Schuldenberg wächst - Grüne fordern Kurswechsel

Haushaltsrede 2019 der Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadt- und Ortschaftsräte,

beginnen möchte ich unsere Haushaltsrede mit einem kurzen Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres. 2018 hatten wir einen Jahrhundertsommer, unsere Bewerbung um die Landesgartenschau ist gescheitert und unser OB hat geheiratet. Dass wir die Landesgartenschau nicht ausrichten dürfen ist schade. Die Absage hat aber auch etwas Gutes. Uns bleiben Kosten von 32 Millionen Euro erspart. Wir können unser weniges Geld nun für das Notwendige statt für das Wünschenswerte ausgeben und sparen uns so unsinnige Dinge wie eine Seilbahn auf den Ketterberg.

„Aus Schaden wird man klug“ und „Gebrannte Kinder scheuen das Feuer“, diese geflügelten Worte beschreiben einen Lernfortschritt. Für die Landesgartenschau-Bewerbung gilt dies anscheinend aber nicht. Selbst nach dem zweiten gescheiterten Versuch, der uns über 100.000 Euro gekostet hat, haben manche Räte noch immer nicht genug. Sie sind von der Idee so angefixt, dass sie bereits die dritte Bewerbung planen und dafür 50.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt haben.

2018 war ein extrem trockenes Jahr. Die Tauber war nur noch ein Rinnsal, was man als Sinnbild für die Kassenlage der Stadt Bad Mergentheim betrachten kann. Wie wichtig der Klimaschutz für unsere Zukunft ist, das sollte jetzt auch dem Letzten klar geworden sein.

Bevölkerungsentwicklung

Nicht ohne einen gewissen Stolz verkünden OB und Gemeinderat bei jeder Gelegenheit, dass Bad Mergentheim wächst. Wir sind die größte Stadt im Main-Tauber-Kreis. Sich mit dem Wachstum zu brüsten ist das Eine, sich um die Neubürgerinnen und Neubürger zu kümmern das Andere. Wir müssen dringend neuen Wohnraum schaffen. Das geht nicht allein mit neuen Einfamilienhäusern, wie das die Stadt vorsieht. Die verbreitete Annahme, dass wir mit Neubaugebieten Neubürger*innen gewinnen, stimmt so nicht. In den Stadtteilen, in denen Baugebiete erschlossen wurden, hat die Bevölkerung nur wenig zugenommen. Stark zugenommen hat sie dagegen in der Kernstadt, wo kein Neubaugebiet ausgewiesen wurde. Eigenheime können sich Normalverdiener wie z.B. Polizist*innen, Krankenpflegekräfte oder Erzieher*innen auch gar nicht leisten. Was wir für diese Menschen dringend brauchen sind bezahlbare Mietwohnungen in Zentrumsnähe. Der Geschosswohnungsbau hilft zudem, den Flächenverbrauch trotz Wachstum zu begrenzen. Denn Grund und Boden sind nun einmal nicht vermehrbar. Von den jetzt angebotenen Fördermitteln des Landes für den Wohnungsbau kann unsere Stadt auch nur dann profitieren, wenn es dafür Grundstücke gibt. Im geplanten Baugebiet Auenland III sind zwar einige Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Bis die gebaut werden können wird aber noch viel Zeit vergehen. Und den Bedarf werden sie keinesfalls decken können. Deshalb fordern wir die rasche Erschließung des Sägewerkareals, das die Stadt glücklicherweise kaufen konnte. Auf Antrag der CDU wurde die Planungsrate dafür aber unter Bewirtschaftungsvorbehalt gestellt. Die Entwicklung des Rudolph-Geländes wird offenbar nicht gewollt, ebenso wenig wie die Erschließung einer vorhandenen Wohnbaufläche am Eissee.

Um für günstige Mieten zu sorgen hatten wir Grüne zudem beantragt, für Sozialwohnungen einen Preisnachlass beim Grunderwerb zu gewähren. Der Verwaltungsausschuss hat dies leider abgelehnt. Mit einem Kinderbonus subventioniert er lieber Einfamilienhäuser, obwohl Bauwilligen bereits das Baukindergeld des Bundes zusteht. Fast nur Einfamilienhausgrundstücke zu erschließen und zu bezuschussen und den Mietwohnungsbau zu vernachlässigen ist ein schwerer Fehler, der den Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet und unnötige Umweltbeeinträchtigungen wie Flächenverbrauch und wachsenden Verkehr bewirkt.

