruktur verkommen lassen, weil wir den Unterhalt nicht bezahlen können. Zwar werden eine Neuverschuldung vermieden und Schulden im Kernhaushalt um 1,2 Millionen reduziert, dies jedoch nur durch Vernachlässigen des Substanzerhalts. Von zukunftsweisenden Investitionen oder einem Risikopuffer für unvorhergesehene Ereignisse, wie zuletzt die schmerzhafte Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 2,3 Millionen Euro an die Firma Würth, können wir allenfalls träumen.

Die angespannte Lage ist leider kein einmaliger Ausrutscher, den man vernachlässigen könnte, sondern chronisch. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass sie sich in den kommenden Jahren noch verschlechtern wird. Die Investitionen gehen von 6,6 Millionen in 2017 auf nur noch 1,4 Millionen in 2020 zurück. Dennoch steigt das Gesamtergebnis in dieser Zeit auf ein Defizit von über 4 Millionen Euro an! Zwar versichert uns Oberbürgermeister Glatthaar, mit vielen kleinen Veränderungen auch künftig eine Neuverschuldung vermeiden zu können. Wie genau das gehen soll sagt er allerdings nicht. Das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept greift unseres Erachtens jedenfalls zu kurz. Es reicht nach Lage der Dinge nicht aus, um längerfristig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt oder gar eine Reduzierung der Verschuldung im Kernhaushalt zu erreichen und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Was sind die Ursachen dafür?

Problemursachen

Wie meist gibt es keine einzelne, sondern ein ganzes Bündel. Natürlich belastet uns der Kapitaldienst für alle unsere Schulden. Allein für die Sanierung des Solymar müssen wir ca. 1,4 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lagen wir am 31.12.2015 in der Rangliste der Pro-Kopf-Verschuldung aller 1.101 Kommunen des Landes auf Platz 36, d.h. unter den 5% der höchst verschuldeten Gemeinden! Dabei ist diese Statistik auch noch unvollständig, weil darin die 5,7 Millionen Euro der Solymar GmbH nicht berücksichtigt sind, für die aber auch die Stadt aufkommen muss. Rechnet man die mit ein rücken wir in der Rangliste auf Platz 23 vor.

Die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Kindergärten und Ganztagsschulen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Das kostet rund 5 Millionen Euro, zweifellos viel Geld. Allerdings bekommen wir dafür auch reichlich Unterstützung. Die Betriebskosten werden bezuschusst. Und auch für den anstehenden Neubau bzw. die Sanierung der Kindergärten in Althausen, Edelfingen, Hachtel, Markelsheim und der Kernstadt können öffentliche Zuschüsse beantragt werden. Kinder sind unsere Zukunft. Wir freuen uns sehr darüber, dass ihre Zahl wieder steigt, auch wenn wir dafür neue Betreuungsplätze schaffen müssen. Geld, das wir in Kinder investieren, ist gut angelegt. Deswegen sagen wir ja zu den gestiegenen Ausgaben -  trotz unserer angespannten Haushaltslage. Gleichwohl müssen wir darauf bestehen, dass die Träger dieser Einrichtungen wirtschaftlicher arbeiten als bisher.

Teure Pflichten

Feuerwehrgerätehäuser, Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstungen, die Wartung von Brandmeldeanlagen und Brandschutztüren verschlingen Millionen. Die Hersteller dieser Anlagen besitzen quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Brandschutz hat ein Ausmaß angenommen, das in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Risiko steht. Heute ist die Wahrscheinlichkeit, in einer Schule erschossen zu werden größer als die zu verbrennen. Für die Verminderung weit größerer Risiken, z.B. dem im Straßenverkehr, wird dagegen viel zu wenig getan.

Während uns die Brandschutzauflagen oktroyiert worden sind, hat der Gemeinderat andere Haushaltsprobleme selbst verursacht. Das gegen unsere Stimmen gebaute überdimensionierte Feuerwehrgerätehaus in Markelsheim und Luxusvarianten bei der Straßensanierung waren Ausgaben, die hätten vermieden werden können. Und sie sind noch nicht einmal zweckmäßig. Die Fugen im Pflasterbelag der Funkengasse haben sich als Aschenbecher entpuppt, in dem sich Zigarettenkippen sammeln. Sie müssen aufwendig gereinigt werden. In der Ochsengasse wiederholen wir nun diesen Fehler.

