"Diese Gemeinderatssitzung wird in die Geschichte eingehen", meinte CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann. Er hat Recht, jedoch aus ganz anderen Gründen als er denkt. Mit ihrem Beschluss vom 25. Juni 2015, den Stadtbusverkehr von 3 auf 2 Busse zu reduzieren, haben CDU und Freie Wähler ihr soziales und umweltbewusstes Feigenblatt fallen lassen. Sie wollen 128.000 € einseitig bei den Ärmsten und Schwächsten sparen, die sich kein Auto leisten oder nicht (mehr) Auto fahren können. Gleichzeitig subventionieren sie aber das Autofahren mit Millionenbeträgen. Dort lassen sie jeden Sparwillen vermissen. Allein das Parken in den beiden städtischen Parkhäusern "Altstadt Mitte" und "Bahnhof" bezuschusste die Stadt im Jahr 2013 mit 538.000 €! Während die Busbenutzer jede Fahrt bezahlen, können die Autofahrer dort eine Stunde kostenlos parken. Für die Sanierung von Straßen und das Anlegen von Parkplätzen gibt die Stadt Millionenbeträge aus. Dabei darf es ruhig ein wenig teurer sein. Statt preiswertem Asphalt wird teuer gepflastert, wie in der Funken- und Ochsengasse. Von den Kosten für die Unterhaltung der Ampelanlagen, den Winterdienst etc. wollen wir gar nicht reden.

Eine Zählung hat ergeben, dass der Bad Mergentheimer Stadtbus pro Tag rund 900 Personen befördert. Diese Zahl ist seit der letzten Erhebung 2010 gleich geblieben, trotz rückläufiger Schülerzahlen. Folglich konnten vor allem Erwachsene für den Stadtbus gewonnen werden. Einen Bus weniger fahren zu lassen bedeutet, dass Althausen nicht mehr bedient werden kann. An anderen Haltestellen der Stadt wird sich der Takt von 30 auf 60 Minuten verlängern. Die Fahrzeit in den Bussen wird länger, weil sie größere Schleifen fahren müssen statt sternförmig zu verkehren. Das alles macht das System unattraktiver.

Wir haben die Auffassung vertreten, dass man beim Busverkehr sparen kann, ohne dass dies zu einer so drastischen Verschlechterung des Angebots führt. Zusammen mit der Stadtverwaltung waren wir für die Beibehaltung eines 3-Bus-Systems. Dabei sollten lediglich Fahrten in nachfrageschwachen Zeiten sowie ein Verstärkerbus im Schülerverkehr von Löffelstelzen entfallen. Ferner haben wir angeregt, die Bedienung von Igersheim zu verbessern und die Nachbarkommune am Defizit zu beteiligen.

Kein Ruftaxi mehr

Doch es kommt noch schlimmer. Außerhalb der Zeiten, in denen der Stadtbus fährt, konnten Nutzer des ÖPNV in Bad Mergentheim ein Ruftaxi nutzen. Dazu mussten sie ihren Fahrtwunsch eine Stunde vorher telefonisch anmelden. Es fuhr nach Fahrplan und nur auf den Linien des Stadtbusses. Dafür war es preisgünstig. Von den Fahrgästen wurde nur der Bustarif des VRN von 1,60 € verlangt. Die Mehrkosten trug die Stadt Bad Mergentheim und zu 45 Prozent der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Doch damit ist jetzt auch Schluss. Der Gemeinderat beschloss am 26. Januar 2016 mit den Stimmen aus CDU und Freien Wählern, das Ruftaxi ab 16. Februar nicht mehr anzubieten. Der erhöhte Preis des einzigen Unternehmens, das bereit war das Ruftaxi weiter zu betreiben, lieferte den Gemeinderäten den Vorwand für ihren Beschluss.

Mobilität ist notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mobilität für alle zu gewährleisten gehört deshalb zur Daseinsvorsorge einer Kommune. Ohne das Ruftaxi ist es Einwohner*innen ohne Auto nicht mehr möglich, am Abend oder am Sonntag, wenn der Stadtbus nicht mehr fährt, an Veranstaltungen in der Stadt teilzunehmen. Der Beschluss ist ein weiterer Beleg für eine ausschließlich an den Interessen des Autoverkehrs ausgerichtete Politik der Gemeinderatsmehrheit.