Haushaltsrede 2022

Mehr Fortschritt wagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Wirtz,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinde- und Ortschaftsräte,

irren ist menschlich und selten traf die Bemerkung von Niels Bohr „Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ so sehr auf einen Haushaltsplan zu wie auf den für 2021. Darin hatten wir eine Kreditermächtigung von 8,9 Mio. € eingeplant. Doch statt mit neuen Schulden wird das Haushaltsjahr 2021 mit einem Plus abschließen. Das ist allerdings weniger einer strikten Haushaltsdisziplin zu verdanken als einer Überkompensation der coronabedingten Steuerausfälle durch das Land, unerwartet hoher Steuereinnahmen und der Verzögerung von Projekten.

Wie 2021 darf es 2022 nicht weitergehen. Der Haushaltsplan darf keine Luftbuchungen mehr enthalten, die nur dazu dienen, die Finanzlage der Stadt zu schönen. Wenn sich abzeichnet, dass die Ressourcen der Stadtverwaltung nicht ausreichen um den Plan abzuarbeiten, benötigt der Gemeinderat frühzeitig Signale, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen oder wenigstens die Prioritäten festzulegen.

Das Umsetzungsdefizit ist besonders schmerzlich, weil davon wichtige Projekte betroffen sind. Dazu gehören der gesetzlich bis 1.1.2022 vorgeschriebene barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, die Erneuerung des Johannesstegs, die Realisierung des Radwegekonzepts und vor allem die Umgestaltung des Gänsmarkts. Die war bereits in den Haushaltsplänen 2019 und 2020 finanziert, ohne dass die nötigen Beschlüsse gefasst wurden. Die Bürgerschaft beklagt sich zu Recht über den schlechten Zustand dieses Platzes.

Vor einem Jahr hatten wir gehofft, dass wir die Corona-Pandemie durch Impfungen überwinden können. Die zu niedrige Impfquote und neue, noch ansteckendere Mutationen haben diese Hoffnung zunichte gemacht. Darunter zu leiden haben unter anderem der stationäre Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie, die Kulturschaffenden, die Eventindustrie und die Minijobber:innen. Für sie müssen wir unser subsidiäres städtisches Hilfsprogramm verlängern. Was uns dabei besonders empört hat war die widerwärtige Demonstration der AfD am 5. Dezember. Hand in Hand mit polizeibekannten Neonazis und Schlägern rief sie zur Impfverweigerung auf und zog vor das Caritas-Krankenhaus. Die Beschäftigten dort haben keinen Protest verdient, sondern unseren Dank für ihren unschätzbaren Dienst an den Menschen. Das darf sich nicht wiederholen. Es ist Aufgabe unserer Sicherheitsorgane, die Auflagen des Ordnungsamts auch durchzusetzen.

Auf der Haben-Seite der Bilanz 2021 sehen wir die Entscheidung des Gemeinderats, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Das Überfahren des Gänsmarkts dauerhaft zu unterbinden und die Fußgängerzone auf den Deutschordensplatz auszuweiten bringt eine höhere Aufenthaltsqualität, die unserer Stadt gut tut. Kein Verständnis haben wir jedoch dafür, dass die erweiterte Fußgängerzone wegen vier Parkplätzen erst am DO-Platz beginnt.

„Mehr Fortschritt wagen“ steht über dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Das wünschen wir uns auch für Bad Mergentheim. Bei uns gibt es Fortschritt nur im Schneckentempo. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Bürokratie und ineffiziente Prozesse verhindern schnelles Handeln. Zu groß ist auch die Angst vor denen, die Veränderungen fürchten. Unsere Verwaltung wird zudem leider mit gut gemeinten Anträgen aus dem Gemeinderat überflutet. Durch diesen Antragstsunami verzögern sich wichtige Vorhaben ein ums andere Mal.

Klimaschutz

Die Flutkatastrophe an Kyll, Ahr, Erft und Wupper am 14. Juli mit über 180 Todesopfern und Schäden von 30 Mrd. € hat uns drastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, den Klimaschutz zu vernachlässigen, national wie international. In seinem bahnbrechenden Urteil vom April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Klimaschutzmaßnahmen jetzt ergriffen werden müssen und nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden dürfen. Auch wir als Gemeinderat müssen uns nun fragen, ob wir diesem Urteil unseres höchsten Gerichts gerecht werden.

Ein Klimaschutzkonzept war zwar bereits in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 enthalten. In Auftrag gegeben wurde aber lediglich eine Fokusberatung. Statt mit einem von uns beantragten Klima­mobilitätsplan die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, wurde lediglich ein Verkehrsmodell in Auftrag gegeben. Das begnügt sich damit, Autoverkehr auf andere Straßen zu verschieben. Es trägt nichts dazu bei, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

Seit vielen Jahren drängen wir Grüne zudem darauf, städtische Gebäude zu sanieren und ihren Energieverbrauch zu senken. Passiert ist das nicht. Die Verwaltung ist noch nicht einmal in der Lage, den Energieverbrauch valide zu erfassen, geschweige denn zu senken. Dieses Versäumnis spüren wir nun schmerzlich im Haushalt. Die Aufwendungen für Heizung und Brennstoffe erhöhen sich von 524.358 € im Jahr 2020 auf 807.550 € in 2022, d.h. um 54%! Die Stromkosten steigen von 384.395 € auf 536.340 €, d.h. um 40%!

Was wir brauchen ist ein richtiges Klimaschutzkonzept. Die im Stadtgebiet anfallenden Treibhausgasemissionen müssen quantitativ erfasst werden. Danach ist ein Reduktionsziel bis zum Gartenschaujahr 2034 festzulegen. Sodann müssen die Maßnahmen geplant werden, die geeignet sind, dieses Reduktionsziel zu erreichen. Diese Maßnahmen sind durchzuführen und ihre Wirkung muss laufend überprüft werden, um nachsteuern zu können wenn das nötig ist.

