Nachrichten 2023

Haushaltsplan 2024 verabschiedet

Der Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Mergentheim wurde in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember beschlossen. Aus Sicht der Grünen enthält er Licht und Schatten. Zustimmen konnten sie deshalb nur teilweise. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Thomas Tuschhoff können Sie hier nachlesen.

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Absurde Unterstellungen

Weil die Stadtverwaltung die Verbesserungsmaßnahmen aus dem Fußverkehrs-Check noch immer nicht umgesetzt hat, haben wir den Antrag gestellt, sie endlich zu verwirklichen. Die Diskussion unseres Antrags war geprägt von haltlosen Unterstellungen und markierte einen Tiefpunkt der Diskussionskultur.

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Welche Schule soll saniert werden?

Mitten in den Sommerferien erreichte uns eine Hiobsbotschaft: Wegen eines Wasserrohrbruchs kann das Schulgebäude in Stuppach derzeit nicht genutzt werden. Die Beseitigung des Wasserschadens bezahlt zwar die Versicherung. Die Elektroinstallation muss aber auf Kosten der Stadt komplett erneuert werden. Das kostet nicht nur geschätzte 200.000 €, sondern dauert auch mindestens sechs Monate. Ist das sinnvoll?

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Gesundheitsversorgung sichern

Eine Standortanalyse zur hausärztlichen Versorgung in Bad Mergentheim stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In der Diskussion darüber sah Grünen-Stadträtin Dr. med. Alexandra Kurfeß die Gesundheitsversorgung in wenigen Jahren gefährdet. Um sie zu sichern plädierte sie für ein kommunales Primärversorgungszentrum.

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Gemeinderat erlaubt Fotovoltaikanlagen

Die Gestaltungssatzung der Stadt Bad Mergentheim hat bisher die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Innenstadt verboten, wenn sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus einsehbar sind. Durch eine Änderung der Landesbauordnung ist dieses Teilverbot nicht mehr zulässig. Auf unseren Antrag hat der Gemeinderat dieses Verbot aufgehoben - mit Einschränkungen.

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Die Stadtverwaltung überschreitet ihre Kompetenzen

Eine außerplanmäßige Fraktionssitzung der Grünen-Stadträte mitten in den Sommerferien ist ein absolutes Novum. Anlass dafür war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die kostenlose Parkzeit im Parkhaus Zaisenmühlstraße im September von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Das überschreitet ihre Kompetenzen und ist deshalb rechtswidrig. Eine solche Verletzung der Rechte des Gemeinderats darf sich nicht wiederholen.

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