Stadt privatisiert den Betrieb des Solymars

Fehlender Wettbewerb und Zeitverlust

Bereits die öffentliche Ausschreibung des Badbetriebes – gegen unsere Stimmen – betrachten wir als Fehler. Der Kreis möglicher Anbieter ist sehr klein. Man musste daher davon ausgehen, dass es nur wenig Wettbewerb gibt, in dem sich ein günstiges Angebot für die Stadt ergeben kann. Das Verfahren hat mindestens 60.000 Euro gekostet und ein ganzes Jahr gedauert. Wir sind davon überzeugt, dass es für die Stadt Bad Mergentheim besser gewesen wäre, unserem Vorschlag zu folgen und bereits vor einem Jahr einen versierten Badmanager einzustellen, der schon in der Bauphase die Baumaßnahmen begleitet und dafür sorgt, dass ein gut funktionierendes und wirtschaftlich zu betreibendes Solymar entsteht. Die mit dem Ausschreibungsverfahren vergeudete Zeit fehlt uns nun. Es ist kaum mehr möglich, die Eröffnung des Solymars gründlich vorzubereiten. Kurz vor der Fertigstellung zeigte sich zudem, dass wichtige Details für einen wirtschaftlichen Betrieb vernachlässigt worden sind. Es wurde beispielsweise eine Abdeckung für das Saunaaußenbecken vergessen und das Mineralaußenbecken wurde nicht verkleinert, um Energie zu sparen. Mit einem die Planung und Bauausführung begleitenden Bäderfachmann wären diese Fehler vermutlich nicht passiert.

Vergabe nicht billiger als Eigenbetrieb

Voraussetzung für die Vergabe an ein Privatunternehmen ist, dass dieses Angebot für die Stadt Bad Mergentheim finanziell günstiger ist als der Eigenbetrieb. Die Beratungsfirma CBRE hat in einer Vergleichsberechnung tatsächlich ermittelt, dass der Eigenbetrieb teurer wird als die Vergabe. Dieses Ergebnis kam jedoch nur dadurch zustande, dass beim privaten Betreiber, bei etwa gleichen Betriebskosten, mit höheren Eintrittspreisen gerechnet wurde als beim Eigenbetrieb. Wir können nicht nachvollziehen, dass ein privater Unternehmer für dasselbe Bad höhere Eintrittspreise nehmen kann als ein Eigenbetrieb der Stadt Bad Mergent­heim. Führt man die Vergleichsberechnung mit gleich hohen Eintrittspreisen durch, schneidet der Eigenbetrieb nicht schlechter ab als der private Anbieter. Die Vergleichsberechnung mit unterschiedlichen Eintrittspreisen zeigt, dass dem Eigenbetrieb von vornherein keine faire Chance gegeben wurde, sich als wirtschaftlicher zu erweisen.

Rosinenpickerei

Die Lebensdauer des vollständig renovierten und umgebauten Bades beträgt etwa 30 Jahre. Danach stehen erneut teure Sanierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen an. Der Vertrag mit dem privaten Anbieter läuft aber über maximal 15 Jahre. Die ersten 15 Jahre dürften die besseren sein, weil das Bad noch neu ist und viele Besucher anlockt. Danach fällt der Betrieb an die Stadt Bad Mergentheim zurück. Die schlechtere zweite Halbzeit darf somit wieder die Stadt Bad Mergentheim betreiben. Dass Gewinnmöglichkeiten privatisiert und Verluste sozialisiert werden können wir nicht mittragen.

Das Risiko bleibt bei der Stadt

Wesentliches Ziel einer Privatisierung des Betriebs sollte es sein, Risiken auf einen privaten Betreiber zu übertragen. Dies ist beim Solymar jedoch nicht der Fall. Der Pachtvertrag sieht vielmehr vor, dass fast alle Risiken bei der Stadt Bad Mergentheim verbleiben. Er enthält eine Sprechklausel die besagt, dass die Vertragsbedingungen neu verhandelt werden müssen, wenn der Businessplan des Betreibers nicht funktioniert. Steigen die Energie- und Wasserpreise stärker als der Verbraucherpreisindex, wird die Stadt ebenfalls zur Kasse gebeten. Bleibt der Betrieb unrentabel, wird die Betriebsgesellschaft ohnehin Insolvenz anmelden und den Betrieb des Solymars wieder an die Stadt zurückgeben. An den Gewinnen, die der private Betreiber erzielt, wird die Stadt auf der anderen Seite nur geringfügig beteiligt. Es wird zunächst eine Rücklage gebildet, die der Stadt nicht zur Verfügung steht, sondern die aufzuzehren ist, wenn das Bad rote Zahlen schreibt. Chancen und Risiken des Betriebs sind ungerecht verteilt. Die Chancen liegen beim privaten Betreiber, die Risiken bei der Stadt.

Eine Investition durch den privaten Betreiber findet nicht statt. Vielmehr stellt ihm die Stadt Bad Mergentheim nicht nur ein für fast 30 Millionen Euro von Grund auf saniertes und umgebautes Erlebnisbad zur Verfügung, sondern bezahlt ihm auch die Erstausstattung und den Probebetrieb. Die Erlöse aus Eintrittsgeldern, welche im Probebetrieb anfallen, stehen nach dem Vertrag aber allein dem Betreiber zu. Diese Regelung benachteiligt ebenfalls die Stadt Bad Mergentheim. Sie ist auch für weitere Maßnahmen zur Attraktivierung zuständig.

Von den mehr als schmerzlichen Erfahrungen mit dem Privatunternehmen g1, das uns mit seiner Insolvenz einen Scherbenhaufen hinterließ, scheint der Glaube im Gemeinderat anscheinend nicht erschüttert worden zu sein, dass Privatunternehmen grundsätzlich besser wirtschaften als öffentliche. Allein diesem Mythos ist es zuzuschreiben, dass die Mehrheit des Gemeinderats beim Betrieb des Solymars wiederum auf ein Privatunternehmen setzt, statt es selbst zu betreiben.

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