Grüne fordern städtisches Klimaschutzkonzept

In einem Antrag vom 13. April 2011 forderten die Grünen, sich dem Klimabündnis anzuschließen. In diesem haben sich bereits über 1.700 Städte, Gemeinden und Landkreise aus 24 Ländern zusammengeschlossen, um den Klimaschutz voranzubringen. Mit Hilfe der Software "ECORegion" des Klimabündnisses sollte eine aktuelle CO₂-Bilanz zum 31.12.2011 erstellt werden. Anschließend sind Reduktionsziele für das klimaschädliche Kohlendioxid zu definieren, die bis ins Jahr 2020 bzw. 2030 erreicht werden sollen. Ein mit entsprechenden Fachleuten besetzter Arbeitskreis sollte Strategien ausarbeiten, mit denen diese Reduktionsziele erreicht werden können. Der Kohlendioxidausstoß soll sich alle fünf Jahre um 10% verringern.

An erster Stelle steht die Energieeinsparung, um weniger des Treibhausgases CO₂ zu erzeugen. Wärmedämmung von Gebäuden, Verkürzung von Wegen, Verlagerung von Verkehr auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr, Anschaffung von energiesparenden Geräten zählen hierzu. Der verbleibende Energiebedarf soll mit regenerativen Energien gedeckt werden. Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie kommen in Frage.

Leider fand dieser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit.

Abgelehnt hat uns der Gemeinderat auch unseren Antrag vom 10. Februar 2019, die Treibhausgas-Reduktionsziele der Klimaschutzkonferenz von Paris 2015 und des Weltklimagipfels im Dezember 2018 in Kattowitz für die Stadt Bad Mergentheim als verbindlich zu übernehmen. Als ein neues Stadtentwicklungskonzept erstellt werden sollte, haben wir einmal mehr gefordert, in diesem Rahmen auch ein Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben. Unser Antrag vom 16. Oktober 2019 fand leider wieder keine Mehrheit.

Klimaziele im Verkehr

Weil fast ein Drittel der Kohlendioxidemissionen vom Verkehr erzeugt wird haben wir am 12. Juni 2020 gefordert, einen "Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP)" aufzustellen. Dieser von der Europäischen Union empfohlene Plan hat das Ziel, die Treibhausgas-Reduktionsziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich nicht gewollt.

Einen solchen im Klimaschutzgesetz des Landes vorgesehenen und vom Land finanziell geförderten Klimamobilitätsplan haben wir erneut am 19. Juli 2021 beantragt. Er sollte die Treibhausgasemissionen des Verkehrs nachhaltig reduzieren. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat zwar beschlossen, bisher aber nicht erstellt.

Fokusberatung Klimaschutz

Im Jahr 2022 kommt endlich Bewegung in die Sache. Unseren Antrag vom 4. Januar 2021 ein Klimaschutzkonzept für Bad Mergentheim aufzustellen, hat der Gemeinderat einstimmig angenommen. Zur Vorbereitung wurde zunächst eine Fokusberatung Klimaschutz gestartet. Die Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers soll darauf folgen. Wir hätten uns allerdings sehr gefreut, wenn die Stadtverwaltung in Ihrer Pressemitteilung darüber die Vorgeschichte dazu erwähnt hätte.

Die Zeit wird knapp

Unsere Freude darüber, dass es in Sachen Klimaschutz in Bad Mergentheim nun voranzugehen scheint ist etwas davon getrübt, dass so viele Jahre verstrichen sind, ohne dass etwas geschah. Heute verbleibt uns nur noch wenig Zeit für den Beitrag der Stadt zum Erreichen der Klimaschutzziele, um zu verhindern, dass sich die Atmosphäre um mehr als 1,5 °C erwärmt. Hierfür bedarf es enormer Anstrengungen, die wir trotz Inflation, Lieferkettenproblemen und Fachkräftemangel in kurzer Zeit leisten müssen. Wir Grüne werden diesen Prozess aktiv und konstruktiv begleiten.