Nachrichten 2020

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Das Haushaltsloch ist dramatisch. Die Stadt Bad Mergentheim steht vor einem neuen Schuldenrekord. Die Haushaltsrede der Grünen im Stadtrat finden Sie hier.

Wir freuen uns, dass es im dritten Anlauf endlich mit dem Zuschlag für die Landesgartenschau geklappt hat. Das Geld und die viele Arbeit, die in die Bewerbungen gesteckt wurden, haben sich gelohnt. Die Landesgartenschau wird Bad Mergentheim weithin bekannt machen. Sie wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Von der Landesgartenschau versprechen wir uns einen Impuls dafür, Bad Mergentheim zukunftsfähig zu machen. Günstige Mietwohnungen auf dem Sägewerksareal, Verkehrsberuhigung, Radwege und mehr öffentliche Verkehrsmittel sowie die Begrünung der Innenstadt sind Ansätze für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Trotz großzügiger Zuschüsse des Landes wird die Finanzierung der Landesgartenschau allerdings eine große Herausforderung werden.

Einmal mehr hat der Bad Mergentheimer Gemeinderat dokumentiert, dass er die auto- statt die menschengerechte Stadt will. Mit Stimmen aus allen Fraktionen - außer den Grünen - hat er am 26. November selbst kleine Schritte in Richtung Verkehrswende verhindert.

Lebensmittel direkt bei den Erzeugern zu kaufen hilft Produzenten und Verbrauchern. Die Erzeuger bekommen gute Preise und die Kunden frische Waren. Es ist ein Beitrag zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und zum Klimaschutz indem es weite Transportwege spart. Eine neue Webseite hilft, das richtige Angebot im Main-Tauber-Kreis zu finden.

Auf einem Rundgang durch die Bad Mergentheimer Innenstadt unter anderem mit Ordnungsamtsleiter Christian Völkel diskutierte der Ortsverband der Grünen Bad Mergentheim mit Anwohner*innen und Interessierten ihre Ideen für einen klimaschonenden und stadtverträglichen Verkehr.

Die Bürger*innen stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen war das Ziel eines Antrags der Grünen im Gemeinderat. Das wollten sie mit der Open-Source-Software "CONSUL" erreichen, die von Madrid entwickelt und von den Vereinten Nationen ausgezeichnet wurde. CONSUL wird inzwischen in 35 Ländern von über 100 Einrichtungen genutzt. Der Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion und Stadträte der Freien Wähler haben diesen Quantensprung für die Bürgerbeteiligung an der Mergentheimer Kommunalpolitik am 24. September verhindert.