Kommunalpolitischer Stadtrundgang
Hindernisse beseitigen - Komfort erhöhen
Eine große Gruppe interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitete die Grünen auf ihrem kommunalpolitischen Rundgang durch die Innenstadt. Auf dem Bahnsteig erklärten die Stadträte Rainer Moritz und Thomas Tuschhoff die seit langem überfälligen Modernisierungsmaßnahmen der Bahn. „Die Bahnsteighöhe muss von 35 auf 55 cm erhöht werden“, so Tuschhoff, „um einen bequemen Einstieg in den Zug zu ermöglichen“. Rainer Moritz bedauerte, dass die Bahnhofserneuerung erst für das Jahr 2023 vorgesehen ist, obwohl in Bad Mergentheim neben Lauda die meisten Fahrgäste der Tauberbahn ein- und aussteigen. Die Grünen setzen sich auch für einen ebenerdigen Bahnübergang zum Einkaufszentrum ein, damit die Innenstadt vom Activ-Center stärker profitieren kann als bisher. Positiv sei allerdings, dass nach Inkrafttreten des neuen Verkehrsvertrags ab Ende 2020 neue Züge mit bequemeren Einstiegen eingesetzt werden. Viel verspricht sich Moritz auch von der Mobilitätszentrale der Westfrankenbahn, die im Bahnhofsgebäude eingerichtet wird.
Einige Kritik übten die Grünen am Bahnhofplatz. Die Fußgängerunterführung zwischen dem Bahnhof und dem Neuen Rathaus stellt ein unüberwindbares Hindernis für viele Menschen mit Behinderungen, Gepäck oder Kinderwagen dar. Sie werde deswegen kaum angenommen und stattdessen die gefährliche Überquerung der Straße gewählt. „Hier muss ein ebenerdiger Überweg geschaffen werden“, so die einhellige Meinung. Der bestehende Zebrastreifen sei an der falschen Stelle. Einen Fußgängerüberweg über die Wolfgangstraße zum Activ-Center wünschte sich auch eine Teilnehmerin, da dort wegen des starken Autoverkehrs eine Überquerung nur schwer möglich ist.
Teilhabe für alle möglich machen
Auf dem zentralen Omnibusbahnhof angekommen berichtete Tuschhoff, dass die Stadt nach dem Personenbeförderungsgesetz alle Bushaltestellen barrierefrei machen muss. „Bisher hat sie noch keine einzige umgebaut“, bedauerte er. Um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen setzen sich die Grünen dafür ein, dass Barrieren wie Bordsteine oder Treppen beseitigt werden. Das seit langem angekündigte dynamische Fahrgastinformationssystem auf dem Busbahnhof, mit dem die Fahrgäste über die tatsächlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Busse informiert werden, lasse weiter auf sich warten. Der Landeszuschuss dafür sei jetzt zwar genehmigt worden, der Landkreis brauche aber noch viele Monate, um das System auch zu installieren.
Mehr Lebensqualität auf dem Gänsmarkt
Auf dem Gänsmarkt schilderte Rainer Moritz die Vorschläge der Grünen für eine Neugestaltung. Ziel sei es, die Innenstadt attraktiver zu machen und damit auch dem Leerstand von Geschäften entgegen zu wirken. Wichtig sei eine einladende Fußwegverbindung zwischen der Innenstadt und dem Einkaufszentrum. „Wir wollen keinen Autoverkehr mehr zwischen Burgstraße und Schloss“, erklärte Moritz, „und eine durchgehende Mischfläche für alle Verkehrsarten auf dem Gänsmarkt“. Eine Aufteilung der Fläche in eine Fahrspur und einen Gehbereich wie in der Mühlwehrstraße hält er für falsch, weil sie zu schnellem Fahren verführt. Damit alle Ziele in der Innenstadt erreichbar bleiben, wie zum Beispiel die Tiefgarage in der Nonnengasse oder die Parkplätze beim Schloss, muss manche Einbahnstraße umgedreht werden. „In der Innenstadt fehlt es an Kinderspielmöglichkeiten“, ergänzte Tuschhoff. Das sei sowohl für den Familieneinkauf, als auch für die Menschen nötig, die in der Innenstadt wohnen.
Ehrenamtliches Engagement unterstützen statt behindern
Ein weiterer Halt wurde bei den kürzlich verlegten Stolpersteinen in der Burgstraße eingelegt, mit denen an in der Nazi-Zeit deportierte und ermordete Juden erinnert wird, die hier wohnten. Rainer Moritz berichtete die lange Vorgeschichte dieses Denkmals, das im Gemeinderat nur gegen starke Widerstände durchgesetzt werden konnte. Er dankte der Schülerinitiative der Kaufmännischen Schule, die sich im Rahmen eines Geschichtsprojekts mit dem Thema befasst und die Verlegung der Stolpersteine angeregt hat. Die Grünen zweifeln Bauhofleistungen an, welche die Stadt dem Verein Stolpersteine in Rechnung gestellt hat. Sie halten den berechneten Arbeitsaufwand für die Vorbereitung der Verlegestellen und für die Absperrung während des Verlegens für zu hoch und nicht nachvollziehbar. „Den Betrag von 752 Euro, der dem Verein Stolpersteine berechnet wurde, muss uns die Stadtverwaltung erklären“, fordern die Grünen-Stadträte. Es sei ein eklatanter Widerspruch, wenn einerseits ehrenamtliches Engagement gefordert und gelobt wird, ihm andererseits aber massive Hindernisse in den Weg gelegt werden, wenn es politisch unerwünscht ist. Sie vermuten, dass der Verein mit den überhöhten Kosten davon abgeschreckt werden soll, weitere Stolpersteine zu verlegen.