Die bisherige Klimaschutzpolitik der Stadt ist dagegen ein Blindflug und reine Symbolpolitik. Der Gemeinderat beschließt irgendwelche Maßnahmen, deren Wirkung völlig unklar ist. Gleichzeitig setzt er seine klimaschädliche Politik fort, weist weitere Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern aus und will zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt schaffen. Dabei hat der Verkehrsgutachter ermittelt, dass gar kein Parkplatzmangel besteht. Maßnahmen wie Stadtbegrünung, Sonnensegel, Vernebelungsanlagen oder Waldumbau werden als Klimaschutzmaßnahmen verkauft. Das sind sie nicht. Es sind lediglich Klimaanpassungen. Die werden wir auch brauchen. Vorrang muss aber echter Klimaschutz haben. Wir müssen die Treibhausgase reduzieren. Dieser Prozess muss im Jahr 2022 gestartet werden. Die Stadtverwaltung darf sich nicht länger nur auf den Lorbeeren des Stadtwerks mit seinem Naturwärmekraftwerk und Fernwärmenetz ausruhen. Wir nehmen sie beim Wort, dass das Klimaschutzkonzept 2022 endlich kommt.

Haushalt 2022

Der Haushalt 2022 weist ein Volumen von 74 Mio. € aus. Vor 5 Jahren waren es noch 55 Mio. €. Die jährliche Wachstumsrate liegt somit bei stolzen 6,12 %. Das ist weit über dem Wirtschaftswachstum. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Ausgaben für Kinder und Soziales, die in den letzten 5 Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von 11,18 % gestiegen sind. Das tragen wir gerne mit. Denn das ist nicht nur eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern wichtig, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Die Investitionen in die neue Grundschule in der Au, den Kindergarten und Hort in der Austraße, das Fachraumzentrum sowie die Sanierung der vorhandenen Schulgebäude finden gleichfalls unsere Zustimmung. Besser wäre es allerdings gewesen, auch die Grundschüler:innen aus Neunkirchen und Stuppach in Wachbach zu unterrichten, wo wir eine halbleere Schule haben. Dadurch könnten wir auf die Schulgebäude in Neunkirchen und Stuppach verzichten.

Sehr schade finden wir, dass unser Antrag abgelehnt wurde, Geld für Streetworker in den Haushalt einzustellen. Wir wollten damit sozial abgerutschte Jugendliche auffangen. Die erheblichen Schäden durch Vandalismus in der Stadt und im Kurpark wollten wir nicht länger untätig hinnehmen. Wir finden es widersprüchlich, wenn die CDU-Fraktion ein städtisches Sicherheitskonzept beantragt, diesen Teil des Konzepts aber ablehnt. Nicht durchsetzen konnten wir unseren Antrag, ein echtes Familienzentrum und ein Sozialkaufhaus einzurichten. Dabei hätten wir dafür Geld vom Landkreis erhalten. Keinen Erfolg hatten wir damit, der Gleichstellungsbeauftragten ein höheres Stundenkontingent zuzubilligen. Gegen unsere Stimmen gestrichen wurde ein PKW zur Geschwindigkeitskontrolle. Im Verzicht auf Kontrollen sehen wir eine Einladung zum Rasen. Unser Sparvorschlag, Open-Source-Software statt kommerzieller Programme einzusetzen bekam ebenfalls keine Mehrheit. Wir hoffen noch auf die Zustimmung zu unserem Antrag, das gender budgeting einzuführen. Das kostet kein Geld sondern bewertet, in welchem Maß die Ausgaben der Stadt Männern und Frauen zugutekommen. Das Ziel ist, Geld geschlechtergerecht auszugeben.

Nach wie vor haben wir ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt. Der Ergebnishaushalt 2022 weist einen Saldo von -4,5 Mio. € aus. Wir benötigen eine Kreditermächtigung über 5,4 Mio. €. Hinzu kommt ein Investitionsstau im Eigenbetrieb Abwasser. Hier müssen wir sogar 12,4 Mio. € aufnehmen. Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt dadurch auf den Rekordwert von 82 Mio. €, d.h. etwa 3.500 € pro Kopf. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird sich das auch in den Folgejahren nicht ändern. Für eine Ergebnisverbesserung brauchen wir dringend effizientere Prozesse in der Stadtverwaltung. Dass der Gemeinderat unsere Haushaltsanträge aus Prinzip ablehnt sind wir gewohnt. Entsetzt hat uns aber, dass der Antrag der Verwaltung gescheitert ist, eine Stelle für die Organisationsentwicklung zu schaffen. Die ist dringend notwendig, um Rationalisierungspotentiale zu ermitteln und zu nutzen.

Ganz zufrieden sind wir mit dem Haushaltsplan 2022 also nicht. Manches haben wir uns anders gewünscht, etwa weniger Geschenke an die Bürger:innen in Form des Bürgerbudgets, echten Klimaschutz und „mehr Fortschritt wagen“. Einen hinreichenden Grund, ihn deswegen komplett abzulehnen, sehen wir aber nicht. Wir werden dem Stellenplan, dem Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung, der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe mit etwas Bauchgrummeln zustimmen. Wir danken der Kämmerei für die Aufstellung des Plans und die wieder sehr transparente Darstellung während der Beratung. Gemeinsam mit Ihnen Herr Oberbürgermeister, Ihnen werte Beschäftigte der Verwaltung und Ihnen liebe Kolleg:innen Gemeinde- und Ortschaftsräte wollen wir unsere Stadt im kommenden Jahr voranbringen. Geben wir der Schnecke des Fortschritts mal so richtig die Sporen!

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