Bildung und Betreuung

Das Wachstum der Stadt hat auch zur Folge, dass wir weitere Infrastruktur schaffen müssen. In den nächsten Jahren stehen Investitionen in Höhe von über 11 Mio. €  für den Bau von drei Kindergärten und 19 Mio. € für eine neue Grundschule an. Das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, der sie sich stellen muss, auch wenn das schwerfällt. Das kritisieren wir nicht. Wir freuen uns darüber, dass wieder mehr Kinder geboren werden und nach langem Sträuben die Einsicht im Gemeinderat gewachsen ist, dass wir Kitas brauchen, damit junge Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.

Gebäudeunterhalt

Andere wichtige Aufgaben, wie z.B. der Unterhalt unserer vorhandenen Gebäude, bleiben dafür auf der Strecke. Weil uns das Geld fehlt, repariert die Stadt schon seit Jahren immer nur das Allernötigste. Auf diese Weise können wir den Wert unserer Immobilien nicht erhalten. Heizungserneuerungen oder Wärmedämmung sind ebenso wenig möglich wie Schönheitsreparaturen. Ein Grund dafür ist, dass wir zu viele Gebäude vorhalten. Wir hatten deshalb vorgeschlagen, wie vom Schulentwicklungsplan empfohlen, die freien Räume in der Schule in Wachbach zu nutzen, um dort eine attraktive Grundschule mit Ganztagsangebot auch für die Ortsteile Stuppach und Neunkirchen einzurichten. Dann müssten die Schulhäuser in Stuppach und Neunkirchen nicht mehr unterhalten werden. Keine Frage, eine solche Entscheidung erfordert Rückgrat. Das gilt für alle Sparmaßnahmen. Wir meinen, dass man die Eltern und Kinder mit einem guten Angebot hätte überzeugen können. Es ist auch nicht einsichtig, dass man Kindern aus Dörtel, Hachtel, Herbsthausen und Rot zumuten kann, mit dem Bus nach Wachbach zu fahren, nicht aber denjenigen aus Neunkirchen und Stuppach, die auch jetzt schon für zwei ihrer vier Grundschuljahre einen Schulbus benutzen. Wer sich als Gemeinderat aus Angst vor Stimmverlusten davor drückt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen, der wird seiner Verantwortung für den Haushalt der Stadt nicht gerecht.

Verkehr

Die Treibhausgas-Emissionen sind im Verkehrsbereich nicht gesunken, sondern sogar noch angestiegen. Wollen wir das Klimaschutzziel erreichen, zu dem sich Deutschland auf der Klimaschutzkonferenz in Paris verpflichtet hat, muss sich das ändern. Am Gemeinderat ist diese Debatte aber anscheinend spurlos vorbei gegangen. Er verhält sich als Schutzpatron der Autofahrer*innen und blockiert die Verkehrswende. In Neubaugebieten werden 2 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit gefordert. Löffelstelzen bekommt einen unnötigen Kreisverkehr, der Fläche verbraucht und die Bauplätze verteuert. Die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern bleibt kostenlos und in der Innenstadt werden Parkplätze teuer gepflastert. Die Mittel für den Radwegebau hat der Verwaltungsausschuss in der Vorberatung dafür halbiert und lediglich eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 erlassen. Statt eines umfassenden neuen Mobilitätskonzepts wird es nur ein Parkplatzkonzept geben.

