Nachrichten Mai 2019

Die Gemeindeordnung macht es möglich: Anträge kann man zeitlich so geschickt einreichen, dass sie ausgerechnet in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl behandelt werden müssen. Das hat die CDU dafür genutzt, um eine Serie von Wahlgeschenken zu machen.

Ihre Ideen für eine attraktivere Innenstadt präsentierten die Grünen bei einem kommunalpolitischen Stadtrundgang durch die Bad Mergentheimer Innenstadt. Um Leerstände zu verringern wollen sie die Aufenthaltsqualität erhöhen und Barrieren beseitigen.

Das System der unechten Teilortswahl, mit dem der Bad Mergentheimer Gemeinderat gewählt wird, ist kompliziert. Es passieren leicht Fehler, welche die Stimmabgabe ganz oder teilweise ungültig machen. In einem Video des Lokalkabaretts "Die grünen Filzläuse" wird erklärt, wie man gültig wählt.

Mit ihren Wahlplakaten im Format DIN A0 hat die CDU gegen die Plakatiergenehmigung der Stadt Bad Mergentheim verstoßen. Nun hat sie zu einem Trick gegriffen, um das Verbot des Ordnungsamts zu umgehen.

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für das Europaparlament, Ska Keller und Sven Giegold, haben ihre Wahlspots veröffentlicht. Klicken Sie rein!

Vom 12. bis zum 14. April trafen sich um die 40 engagierte Junggrüne in Mannheim, um gemeinsam kontroverse Themen zu er- und bearbeiten. Darüber die berichten die beiden Teilnehmer*innen aus dem Main-Tauber-Kreis.