Mehr Züge fürs Geld

Die Anwesenheit von Landesverkehrsminister Winfried Hermann aus Anlass der Verkehrsfreigabe der Südumgehung nutzten die Grünen Main-Tauber zu einem parteiinternen verkehrspolitischen Gespräch. Der Minister kritisierte dabei den 2003 von der CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen großen Verkehrsvertrag. Ohne Ausschreibung und zu überhöhten Preisen habe man zwei Drittel des Schienenverkehrs im Land an die Deutsche Bahn vergeben. Dabei sei versäumt worden, das Zugmaterial vorzuschreiben. Nirgendwo sonst fahren deshalb so alte Wagen wie in Baden-Württemberg, stellte Hermann fest. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr reichten inzwischen nicht einmal mehr aus, um das aktuelle Zugangebot aufrecht zu erhalten. Um keine Züge abbestellen zu müssen, müsse das Land dieses Jahr 84 Millionen Euro zuschießen. Ende 2014 laufe zudem die Regelung im Regionalisierungsgesetz aus, ohne dass es eine Nachfolgeregelung gebe. „Wenn sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzt“, befürchtete Hermann, und das Budget auf dem gegenwärtigen Stand einfriere, „sind alle Chancen zur Verbesserung des Personennahverkehrs auf der Schiene hinfällig“.

Die grün-rote Landesregierung sorge dagegen mit ihrer Mobilitätsgarantie auf allen Schienenstrecken des Landes an Wochentagen von 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr mindestens für einen Stundentakt. Von den Verkehrsunternehmen gefordert werde eine Echtzeit-Fahrgastinformation in verständlicher Sprache. Für Rollstühle und Fahrräder müsse mehr Platz bereitgestellt werden. In allen Zügen soll es WLAN geben. Für mehr Sicherheit der Fahrgäste sollen die Züge videoüberwacht sein. Erreicht werden soll die Ausweitung des Zugangebots und die Modernisierung des Materials durch Ausschreibungen. Ab Dezember 2018 gelte dies auch auf der Strecke von Würzburg über Heilbronn nach Stuttgart sowie auf der Tauberbahn von Aschaffenburg nach Crailsheim. Für die Zeit zwischen dem Auslaufen des derzeitigen Vertrags Ende 2016 und dem Beginn des neuen Ende 2018 werden Übergangsverträge ausgeschrieben, mit denen der derzeitige Status erhalten wird.

Kein Verständnis zeigte Verkehrsminister Hermann für die Kritik von Landrat Reinhard Frank sowie von CDU-Kreisräten an der Ausschreibung des Schienenverkehrs. „Die CDU hat den Schienenverkehr komplett vernachlässigt“, und sei für den derzeitigen „miserablen Vertrag“ verantwortlich. Die von grün-rot initiierten Verbesserungen zu kritisieren, weil damit noch nicht alle Wünsche erfüllt werden und dabei zu vergessen, dass die CDU-geführte Bundesregierung keine Planungssicherheit bezüglich der Regionalisierungsmittel schaffe, sei unredlich.

Dieter Thoma übermittelte Hermann den Wunsch, wieder mehr Züge in Boxberg-Wölchingen sowie an den stillgelegten Bahnhöfen entlang der Strecke von Lauda nach Osterburken halten zu lassen. Hier gebe es ein Potenzial an Fahrgästen. Andere Teilnehmer wünschten sich die Modernisierung der Bahnsteige und der Bahnhöfe. Verkehrsminister Hermann machte jedoch klar, dass dies nicht in die Zuständigkeit des Landes falle, sondern in die der Deutschen Bahn. Die erhöhe die Preise für die Nutzung der Bahntrassen jedes Jahr in erheblichem Ausmaß und investiere nicht genügend in die eigene Infrastruktur. „Die Hälfte der Regionalisierungsmittel des Bundes zahlen wir deshalb direkt wieder an die bundeseigene Bahn zurück“, ärgerte sich Hermann.

Die Kritik, die grün-rote Landesregierung vernachlässige den ländlichen Raum, wies Hermann entrüstet zurück. Alle Straßenbauvorhaben des Landes befänden sich im ländlichen Raum, kein einziges in einem Ballungszentrum. In der Südumgehung sieht der grüne Verkehrsminister eine große Chance für Bad Mergentheim. Hierfür sei es aber erforderlich, die bisherige Ortsdurchfahrt umzugestalten. Radfahrstreifen, Fußgängerüberwege und angepasste Fahrbahnbreiten würden dazu führen, dass die Lebensqualität in der Stadt zunehmen, der Verkehr stadtverträglicher und der Anreiz zur Nutzung der Umgehungsstraße größer wird. Dies müsse jetzt allerdings von der Stadt Bad Mergentheim geleistet werden. Er bedauerte sehr, dass die Stadt hierfür noch kein Konzept erstellt hat, obwohl schon lange bekannt ist, dass die Südumgehung gebaut wird. Die anwesenden Stadträte der Grünen machten deutlich, dass der Gemeinderat auf ihren Antrag hin das Geld für ein solches Verkehrskonzept im Haushalt 2014 bereitgestellt, die Stadtverwaltung den Auftrag dazu aber noch nicht erteilt hat.