Neben unseren Pflichtaufgaben, z.B. als Schulträger, haben wir eine sehr teure Infrastruktur, die andere Kommunen nicht haben, wie drei Freibäder, das Deutschorden-Museum und die Kurverwaltung. Der jährliche Zuschuss für die Kurverwaltung hat sich auf 540.000 € mehr als verdoppelt! Hinzu kommen in 2017 und 2018 noch je 300.000 € für die Sanierung der Fußgängerbrücke über die Tauber und der Wandelhalle. Diese Kostenexplosion schreit förmlich nach Gegenmaßnahmen. Wir haben deswegen gefordert, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der Kurverwaltung Einsparpotentiale zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen Kurverwaltung und Stadt zu optimieren. Der Verwaltungsausschuss konnte sich leider nicht dazu durchringen, dies zu beschließen. Wir verlassen uns nun auf die Zusage des OB, diese wichtige Aufgabe zeitnah anzugehen.

Ein Risiko geht der Gemeinderat jetzt ein, indem er aus finanziellen Gründen die Reparatur des Tauberwehrs beim Schellenhäusle abermals verschiebt. Möglicherweise werden die Schäden durch ein Hochwasser größer sein als die Einsparung durch Verzicht auf den Austausch der sogenannten „Fischbauchklappe“. Das macht auch deswegen kaum Sinn, weil unsere Haushaltslage 2018 nicht besser sein wird als 2017. Das Versprechen, dann gleichzeitig ein Wasserkraftwerk zu bauen, hatten wir auch schon in 2016 und 2017, ohne dass es hätte realisiert werden können. Dem steht nämlich das unverrückbare Veto des Landesgeologen im Weg, der eine Beeinträchtigung der Heilquellen befürchtet. Ein hundertjähriges Hochwasser kommt zwar statistisch betrachtet nur einmal in hundert Jahren vor. Niemand kann aber sagen wann das ist. Das kann auch schon 2017 der Fall sein. Wir hoffen nun, dass wenigstens die Natur ein Einsehen mit unserer Kassenlage hat und auf ein Hochwasser so lange verzichtet, bis das Wehr repariert ist.

Vermeidbare Ausgaben

Trotz unserer seit Jahren vorgetragenen Mahnungen halten wir Strukturen aufrecht, die unsere finanziellen Möglichkeiten einschränken. Unsere Stadtverwaltung arbeitet noch mit Methoden, mit denen schon der Deutsche Orden gearbeitet hat. Die Chancen der elektronischen Datenverarbeitung werden nicht ausreichend genutzt. Es wird höchste Zeit, das elektronische Dokumentenmanagement- und das Ratsinformations-System zu etablieren. Es ist völlig widersinnig, das klassische System der Papiervorlagen für den Gemeinderat neben dem elektronischen Ratsinformationssystem zu betreiben. So genutzt erhöht das Ratsinformationssystem nur die Kosten statt sie zu reduzieren.

Die Personalkosten verschlingen deshalb die finanziellen Mittel, die wir für Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen so dringend benötigen. Andere Gemeinden wie etwa Bad Rappenau kommen mit rund 5 Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner weniger aus als wir in Bad Mergentheim. Selbst wenn wir nie so weit kommen können oder wollen, ein kleines Stück dieser Effizienz wünschen wir uns auch hier. Wichtige Dinge wie die Verabschiedung des Flächennutzungsplans Windkraft, der Gestaltungssatzung oder einer Dienst­vereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung kommen trotz unserer Personalausstattung seit Jahren nicht voran. Alle genannten Terminversprechen wurden wieder und wieder gebrochen. Unsere Beschäftigten drehen bei der Arbeit dennoch sicher keine Däumchen. Es fehlt uns aber der Mut und die Entschlossenheit, die vielen Arbeiten auf den Prüfstand zu stellen, welche die Stadt erledigt und zu entscheiden, welche davon entfallen können. Unseren Bürgerinnen und Bürgern müssen wir erklären, dass wir den gewohnten Service nicht mehr beibehalten können. Das wird vielen nicht gefallen und geht deshalb nur, wenn wir uns im Gemeinderat darin einig sind und zusammenstehen. Weil der Gemeinderat diesen steinigen Weg scheut wie der Teufel das Weihwasser, geht er den bequemeren, die Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen zu unterlassen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist aber fatal. Je länger die Stadt eine grundlegende Strukturreform verschiebt, desto größer und schmerzhafter werden die nötigen Einschnitte, die gemacht werden müssen, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Vor allem aber bedeutet das Rückschritt, weil nötige Zukunftsinvestitionen unterbleiben,  die unsere Stadt voranbringen könnten, z.B. die Weiterentwicklung des Schulstandorts, den Wohnungsbau und die Gewerbeansiedlung.

