Klimaschutz? Nein Danke!

Gemeinderat lehnt Grünen-Anträge ab

Auf den Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die Treibhausgase bis 2030 um 40% zu reduzieren. Dies kann nur gelingen, wenn alle politischen Ebenen mitmachen. Die Grünen hatten deswegen beantragt, dass die Stadt Bad Mergentheim diese Klimaschutzziele als verbindlich anerkennt.

Nicht dazu bereit war insbesondere die CDU-Fraktion. Sie hielt den Antrag für überflüssig, weil die Stadt 2018 das Klimaschutzkonzept des Landkreises beschlossen hat. Dabei verschwiegen die CDU-Stadträte jedoch, dass sie selbst beantragt und durchgesetzt hatten, dass das Landkreiskonzept lediglich "als unverbindliche Empfehlung" beschlossen wurde.

Die mehrheitliche Ablehnung des Grünen-Antrags am 21. März 2019 bestätigte eindrucksvoll die Berechtigung von Vorwürfen der Schülerbewegung "Fridays-For-Future". Die Elterngeneration redet nur über Klimaschutz und macht zu wenig dafür. Damit verspielt sie die Zukunft der Jugend.

Das konnte man in derselben Gemeinderatssitzung erleben. An ihre Mitarbeiter*innen vermietet die Stadtverwaltung Parkplätze mit Rabatt. Mitarbeitende, die umweltschonend mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit kommen, müssen dagegen voll zahlen. Die Grünen hatten beantragt, das Umsteigen auf den ÖPNV zu fördern indem städtischen Beschäftigten ein Zuschuss zur Monatskarte gezahlt wird. Dafür hatte sich sogar der Oberbürgermeister ausgesprochen. Das lehnte der Gemeinderat aber mehrheitlich ab.

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