Wir Grüne halten Investitionen in die Verkehrswende für nötig. Die von uns angestoßene Neugestaltung des Gänsmarkts soll dazu führen, den Verkehr zu beruhigen, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und das Ladensterben zu stoppen. Eine gute Fußwegverbindung zwischen der Innenstadt und dem Einkaufszentrum ist nötig, damit der Einzelhandel in der Altstadt vom Activ Center profitieren kann. Auf Antrag der CDU wird diese Maßnahme aber mit einem Bewirtschaftungsvorbehalt verschleppt. Mit einem Umbau der vormaligen B19, mit neuen Radwegen und Schutzstreifen für Fahrräder möchten wir den Verkehr in Mergentheim stadtverträglicher machen. Wir sind für einen dritten Stadtbus und die Wiedereinführung des Anruf-Sammeltaxis. Wir mussten aber einsehen, dass dies gegenwärtig wegen der hohen Aufwendungen für den Bau von Kindergärten und Schulen nicht auf einmal, sondern nur schrittweise möglich ist. Umso wichtiger ist, dass wir durch eine Haushaltssanierung mittelfristig wieder mehr finanziellen Spielraum für solche Investitionen bekommen.

Finanzielle Lage

Zur Beurteilung unserer Lage nutze ich gerne die Daten des Statistischen Landesamts. Vergleicht man damit die Verschuldung von Bad Mergentheim im Jahr 2017 mit der aller anderen 1.100 Kommunen im Land, dann liegen wir mit 2.880 Euro pro Kopf auf Platz 30 der Schuldenliga. Nur 2,6 Prozent der Gemeinden sind noch höher vorschuldet als Bad Mergentheim, 97,4 % dagegen weniger. Wir waren allerdings zumindest auf dem richtigen Weg. Ein Jahr zuvor nahmen wir in dieser Aufstellung noch Platz 21 ein. Wir haben uns also um 9 Plätze verbessert. Mit der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Millionen Euro erreichen wir aber ein Niveau, das wir noch nie hatten! Deshalb werden wir in der Tabelle wieder abrutschen. Als wäre das nicht schon schlimm genug, die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass unser Schuldenstand allein im Kernhaushalt wegen der schon geplanten Investitionen in den nächsten Jahren auf über 40 Millionen ansteigen wird. Der Schuldendienst wird uns auch die letzten Möglichkeiten für Investitionen rauben. Es bleibt rätselhaft, wie dann ebenfalls wichtige Aufgaben wie z.B. die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans oder die Straßensanierungen bezahlt werden sollen.

Unser Spielraum für Investitionen ist schon jetzt auch wegen des Kapitaldienstes für das Solymar gering. Die Stadt trägt schwer am Defizit der Kurverwaltung mit 540.000 € und den 202.000 € für das Museum. Wir können aber auch immer weniger investieren, weil etliche nötige Anschaffungen nicht mehr durch Kauf, sondern mit Leasingverträgen getätigt wurden, obwohl das langfristig die teurere Variante ist. Die Leasing-Raten blähen den Ergebnishaushalt zu Lasten des Finanzhaushalts auf.

Der geringe Spielraum ist ebenso auf die nach wie vor recht hohen Personalkosten zurückzuführen. Beim Personal ist ein interkommunaler Vergleich wegen der sehr unterschiedlichen Strukturen sicher nicht ganz gerecht. Manche Kommunen betreiben ihre Kindergärten z.B. selbst, andere nicht. Auch die Gemarkungsflächen sind unterschiedlich groß. Als grober Orientierungsrahmen sind solche Vergleiche dennoch aufschlussreich. Pro 1.000 Einwohner benötigen wir in Bad Mergentheim 15,2 Vollzeitäquivalente. Bad Krozingen kommt mit 11,2 aus, Bad Rappenau mit 11,8, Bad Säckingen mit 12,5 und Bad Dürrheim mit 14. Das ist keine Kritik an den Beschäftigten der Stadt. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass wir in Bad Mergentheim eine Aufgabenkritik vornehmen und unsere Leistungen reduzieren müssen, um die Personalkosten zu senken.

Modernisierung der Verwaltung

Mit Sorge sehen wir, dass die Personalfluktuation in der Stadtverwaltung zugenommen hat. Es ist immer schwieriger geworden, gutes Personal zu finden. Fachkräfte werden gesucht und haben es heute leichter denn je, ihre Stelle zu wechseln, wenn sie unzufrieden sind. Unbesetzte Stellen, Stellenausschreibungen und Einarbeitung neuer Mitarbeiter*innen sind Sand im Getriebe der Verwaltung und kosten Geld. Wir wollen das ändern. Um die Zufriedenheit unserer Beschäftigten zu erhöhen und die Fluktuation zu reduzieren haben wir ein Führungskräfteseminar für die Verwaltung beantragt, eine Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit und ein Personalentwicklungskonzept. Bei den letzten beiden Anträgen ist uns der Verwaltungsausschuss ausnahmsweise einmal gefolgt. Vielen Dank.

