Klimaschutz? Machen wir später!

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, ein Stadtentwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Dies ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung aller vorhandener Pläne und Konzepte wie Einzelhandelskonzept, Schulentwicklungsplan, Kindergartenentwicklungskonzept, Lärmaktionsplan, Hotel- und Gastronomiekonzept oder Sportstättenentwicklungskonzept. Es soll aufgezeigt werden, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll. Ein Stadtentwicklungskonzept ist z.B. erforderlich, um Fördermittel des Landes für die Stadtsanierung zu bekommen.

Wesentliche Teile fehlen

Auf Seite 3 der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wird ausdrücklich erwähnt, dass Grundlage eines Stadtentwicklungskonzepts auch ein Klimaschutzkonzept und ein Verkehrsentwicklungsplan ist. Ein Klimaschutzkonzept für Bad Mergentheim gibt es nicht. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises wollte der Gemeinderat ausdrücklich nur als "unverbindliche Empfehlung" verstanden wissen. Der Generalverkehrs- und der Radverkehrsplan sind hoffnungslos veraltet. Sie stammen aus dem vorigen Jahrhundert. Wir Grüne hatten deshalb beantragt, als Grundlage für das Stadtentwicklungskonzept auch ein Klimaschutzkonzept und einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag zu geben. Ohne diese beiden Pläne fehlen wesentliche Bestandteile eines Stadtentwicklungskonzepts. Denn natürlich haben neue Wohnbau- oder Gewerbegebiete Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Verkehr.

OB stimmt gegen Klimaschutzkonzept

Gemeinsam mit der großen Mehrheit von Stadträt*innen aller Parteien, außer den Grünen, stimmte der OB am 24. Oktober 2019 dagegen, einen Verkehrsentwicklungsplan und ein Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben. Er sah keinen Widerspruch zwischen seiner Aussage im Interview mit den FN, dass Bad Mergentheim ein Klimaschutzkonzept braucht, und seiner Ablehnung unseres Antrags, ein solches erstellen zu lassen.