Vernachlässigte Einnahmemöglichkeiten

Auf der Ausgabenseite haben wir es also mit vermeidbaren Aufwendungen zu tun. Gleichzeitig verzichtet die Stadt auf Einnahmen, die sie machen könnte indem etwa Turnhallen, Sportplätze und Parkhäuser teilweise kostenlos genutzt werden können, obwohl dies im Widerspruch zum Haushaltskonsolidierungskonzept steht. Unserem Änderungsantrag ist der Verwaltungsausschuss leider nicht gefolgt. Während es der Stadt misslingt, ihre Substanz zu erhalten, subventioniert sie weiter den privaten Nutzen Weniger. Zusammen führt dies zu einer Situation, die uns keinen Gestaltungsspielraum mehr lässt.

Nebenbei erwähnt, Chancen für weitere Einnahmen der Stadt sehen wir in der Windkraft. Nachdem wir wegen des Artenschutzes voraussichtlich keine Konzentrationszonen für Windräder auf unserer Markung ausweisen können, gibt es auch keine Ausschlussgebiete mehr. Zu berücksichtigen sind nur noch die sogenannten harten Ausschlusskriterien. Das erlaubt Standorte, die wir bisher ausgeschlossen hatten.

Unsere Ideen

Hätte die Stadt mehr Geld würden wir Grüne in den sozialen Wohnungsbau investieren. Menschen mit geringeren Einkommen finden bei uns keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Das begrenzt unsere Möglichkeiten, als Stadt zu wachsen und führt zu sozialen Spannungen.

Die Verlegung der B19 auf die Südumgehung würden wir gerne dazu nutzen, den innerörtlichen Verkehr stadtverträglicher zu machen. Mit Radfahrspuren und geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen ist das möglich. Leider ist der Verwaltungsausschuss unserem Vorschlag nicht gefolgt, eine ampelgeschützte Fußgängerfurt von der Milchlingstraße in den Schlosspark zu schaffen und die Unterführung für den Radverkehr freizugeben. Er war zwar bereit, 30.000 € für einen Wohnmobilstellplatz auszugeben. Die 25.000 € für den behindertengerechten Umbau der Stadtbushaltestelle auf dem Ehrlerplatz wurden dafür gestrichen.

Sehr gerne würden wir Energiesparmaßnahmen durchführen. Die tragen nämlich sofort zum Klimaschutz und mittel- bis langfristig zu Einsparungen im Haushalt bei. Die Verbesserung der Fußwegverbindung zwischen dem Activ-Center und der Innenstadt ist uns ein Anliegen, das wir schon seit Jahren vergeblich fordern. Auf Grund der Mittelknappheit sind diese Dinge aber ebenso wenig möglich wie Sanierungen von Straßen und Gebäuden.

Fazit

Die Haushaltsberatungen in Bad Mergentheim sind immer nur Mangelverwaltung. Man kürzt hier etwas und verschiebt dort in kommende Jahre, um zu sparen oder an der einen oder anderen Stelle etwas einzufügen. Das macht der Gemeinderat mit großem Eifer. Es ist letztlich aber nur Oberflächenkosmetik. Erforderlich ist weit mehr. Unsere Haushaltsanträge zielten deswegen vor allem darauf ab, durch strukturelle Veränderungen mittel- und langfristig finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Schade, dass wir dafür keine Mehrheit gewinnen konnten. Positiv betrachtet hat die Mittelknappheit für uns aber den unschätzbaren Vorteil, dass auch keine Projekte möglich sind, die wir strikt ablehnen müssten.

Herrn Stadtkämmerer Wirtz und seinem Team sei für die informative Darstellung und Aufarbeitung der vielen Zahlen gedankt, Ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhörer für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. Wenn wir Grüne dem Stellenplan und dem Haushaltsplan 2017 heute trotz unserer Kritik daran zustimmen dann deswegen, weil es in der jetzigen Lage der Stadt kaum eine Alternative dazu gibt. Wir verbinden dies jedoch mit dem Appell, die nötigen Strukturreformen endlich anzugehen. Über die Haushaltsklausur des Gemeinderats hat die Stadtverwaltung zurecht das Motto gestellt „Zeit zu handeln“. Das muss man nicht nur sagen, sondern auch tun. Was die Stadtverwaltung im Luther-Jahr nötig hat, ist eine Reformation. Wenn es hilft, heften wir dazu 95 Thesen an die Rathaustür.

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