Haushaltssanierung

Mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept wollte der Gemeinderat erreichen, dass Schulden abgebaut und finanzielle Spielräume zurückgewonnen werden. In den letzten Jahren der Hochkonjunktur, in denen die Steuerquellen reichlich sprudelten, ist dies auch ansatzweise gelungen. Die anstehenden Investitionen in Bildung und Betreuung machen diesen Erfolg jedoch zunichte und führen in den nächsten Jahren zu einer höheren Verschuldung als wir sie jemals hatten. Wir stellen fest, dass der Versuch der Haushaltssanierung zu halbherzig war, um wirklich erfolgreich zu sein. Der Gemeinderat hat nicht gewagt, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Unser Antrag, Benutzungsgebühren für Sporthallen und Sportplätze einzuführen, wurde erneut abgelehnt. Das gilt ebenso für unseren Antrag, die Parkgebühren zu erhöhen und bereits ab der ersten Stunde zu verlangen. Wer eine Leistung der Stadt beansprucht, soll sich auch an den Kosten beteiligen. Das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft zieht sich nun schon über sechs Jahre hin. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es soll noch zwei weitere Jahre dauern. Auf Einnahmen aus der Windkraft verzichten wir damit großzügig.

Auf der anderen Seite bleiben Einsparpotentiale ungenutzt, unter anderem auch vom Gemeinderat selbst. Während alle Welt von der Digitalisierung spricht weigert sich der Rat mehrheitlich, für die Ratsvorlagen auf das digitale Ratsinformationssystem umzustellen und dadurch die Herstellung und den Versand der Papiervorlagen einzusparen. Unser Energiebeauftragter wird sachfremd eingesetzt und kommt nicht dazu, Konzepte für die Energie- und Kosteneinsparung zu entwickeln. Bei der Haushaltsklausur des Gemeinderats forderte unser Kämmerer mit Recht, eine strikte Aufgabenkritik vorzunehmen. Vorschläge von ihm oder dem OB kamen dazu aber nicht. Die Arbeitsteilung, dass für die Wohltaten die Verwaltung zuständig ist und für die Sparmaßnahmen der Gemeinderat, akzeptieren wir nicht. Nur gemeinsam können wir wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen. Unseren Antrag, dies mit einer Haushaltssanierungskommission zu machen, wurde vom Verwaltungsausschuss aber abgelehnt.

Wahlgeschenke

Für einen konsequenten Sparkurs gibt es günstigere Zeiten. Denn am 24. Februar ist OB-Wahl und am 26. Mai sind Kommunalwahlen. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass im Haushaltsplan 2019 etliche Wahlgeschenke enthalten sind. Ein dritter Brückenheiliger in Markelsheim zählt ebenso dazu wie eine weitere Bewerbung um die Landesgartenschau, ein Stadtstrand an der Tauber oder das Versprechen einer Schwimmbadsanierung in Althausen. 2.000 € für das Herrichten eines Raums für einen Defibrillator in Apfelbach ist zwar kein hoher Betrag, dennoch unnötig. Ein von der CDU durchgesetzter Bürgerhaushalt in Höhe von 30.000 € ist wünschenswert, aber nicht notwendig. 20.000 € für den Verein Hohenlohe Plus, der damit Wirtschaftsförderung betreiben soll, halten wir für überflüssig. Neben der Wirtschaftsförderung der Stadt werden damit nur unnötige Doppelstrukturen unterhalten. Unnötig sind die von der CDU beantragten 10.000 € für die Änderung der Farbe der Sterne im Stadtwappen. Dass unser Antrag angenommen wurde, 15.000 Euro für die Aufstellung eines Adventskalenders am Alten Rathaus zu streichen, tröstet uns nicht wirklich.

