Nachrichten September 2023
von Thomas Tuschhoff
Gesundheitsversorgung sichern
Eine Standortanalyse zur hausärztlichen Versorgung in Bad Mergentheim stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In der Diskussion darüber sah Grünen-Stadträtin Dr. med. Alexandra Kurfeß die Gesundheitsversorgung in wenigen Jahren gefährdet. Um sie zu sichern plädierte sie für ein kommunales Primärversorgungszentrum.
von Thomas Tuschhoff
Gemeinderat erlaubt Fotovoltaikanlagen
Die Gestaltungssatzung der Stadt Bad Mergentheim hat bisher die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Innenstadt verboten, wenn sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Durch eine Änderung der Landesbauordnung ist dieses Teilverbot nicht mehr zulässig. Auf unseren Antrag hat der Gemeinderat dieses Verbot aufgehoben - mit Einschränkungen.
von Thomas Tuschhoff
Die Stadtverwaltung überschreitet ihre Kompetenzen
Eine außerplanmäßige Fraktionssitzung der Grünen-Stadträte mitten in den Sommerferien ist ein absolutes Novum. Anlass dafür war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die kostenlose Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße im September von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Das überschreitet ihre Kompetenzen und ist deshalb rechtswidrig. Eine solche Verletzung der Rechte des Gemeinderats darf sich nicht wiederholen.
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