Unfinanzierbare Wahlgeschenke der CDU

Die miserable Haushaltslage der Stadt kennt auch die CDU. Sie hütet sich aus diesem Grund geschickt davor, sich festzulegen und den Antrag zu stellen, Wohltaten zu beschließen. Stattdessen erteilt sie der Stadtverwaltung mit ihren Anträgen vom 10.04.2019, die in einer Gemeinderatssitzung 6 Tage vor der Gemeinderatswahl behandelt werden mussten, lediglich unverbindliche Prüf- und Berichtsaufträge. In der Öffentlichkeit entsteht dennoch der gewollte Eindruck, als sorge die CDU dafür, dass diese Wunschprojekte umgesetzt werden. Es werden Erwartungen geweckt, die sich am Ende als unerfüllbar erweisen werden.

Kunstrasenplatz

Mehrere Sportvereine wünschen sich z.B. sehnlichst einen Kunstrasenplatz, den sie ganzjährig bespielen können. Diesen Wunsch können wir sehr gut verstehen. Gleichzeitig müssen Stadträte jedoch alle Aspekte einer solchen Investition bedenken, bevor sie zustimmen, nicht nur aber auch die Frage der Finanzierung. Um den Kunstrasen weich und elastisch zu machen werden darauf ca. 100 Tonnen eines Kunststoffgranulats verteilt. Es wird aus alten Autoreifen hergestellt. In Form von Mikroplastik gelangt es in die Umwelt und in die Nahrungskette. Jedes Jahr müssen ca. 10 Tonnen davon ergänzt werden. Fachleute schätzen, dass Kunstrasenplätze die drittgrößte Quelle für Mikroplastik sind. Jährlich gelangen dadurch in Deutschland ca. 11.000 Tonnen Mikroplastik in die Umwelt. Das ist sieben Mal so viel wie durch Kosmetika. Wir Grüne fordern daher vor einer Entscheidung über einen Kunstrasenplatz eine Umweltfolgenabschätzung. Wir können einem Kunstrasenplatz nur zustimmen, wenn von ihm keine Umweltschäden ausgehen und wenn die Finanzierung geklärt ist.

Stadtstrand

Eine Idee aus der Landesgartenschaubewerbung ist ein "Stadtstrand" auf einer Wiese der katholischen Kirchengemeinde. Die CDU beantragte nun, über die Grundstücksverhandlungen der Stadt mit der Kirche zu berichten. Damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Bevor man sich um das Grundstück bemüht muss zunächst geklärt werden, wie der Stadtstrand finanziert werden soll und wie viel der jährliche Unterhalt kostet. Zu prüfen ist auch, ob der geplante Standort überhaupt der richtige ist. Anwohner sind zu Recht besorgt, dass es dort im Sommer zu nächtlichen Ruhestörungen kommt und lehnen das Projekt entschieden ab. Wir meinen, dass mit dem Begriff "Stadtstrand" in den Köpfen der Menschen Vorstellungen entstehen, die mit der konkreten Planung nichts zu tun haben. Statt eines großzügigen Strandes ist nicht viel mehr als ein Kinderplanschbecken geplant. Wir fordern, zunächst alle möglichen Standorte zu untersuchen und einen Finanzierungsplan vorzulegen. Erst muss die Grundsatzentscheidung fallen, ob und wo man den Stadtstrand realisieren möchte, bevor man sich um das Grundstück bemüht.

Bürgerhaushalt

Schon beim Aufstellen des Haushaltsplans 2019 hat die CDU einen "Bürgerhaushalt" durchgesetzt. Für Projekte von Ehrenamtlichen sollen 30.000 € ausgegeben werden. Was noch fehlt ist eine Satzung, in der geregelt wird, was und wie gefördert wird. Solange die noch aussteht, können die Gelder nicht ausgegeben werden. Da das Geld der Stadt noch nicht einmal ausreicht, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, lehnen wir Grüne weitere freiwillige Leistungen ab. Und was passiert, wenn ehrenamtliches Engagement politisch unbequem ist, das konnte man bei der überhöhten Bauhofrechnung für die Verlegung der Stolpersteine erleben.

Indoor-Spielplatz

In Röttingen, Blaufelden oder Buchen gibt es Indoor-Spielplätze. Für Kinder ist das eine tolle Sache, die sich auch Familien in unserer Stadt wünschen. Den Mergentheimer Stadträten ist aber klar, dass die Stadt kein Geld für eine solche freiwillige Leistung hat. Es reicht noch nicht einmal, um die absoluten Pflichtaufgaben zu bezahlen. Ein Indoor-Spielplatz kann allenfalls durch einen privaten Betreiber geschaffen werden. Der kann das keinesfalls gratis anbieten. Mit ihrem Berichtsantrag weckt die CDU die Hoffnung, dass Mergentheim eine solche Einrichtung bekommt. Dass dafür Eintritt fällig wird, wird wohlweislich verschwiegen.

Parkplätze

Parkhäuser sind nie kostendeckend. Sie müssen stets aus öffentlichen Kassen bezuschusst werden. Obwohl allen die desolate Kassenlage der Kurverwaltung bekannt ist erkundigt sich die CDU nach deren Plänen, ein Parkhaus zu bauen. Dabei weiß sie natürlich, dass solche Pläne nicht realisiert werden können. Desgleichen fragt sie nach Plänen des Landkreises für ein Parkhaus beim Berufsschulzentrum und den beruflichen Gymnasien.

Risiken der Ankündigungspolitik

Wenn Wähler*innen die Erfahrung machen, dass Versprechungen am Ende nicht eingehalten werden, reagieren sie zurecht enttäuscht und verärgert. Sie wenden sich von der Politik ab. Das darf nicht passieren.

Mit unbezahlbaren Versprechungen Wählerstimmen gewinnen wollen wir nicht. Deshalb sagen wir klar, auch wenn das unpopulär ist und nicht gern gehört wird, dass die Stadt keinen finanziellen Spielraum hat, um Wunschprojekte zu verwirklichen.