Zuwanderung - Risiko der Chance?

Stadtverband der CDU schürt Ängste

Mit der Flüchtlingskrise beschäftigt sich der CDU-Stadtverbandsvorstand Bad Mergentheim in einer Pressemitteilung (FN vom 8.10.2015). Dabei behauptet er von sich selbst, "den Verstand einzusetzen" und "sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen". Erschütternd ist, welch verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung die CDU-Vorstände dabei offenbaren. Sie sprechen von Menschen, "die sich auf Grund ihres kulturellen und religiösen Hintergrundes sowie ihrer persönlichen Lebenserfahrungen nicht nach den Regeln verhalten, die unsere Gesellschaft tragen". In dem Artikel ist nur von "Kosten", "Übergriffen", "Straftaten", "Fehlentwicklungen" und "Sozialtourismus" die Rede, in keiner Weise aber von Chancen der Zuwanderung. Indem sie tatsächlich nicht tolerierbare Vorkommnisse unzulässig verallgemeinern und alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, erzeugen oder verstärken sie Ängste, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung, statt sie zu reduzieren. Damit macht die CDU selbst was sie anderen vorwirft, nämlich "den braunen Sumpf" zu stärken. Sie bestätigt dessen Vorurteile und Ablehnung aller Fremden. Sollte es ihr Ziel gewesen sein, mit ihrer Pressemitteilung Wählerstimmen für ihre Partei zu gewinnen, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Verängstigte Wähler könnten in die Arme rechtsgerichteter Parteien getrieben werden.

In der Stellungnahme des CDU-Stadtverbandsvorstandes findet sich kein Wort darüber, dass in Bad Mergentheim schon seit Jahren viele Flüchtlinge leben. Das verlief nach Ansicht von Oberbürgermeister Udo Glatthaar (CDU) bisher "geräuschlos". Keine Idee hat der CDU-Stadtverbandsvorstand auch dazu, wie die Zuwanderer schneller und besser integriert werden können. Stattdessen fordert er nur mehr Sicherheitspersonal und Abschreckung.

Sicher, es ist eine große Herausforderung für unser Land, die vielen Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Der CDU-Stadtverbandsvorstand wäre aber gut beraten, statt Ängste vor den Flüchtlingen zu säen, die Bürgerschaft zu beruhigen indem er sich der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließt, die versichert "wir schaffen das".

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