Haushaltsberatung

Bei der Aufstellung eines Haushalts geht es immer kontrovers zu. Man streitet sich, wofür Geld ausgegeben werden soll und wofür nicht. Dieser Streit ist gut, solange er mit dem Ziel geführt wird, die knappen Mittel optimal einzusetzen. Der Gemeinderat erfüllt damit auch seine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, den OB und die Verwaltung zu kontrollieren. Eine Haushaltsberatung wie in diesem Jahr habe ich in meiner langen Amtszeit aber noch nicht erlebt. 140 Anträge der CDU-Fraktion, die oft gar nichts mit dem Planentwurf zu tun hatten, drücken ein tiefes Misstrauen gegenüber unserer Stadtverwaltung aus. Der Verwaltung wird damit Untätigkeit unterstellt und der Eindruck erweckt, dass sie vom Gemeinderat zum Handeln gezwungen werden muss. Ich hatte bisweilen das Gefühl, in einem Gerichts- statt einem Rathaussaal zu sitzen. So vergiftet man das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Dieses Misstrauen steht übrigens im krassen Widerspruch dazu, dass die CDU dem OB bereits ihre Unterstützung für seine Wiederwahl im Februar zugesagt hat. Die vielen erteilten Arbeitsaufträge für die Stadtverwaltung werden zudem dazu führen, dass wichtige Arbeiten liegen bleiben müssen. Kontrolle ist notwendig. Wenn sie aber übertrieben wird, kann sie die Stadtverwaltung demotivieren und handlungsunfähig machen. Wir Grüne sehen zwar manches anders als unsere Verwaltung. Grundsätzlich sind wir jedoch davon überzeugt, dass wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, denen man vertrauen kann und die ihre Arbeit richtig machen. Wir versprechen uns mehr von kooperativer und wertschätzender Zusammenarbeit mit der Verwaltung als von einer autoritären, die nur sanktioniert. Wir brauchen das Engagement und die Ideen der Beschäftigten, um die Verwaltung zu modernisieren und effizienter zu machen.

Fazit

Stadtkämmerer Wirtz und sein Team haben uns die Finanzlage der Stadt offen und transparent dargestellt. Dafür vielen Dank. Niemand im Gremium kann sich später damit herausreden, er habe nichts gewusst. Schon seit vielen Jahren segelt Bad Mergentheim finanziell ganz hart am Wind. Die Kämmerei weist nun darauf hin, dass wir in der Überschuldung enden, wenn wir diesen Kurs fortsetzen. Möglicherweise lehnt uns das Regierungspräsidium die Genehmigung des Haushalts ab. Die gelbe Karte haben wir vom RP schon wiederholt gezeigt bekommen. Gelernt wurde daraus leider nicht.

Was wir brauchen ist eine weitreichende Reform. Die wollten wir vor allem mit einer Haushaltssanierungskommission erreichen. Bis auf wenige Ausnahmen wurden unsere Anträge jedoch abgelehnt. Der Gemeinderat weigert sich, eine Kurskorrektur auch nur einzuleiten. Wir vermissen schmerzlich den Willen zur Aufgabenkritik, zu Einsparungen und zur Einnahmeverbesserung. Ausreichend Miet- und Sozialwohnungen? Sind nicht geplant. Verkehrswende? In Mergentheim ein Fremdwort. Die autoorientierte Politik wird unbeirrt fortgesetzt. Zusätzliche Einnahmen? Werden nicht genutzt. Eine kommunale Klimaschutzpolitik? Fehlanzeige. Bei diesem Stichwort höre ich schon Stimmen aus der CDU-Fraktion, die uns „grüne Ideologie“ vorwerfen. Darauf kann ich nur antworten, wer sich nach diesem Jahrhundertsommer statt um das Klima nur um die Farben des Stadtwappens sorgt, dem würde ein wenig grüne Ideologie gut anstehen.

Zusammengefasst muss ich sagen, dass wir keine Verantwortung für diesen Haushaltsplan übernehmen können und ihn ablehnen müssen. Wir bitten darum, über Punkt 2 des Beschlussantrags getrennt abzustimmen.

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